Die Grünen-Politikerin erinnerte daran, dass im Koalitionsvertrag ein neuer Kurs gegenüber China verabredet worden sei.
Berlin Außenministerin Annalena Baerbock kritisiert die Entscheidung des Bundeskabinetts für den Einstieg der chinesischen Reederei Cosco in einen Terminal-Betreiber im Hamburger Hafen.
Zwar sei erreicht worden, dass Cosco mit einer Beteiligung von unter 25 Prozent keine Dinge mehr blockieren und nicht alle Geschäftsunterlagen der Betreibergesellschaft einsehen könne, sagte sie am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Die Grünen-Politikerin bekräftigte aber: „Ich hätte es bekanntermaßen richtig gefunden, wenn sie gar nicht daran beteiligt wären.“
Zur Begründung verwies sie auf Erfahrungen, nach denen Chinas Beteiligungen an wichtigen Teilen der Infrastruktur zu Abhängigkeiten führten, aus denen man nicht so schnell wieder herauskomme.
Die Bundesregierung hatte das Terminal Tollerort in Hamburg allerdings nicht als kritische Infrastruktur eingestuft. „China verbietet es, dass ausländische Unternehmen in deren Infrastruktur investieren können, verbietet Unternehmen, in China (…) aktiv zu sein. Und wir erlauben dann all das in unserem Land?“, sagte Baerbock. „Auch das ist doch eine absolute Wettbewerbsverzerrung.“
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Die Grünen-Politikerin erinnerte daran, dass im Koalitionsvertrag ein neuer Kurs gegenüber China verabredet worden sei. China verändere sich und werde immer autoritärer, schotte sich immer mehr ab und setze immer mehr seine eigenen Regeln und halte sich nicht an internationales Recht.
Trotzdem könne man sich von dem Land nicht einfach abkoppeln, weil man versuchen müsse, globale Fragen wie Klimaschutz auch mit Peking zu besprechen. Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Donnerstag mit einer Wirtschaftsdelegation nach China reisen.
