Mit dem Inflation Reduction Act gehen zahlreiche „Made in America“-Vorschriften einher.
Washington Die US-Regierung will den Start der geplanten Steueranreizen für Elektrofahrzeuge um mehrere Monate nach hinten verschieben. Das erklärte in der Nacht zum Dienstag das US-Finanzministerium in Washington. Die Behörde ist mit der Umsetzung der umstrittenen Steuergutschriften betraut.
Ab dem kommenden Jahr wollen die USA den Kauf von E-Autos mit bis zu 7500 Dollar pro Fahrzeug fördern. Jedoch greifen die Anreize nur dann, wenn die Modelle überwiegend in den USA gefertigt wurden. Die Europäer fürchten, dass ihre Unternehmen durch die Marktbarrieren systematisch benachteiligt werden.
Nun scheinen europäische Autobauer etwas Zeit zu gewinnen. Das Finanzministerium teilte mit, dass es detaillierte Anforderungen im März 2023 veröffentlichen werde, anstatt wie geplant bis Ende dieses Jahres. Erst dann, so die Behörde, könnten die neuen Regeln offiziell in Kraft treten.
Allerdings will das Finanzministerium noch in diesem Dezember „Informationen über die erwartete Richtung“ herausgeben. Dies solle den Herstellern dabei helfen, sich auf die Vorschriften einzustellen.
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Die Elektro-Anreize gehen auf den sogenannten Inflation Reduction Act (IRA) zurück, den US-Präsident Joe Biden im August unterzeichnete. Er soll am 1. Januar 2023 in Kraft treten und enthält zahlreiche „Made in America“-Vorschriften.
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Um sich für die volle Steuergutschrift zu qualifizieren, müssen in den USA verkaufte E-Modelle künftig in Nordamerika zusammengebaut werden. Außerdem müssen Elektrofahrzeuge einen beträchtlichen Teil ihrer Batteriekomponenten und Mineralien aus den USA oder aus Ländern beziehen, mit denen die USA Freihandelsabkommen unterhalten. Das schließt Importe aus der EU faktisch aus.
Bereits in der vergangenen Woche hatte sich eine Annäherung im transatlantischen Subventionsstreit abgezeichnet. Die Verschiebung durch das Finanzministerium kann nun zweierlei bedeuten: Einerseits scheint Washington die Bedenken aus Brüssel und anderen Handelspartnern ernst zu nehmen. Andererseits scheint der Streit nicht endgültig gelöst, sonst wäre ein Aufschub des detaillierten Regelwerks wohl nicht notwendig.
Der stellvertretende Finanzminister Wally Adeyemo hatte im Handelsblatt-Interview zuletzt Kompromissbereitschaft signalisiert. „Es liegt sowohl in unserem wirtschaftlichen als auch in unserem sicherheitspolitischen Interesse, dafür zu sorgen, dass Europa eine florierende industrielle Basis hat“, betonte er.
Insgesamt umfasst der IRA 370 Milliarden Dollar, die hauptsächlich in Form von Steuerrabatten fließen sollen. Wer in den USA Windräder oder grünen Wasserstoff produziert, wer ein Elektroauto kauft oder sich ein Solarpanel aufs Dach stellt, wird künftig vom Staat belohnt. Allerdings nur, wenn die Produkte, oder zumindest wesentliche Teile, in den USA gefertigt wurden.
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