Zuvor war der Istanbuler Bürgermeister mit einem Politikverbot belegt worden. Das Urteil ist noch nichts rechtskräftig.
(Foto: AP)
Ankara Die türkische Opposition gibt sich trotz zunehmenden politischen Drucks zuversichtlich, dass sie Präsident Recep Tayyip Erdogan im neuen Jahr nach 20 Jahren an der Macht ablösen wird. Die Menschen hätten genug von Erdogan. „Sie sagen, es reicht. Du bist müde geworden, zieh dich zurück. Es wird eine neue Ära beginnen“, sagte der Chef der größten Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, der Deutschen Presse-Agentur. Die Menschen in der Türkei sehnten sich nach Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit.
Die Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei finden regulär im Juni 2023 statt, könnten aber vorgezogen werden. Ein Sechser-Bündnis, darunter die CHP und die nationalkonservative Iyi-Partei, will einen gemeinsamen Kandidaten gegen Erdogan aufstellen.
Ihr Ziel ist, das derzeitige Präsidialsystem abzuschaffen, unter dem Erdogan seit 2018 weitreichende Befugnisse hat. Zudem steht die Justiz in vielen Teilen unter Kontrolle der Regierung, wie etwa die EU-Kommission bemängelt.
Der ehemalige Erdogan-Vertraute und Politiker der Iyi-Partei, Turhan Cömez, verwies auf die allgemeine Unzufriedenheit im Land angesichts der Inflation von mehr als 80 Prozent.
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Erdogan habe zwar alle staatlichen Institutionen und die Justiz in seinen Händen, aber er habe an Popularität verloren, sagte Cömez der dpa. „Die Menschen haben ihre Hände zu Fäusten geballt und bereiten sich darauf vor, Erdogan an der Wahlurne eine Lektion zu erteilen.“
Regierungspartei AKP: Die Menschen vertrauen Erdogan nach wie vor
Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP zeigt sich vom Selbstbewusstsein der Opposition dagegen unbeeindruckt. Zwar sei die Wirtschaft ein wichtiges Thema bei den anstehenden Wahlen, die Menschen vertrauten aber nach wie vor Erdogan, hieß es aus AKP-Kreisen.
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Auch Umfragen wiesen darauf hin, dass die Wähler der Opposition nicht zutrauten, die wirtschaftliche Situation zu verbessern, sagte Özer Sencar, Chef des Umfrageinstituts Metropoll. Er warne Erdogan-Gegner daher vor zu großem Optimismus. „Erdogan kann gegen einen schwachen Kandidaten gewinnen“, so Sencar.
Ein möglicher Kandidat, der als besonders aussichtsreich gilt – der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu – war Mitte Dezember mit einem Politikverbot belegt worden. Wenn dieses rechtskräftig wird, dürfte er nicht zur Wahl antreten.
Beobachter werten den Schritt als politisch motiviert, mit dem Ziel, einen Gegner Erdogans ins politische Aus zu manövrieren. Erdogan hatte zurückgewiesen, Einfluss auf das Urteil genommen zu haben.
Die Justiz in der Türkei agiert laut Kilicdaroglu „auf Befehl“ des Präsidentenpalastes. Erdogan und der Wahlbehörde traue er nicht.
Kilicdaroglu, der auch als Kandidat gehandelt wird, sagte mit Blick auf die Wahl, er traue weder Erdogan noch der Wahlbehörde. Die Justiz agiere „auf Befehl“ des Präsidentenpalastes, kritisierte er. Die Opposition bereite sich daher vor und bilde Tausende Wahlhelfer aus.
Weder ein Wahlsieg Erdogans noch einer der Opposition gilt Umfragen zufolge derzeit als sicher. Bei den vergangenen Wahlen in der Türkei 2018 waren auch rund 1,4 Millionen Türken in Deutschland wahlberechtigt.
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