Der 57-Jährige bangt um die Unterstützung ultrakonservativer Parteimitglieder.
Washington, Berlin Kurz vor der Auftaktsitzung des neuen US-Kongresses bahnt sich in der Republikanischen Partei eine erste Zerreißprobe an: Wegen Widerstands aus dem rechten Flügel muss Fraktionschef Kevin McCarthy an diesem Dienstag um seine Wahl zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses und damit zum mächtigsten Gegenspieler von Präsident Joe Biden im Parlament zittern.
Mindestens fünf ultrakonservative Abgeordnete haben erklärt, ihren 57-jährigen Parteikollegen nicht unterstützen zu wollen. Bemühungen, die Gruppe doch noch umzustimmen, dürften somit auch am Vormittag unter Hochdruck weitergehen. Aufgrund der nur dünnen Mehrheit der Republikaner in der Kammer kann sich McCarthy gerade einmal vier Abweichler in den eigenen Reihen erlauben, wenn – wie zu erwarten ist – keiner der Demokraten für ihn stimmt.
Der 118. Kongress kommt im Laufe des Tages zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Zudem steht die Vereidigung der Abgeordneten und Senatoren an. Die Republikaner hatten die Mehrheit im Repräsentantenhaus bei den Zwischenwahlen im November erobert. Allerdings konnten sie längst nicht so viele Mandate hinzugewinnen wie im Vorfeld erwartet.
Der Senat blieb in Hand der Demokraten. Im neuen Repräsentantenhaus kommen die Republikaner auf 222 Sitze. Die Demokraten liegen bei 213. McCarthy benötigt mindestens 218 Stimmen, um Nachfolger der bisherigen Vorsitzenden der Kammer zu werden, der Demokratin Nancy Pelosi.
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Im Falle seiner Wahl zum sogenannten Speaker des Repräsentantenhauses würde der in der politischen Rangfolge der USA an dritter Stelle nach Präsident Biden und dessen Vizepräsidentin Kamala Harris stehen. Für Biden bedeutet der Machtwechsel im Abgeordnetenhaus, dass er bis zu den nächsten Präsidentschafts- und Kongresswahlen 2024 mit deutlich mehr Gegenwind rechnen muss.
Doch schon seit längerem tobt unter den Republikanern ein Richtungsstreit zwischen jenen Mitgliedern, die wie Ex-Präsident Donald Trump die Partei weiter nach rechts rücken wollen, und einem vergleichsweise eher moderaten Flügel. McCarthy sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, in seinen Jahren als Minderheitsanführer im Repräsentantenhaus nicht aggressiv genug den Demokraten und Pelosi die Stirn geboten zu haben.
Da half es offenbar auch nichts, dass er über das Neujahrs-Wochenende Zugeständnisse an unzufriedene Parteikollegen machte. „Er ist Teil des Problems. Er ist nicht Teil der Lösung“, bekräftigte etwa der republikanische Abgeordnete Bob Good im Sender Fox News seine Ablehnung gegenüber McCarthy am Montag. „Nichts deutet für mich darauf hin, dass er sein Vorgehen ändern wird.“ Er werde darum nicht für McCarthy stimmen.
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