GESAMT-ROUNDUP: Moskau feuert viele Raketen auf Kiew – Drohung gegen Nato
KIEW – Mit den schwersten Raketenangriffen seit Wochen hat Russland erhebliche Teile der ukrainischen Stromversorgung lahm gelegt. In der von besonders vielen Raketen anvisierten Hauptstadt Kiew fielen am Freitag Licht, Wasser und Heizung aus. Auch in anderen Regionen gab es lange Stromausfälle. Der Energieversorger Ukrenergo rief einen Notfallmodus für das Stromnetz aus. Es war die neunte Welle von Raketenangriffen auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine. Zugleich bauen die russischen Truppen nach Erkenntnissen westlicher Geheimdienste ihre Verteidigungsfähigkeiten gegen drohende ukrainische Angriffe aus. Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew droht inzwischen offen auch den Nato-Staaten mit Angriffen.
ROUNDUP: Japan beschließt historischen Kurswechsel seiner Sicherheitspolitik
TOKIO – Japan reagiert mit einer massiven militärischen Aufrüstung auf das Machtstreben Chinas und die Bedrohung durch Nordkorea. Die Regierung von Ministerpräsident Fumio Kishida beschloss am Freitag eine historische Änderung der japanischen Sicherheitsstrategie: In Abkehr von der bislang ausschließlich auf Verteidigung ausgerichteten Sicherheitsdoktrin will sich der US-Verbündete künftig in die Lage versetzen, feindliche Raketenstellungen auszuschalten. Rund 43 Billionen Yen (297 Milliarden Euro) will Japan über die nächsten fünf Jahre für Verteidigung ausgeben. Der Wehretat soll sich statt bisher auf ein künftig auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts belaufen.
ROUNDUP/Eurozone: Unternehmensstimmung erholt sich – Rezessionsgefahr bleibt
LONDON – Die Unternehmensstimmung im Euroraum hat sich im Dezember erneut verbessert. Der Einkaufsmanagerindex von S&P Global stieg im Vergleich zum Vormonat um 1,0 Punkte auf 48,8 Punkte, wie die Marktforscher am Freitag in London nach einer ersten Umfragerunde mitteilten. Volkswirte hatten lediglich mit einem Anstieg auf 47,9 Punkte gerechnet. Bereits im Vormonat hatte sich der Indikator etwas aufgehellt, nachdem er im Oktober noch auf den tiefsten Stand seit etwa Anfang 2021 gefallen war.
Frankreichs Notenbankchef deutet Ausweitung der EZB-Bilanzrückführung an
PARIS – Der französische Notenbankpräsident Francois Villeroy de Galhau hat eine mögliche Ausweitung der jüngst beschlossenen Bilanzrückführung der Europäischen Zentralbank (EZB) angedeutet. Die Bilanzrückführung werde im Juni erneut untersucht, und dann könne eine Ausweitung ab Juli erfolgen, sagte Villeroy, der auch EZB-Ratsmitglied ist, am Freitag dem Fernsehsender “BFM Business”.
ROUNDUP: EU-Verhandlungen über Herzstück des Klimapakets begonnen
BRÜSSEL – Die EU könnte an diesem Wochenende einen großen Schritt im Kampf gegen den Klimawandel unternehmen. Am Freitag begannen Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und den Staaten über eine Reform des europäischen Emissionshandels sowie einen Fonds, der Verbraucher während der Energiewende unterstützen soll. “Jetzt geht es um alles”, sagte der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss, der an den Verhandlungen teilnimmt. “Wir müssen mehr CO2 einsparen, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten und dafür kämpfen wir.”
ROUNDUP: Bundesrat beschließt Gesetze im Minutentakt – Entlastungen kommen
BERLIN – Energiepreisbremsen, Chancen-Aufenthaltsrecht, Energiepauschale für Studierende, Wahlalter 16 für Europawahlen – der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung des Jahres zahlreiche Gesetzesvorhaben gebilligt. Spürbar war in der Sitzung, dass die ständigen Bitten der Bundesregierung um Fristverkürzung bei den Beratungen in der Länderkammer zunehmend für Unmut sorgen. Zum Auftakt gedachte der Bundesrat der Sinti und Roma, die zwischen 1933 und 1945 von den Nationalsozialisten verfolgt und ermordet wurden. Das seien eine halbe Million Menschen gewesen, sagte sein Präsident Peter Tschentscher (SPD). “Dennoch erkannte die Bundesrepublik Deutschland diesen Völkermord lange nicht als solchen an.”
ROUNDUP 2/’Festung Europa’?: Illegale Grenzübertritte in EU nehmen zu
ROM – Trotz neuer Zäune und umstrittener Kooperationen zur Abwehr von Migranten haben die illegalen Grenzübertritte in die Europäische Union 2022 deutlich zugenommen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex registrierte in den ersten elf Monaten dieses Jahres rund 308 000 Versuche, ohne Erlaubnis in die EU zu kommen. Das sei ein Zuwachs um 68 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, teilte Frontex in dieser Woche mit. Die in Warschau ansässige Behörde sprach vom höchsten Wert der ersten elf Monate seit dem Jahr 2016.
ROUNDUP: Kremlchef Putin telefoniert mit Indiens Premierminister Modi
MOSKAU – Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach Kremlangaben mit Indiens Premierminister Narendra Modi zu Fragen der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit telefoniert. Bei dem Gespräch sei es um wechselseitige Investitionen und die strategische Partnerschaft in Bereichen wie Energie, Landwirtschaft, Transport und Logistik gegangen, teilte der Kreml-Pressedienst am Freitag mit. Auch der Ukrainekrieg sei angesprochen worden.
ROUNDUP: NRW-Europaminister für mehr Gasimporte über Belgien
DÜSSELDORF – Nordrhein-Westfalens Europaminister Nathanael Liminski fordert angesichts der Gaskrise eine stärkere Westorientierung in der deutschen Energiepolitik. “Bei der Sicherung der Energieversorgung konzentriert sich die Bundesregierung zu einseitig in Richtung Norddeutschland und vernachlässigt dabei die großen Potenziale, die sich über unsere Nachbarn im Westen bieten”, sagte Liminski, der auch Chef der Staatskanzlei ist, der Deutschen Presse-Agentur.
ROUNDUP: Auch im Oktober weniger Baugenehmigungen für Wohnungen
WIESBADEN – Der Rückgang bei den Baugenehmigungen für Wohnungen in Deutschland hat sich im Oktober fortgesetzt. Die Behörden bewilligten in dem Monat 25 399 Vorhaben für den Bau oder Umbau von Wohnungen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Das waren nach Angaben der Wiesbadener Behörde 14,2 Prozent weniger als ein Jahr zuvor.
EZB macht Mitarbeitern strengere Vorschriften für Finanzgeschäfte
FRANKFURT – Die Europäische Zentralbank (EZB) verschärft zum 1. Januar die Regeln für private Finanzgeschäfte ihres Führungspersonals. Alle hochrangigen Mitarbeiter der Notenbank, einschließlich der Mitglieder des EZB-Rates, des Direktoriums und des Aufsichtsgremiums der EZB-Bankenaufsicht müssen demnach zum Beispiel neue Geldanlagen auf börsennotierte, breitgestreute Anlageformen wie börsengehandelte Fonds und Investmentfonds beschränken.
Großbritannien: Unternehmensstimmung bessert sich auf niedrigem Niveau
LONDON – Die Stimmung in den britischen Unternehmen hat sich im Dezember etwas gebessert, allerdings von niedrigem Niveau aus. Der Einkaufsmanagerindex von S&P Global stieg zum Vormonat um 0,8 Punkte auf 49,0 Zähler, wie S&P am Freitag in London mitteilte. Während sich die Stimmung im Dienstleistungssektor aufhellte, trübte sie sich in der Industrie ein. Die Gesamtkennzahl liegt weiter unter der Marke von 50 Punkten, was auf wirtschaftliche Schrumpfung hindeutet.
Eurozone: Defizit in der Handelsbilanz geht weiter zurück
LUXEMBURG – Das Handelsdefizit der Eurozone hat sich im Oktober weiter verringert. Gegenüber dem Vormonat sei das saisonbereinigte Defizit um 8,1 Milliarden auf 28,3 Milliarden Euro geschrumpft, wie das Statistikamt Eurostat am Freitag in Luxemburg mitteilte. Noch im August war das Defizit mit knapp 46 Milliarden Euro so hoch ausgefallen wie noch nie seit Bestehen des Währungsraums.
Eurozone: Inflation sinkt auf 10,1 Prozent – Kernteuerung stabil
LUXEMBURG – Die Inflation in der Eurozone ist im November von ihrem Rekordniveau aus etwas gesunken. Die Verbraucherpreise erhöhten sich gegenüber dem Vorjahresmonat um 10,1 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am Freitag in Luxemburg laut einer zweiten Schätzung mitteilte. Der Wert aus der Erstschätzung wurde damit leicht nach oben revidiert. Zunächst war eine Rate von 10,0 Prozent ermittelt worden. Im Vormonat hatte die Teuerung mit 10,6 Prozent ein Rekordhoch markiert.
Großbritannien: Umsätze im Einzelhandel überraschend gesunken
LONDON – Der britische Einzelhandel hat im November unerwartet schwach abgeschnitten. Die Umsätze sanken im Monatsvergleich um 0,4 Prozent, wie das Statistikamt ONS am Freitag in London mitteilte. Experten wurden von der Entwicklung überrascht. Sie waren im Schnitt von einem Anstieg um 0,3 Prozent ausgegangen.
IEA: Kohleverbrauch wird 2022 wohl Rekordhoch erreichen
PARIS – Der weltweite Kohleverbrauch wird der Internationalen Energieagentur IEA zufolge in diesem Jahr wohl so hoch liegen wie noch nie. Die Fachleute gehen davon aus, dass der Verbrauch des fossilen Brennstoffs 2022 erstmals über 8 Milliarden Tonnen liegen wird und etwa 1,2 Prozent höher als im vergangenen Jahr. Einem am Freitag veröffentlichten Jahresbericht zufolge dürfte der Kohleverbrauch bis 2025 auf diesem Niveau bleiben.
ROUNDUP/Zufallsfund im Gartenzwerg: Bundesbank tauscht alte D-Mark um
FRANKFURT – Gartenzwerge sind vielen Deutschen lieb und teuer. Als wahrer Schatz entpuppten sich die tönernen Gesellen für einen Erben, der in ihren Bäuchen reichlich D-Mark-Münzen fand und diese bei der Bundesbank in Euro tauschte. Immer wieder tauchen alte D-Mark-Bestände wie in diesem Fall zufällig wieder auf. Fast 21 Jahre nach Einführung des Euro-Bargeldes sind D-Mark-Scheine und -Münzen im Milliardenwert noch nicht zurückgegeben. Nach Angaben der Deutschen Bundesbank belief sich der Gesamtwert der noch nicht umgetauschten Bestände Ende November auf knapp 12,3 Milliarden Mark (etwa 6,29 Mrd. Euro).
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ROUNDUP: Sie lesen im Konjunktur-Überblick eine Zusammenfassung. Zu diesem Thema gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.
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