Im nächsten Jahr will der FDP-Politiker die Staatsverschuldung deutlich zurückfahren und nur noch 35 Milliarden Euro aufnehmen.
Berlin Der Bund wird in diesem Jahr weniger Schulden machen als ursprünglich geplant. Statt des geplanten Defizits in Höhe von 139,6 Milliarden Euro wird der Bund am Ende des Jahres Kredite in einer Größenordnung von 125 Milliarden Euro aufgenommen haben. Dies erfuhr das Handelsblatt von mehreren Vertretern der Bundesregierung und der Ampelparteien.
Der endgültige Haushaltsabschluss wird im Januar bekannt gegeben, es handelt sich um vorläufige Zahlen. „Aber es würde doch sehr verwundern, wenn die Verschuldung die Marke von 130 Milliarden Euro übersteigen würde“, hieß es in Regierungskreisen.
Grund für die etwas niedrigere Verschuldung sind unter anderem nicht abgeflossene Investitionsmittel. Wie bereits in den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Gelder aufgrund von Verwaltungsengpässen oder mangelnder Nachfrage nicht abgerufen. Außerdem liefen die Steuereinnahmen trotz der Energiekrise deutlich besser, als kalkuliert wurde. So hat die Steuerschätzung im November für dieses Jahr ein Steuerplus für den Bund gegenüber der Mai-Schätzung von fast acht Milliarden Euro vorhergesagt.
In ihrem ersten Haushaltsentwurf hatte die Ampel eine Schuldenaufnahme von rund 100 Milliarden Euro vorgesehen. Grund war die Coronapandemie. Nach dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine brachte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einen schuldenfinanzierten Ergänzungshaushalt von 40 Milliarden Euro auf den Weg, um unter anderem die Energie-Entlastungspakete sowie die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine zu finanzieren.
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Im nächsten Jahr will Lindner die Verschuldung deutlich zurückfahren und nur noch 35 Milliarden Euro aufnehmen. Damit würde der Bund erstmals seit Ausbruch der Coronapandemie die Schuldenbremse wieder einhalten.
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