BERLIN (dpa-AFX) – Finanzminister Christian Lindner wirbt weiterhin dafür, die Steuerlast für Bürger und Betriebe zu reduzieren. “Beispielsweise die Abschaffung des sogenannten Solidaritätszuschlags wäre eine schnell wirksame Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes”, sagte der FDP-Chef der Deutschen Presse-Agentur. Für die meisten Steuerzahler wurde der Soli bereits abgeschafft, die zehn Prozent mit den höchsten Einkommen zahlen ihn derzeit aber weiter.
Seine Auffassung zu dem Thema habe sich nicht verändert – zugleich sei der FDP aber bewusst, dass die Koalitionspartner SPD und Grüne eher für höhere Steuern stünden, sagte Lindner. “Dennoch werbe ich weiter dafür, dass sich SPD und Grüne für neues Denken öffnen.” Die schwierige Wirtschaftslage erfordere neue Antworten. “Auch im Interesse der Wiederwahlchancen der Koalition wäre ein Wachstumspaket für mehr Dynamik in der Wirtschaft empfehlenswert”, betonte der Finanzminister.
Fachleute aus Lindners Ministerium hatten zuletzt Vorschläge vorgelegt, wie die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gestärkt werden könnte – und dabei auch eine Senkung der Einkommensteuer ins Spiel gebracht. Vor allem bei den Grünen war das auf wenig Gegenliebe gestoßen. In einem Interview mit der “Bild am Sonntag” hatte Lindner daraufhin Abstand von Steuersenkungsplänen genommen. “Solange es bei den Koalitionspartnern kein neues Denken gibt, konzentriere ich mich auf das Erreichbare”, hatte er gesagt.
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