Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am 10. Januar erstmals die Automobilwirtschaft zum Spitzengespräch im Kanzleramt empfangen, um über die Zukunft der deutschen Schlüsselindustrie zu diskutieren. Dies erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.
Eingeladen sind dieses Mal nach Informationen des Handelsblatts die Vorstandsvorsitzenden der großen Autobauer BMW, Daimler und Volkswagen sowie eines Automobilzulieferers. Ebenso werden Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) teilnehmen und mit ihnen die Vorsitzenden ihrer Beraterkreise.
Die Professorinnen Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats und Wirtschaftsforscherin an der Universität München, sowie Ina Schaefer, Fahrzeuginformatikerin am Karlsruhe Institute of Technology, leiten den im Sommer 2022 eingesetzten Expertenkreis „Transformation der Automobilwirtschaft“ (Eta) im Wirtschaftsministerium. Die Professorin Meike Jipp vom Deutschen Institut für Luft und Raumfahrt sowie Franz Loogen, Chef der E-mobil BW, eine Beratungsorganisation der Regierung im Autoland Baden-Württemberg, leiten den Expertenbeirat Klimaschutz in der Mobilität (EKM) im Verkehrsressort.
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Eingeladen sind zudem drei Organisationen, die in beiden Beraterkreisen vertreten sind: die IG Metall, der Verband der Automobilindustrie sowie die Agora Verkehrswende.
Minister streiten über den richtigen Weg zur klimafreundlichen Mobilität
Die Eta-Vorsitzenden wollen erste Handlungsempfehlungen zu den Themenfeldern „sichere Rohstoffversorgung“ und „Digitalisierung“ vorlegen. In Deutschland und auf europäischer Ebene gibt es dazu eine intensive Diskussion, etwa zur Frage, wem im Fahrzeug generierte Daten gehören und wer sie in welcher Form nutzen darf. Zudem liegen große Hoffnungen im vernetzten Fahren, bei dem Fahrzeuge untereinander kommunizieren und so etwa der Verkehr optimal fließt.
Die Wertschöpfungsketten und die Rohstoffversorgung sind angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und des geopolitischen Verhaltens Chinas verstärkt in den Blick geraten. So gab es im vergangenen Jahr erhebliche Engpässe und entsprechend lange Lieferzeiten für neue Fahrzeuge.
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Für Diskussionen dürfte aber ein anderer Tagesordnungspunkt sorgen: „Klima- und Umweltschutz“. Seit Monaten streiten die Minister Habeck und Wissing darüber, wie der Verkehrssektor seine Klimaziele einhalten kann. Während der Klimaminister konkrete Maßnahmen fordert, setzt der Verkehrsminister auf Anreize, mit denen die Menschen ihr Verhalten ändern und auf klimaneutrale Mobilität umsteigen sollen.
Allerdings verbrauchten Autofahrer 2022 gut vier Prozent mehr Benzin als 2021 – trotz gestiegener Spritpreise, wie die AG Energiebilanz festgestellt hat. Die Agora Energiewende hat zudem in einem Gutachten ermittelt, dass der Verkehrssektor 2022 zum zweiten Mal in Folge seine Klimaziele verfehlt hat. „Im Verkehr lag der CO2-Ausstoß mit 150 Millionen Tonnen CO2 deutlich über dem erlaubten Wert von 139 Millionen Tonnen CO2“, resümiert der Thinktank. 2021 hatte der Verkehrssektor drei Millionen Tonnen zu viel emittiert.
Wissing hingegen verlangt von Habeck, Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen. Nur so könnten E-Autos künftig ausreichend mit CO2-freiem Strom versorgt werden, um auch wirklich klimaneutral zu fahren, argumentiert er.
Das Elektroauto ist nicht mehr sakrosankt
Diese Debatte über Klimaziele und die Transformation der Automobilindustrie dürfte auch einer der Autobosse weiter befeuern: der neue Volkswagen-Chef Oliver Blume. Der setzt im Gegensatz zu seinem Vorgänger Herbert Diess nicht nur auf elektrisch betriebene Fahrzeuge, sondern hält auch Verbrennungsmotoren weiter hoch. Verbrenner seien „in vielen Weltregionen sehr beliebt“, hatte er kürzlich in der Zeitschrift „Auto Motor & Sport“ erklärt.
Blume, zugleich Porsche-Chef, propagiert synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels. „Ottomotoren können mit ihnen nahezu CO2-neutral betrieben werden. So können alle Fahrzeuge ihren Teil dazu beitragen, CO2 zu reduzieren – unabhängig von der Antriebsart“, wirbt er.
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Davon würden auch Bestandsfahrzeuge profitieren. E-Fuels würden sich „als Wasserstoff-Derivat hervorragend mit fossilen Kraftstoffen mischen“ lassen, so der VW-Chef. Jedes Prozent Beimischung sei ein Beitrag zum Klimaschutz.
Die FDP und Verkehrsminister Wissing hat Blume dabei auf seiner Seite. Die Grünen hingegen lehnen seinen Vorstoß ab und verteidigen den europäischen Beschluss, ab 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zuzulassen. Vorher sollen die Abgasnormen noch einmal verschärft werden. Dies kritisiert die Autoindustrie ebenso wie die Entscheidung der Regierung, die Kaufsubventionen für Elektroautos zu beenden. Auch der Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur geht aus Sicht der Branche zu langsam voran.
Nach Informationen des Handelsblatts soll es künftig zweimal im Jahr ein Spitzengespräch mit dem Bundeskanzler geben. So soll etwa die Eta noch Handlungsempfehlungen für die künftige Beschäftigung in der Branche vorlegen und evaluieren, wie erfolgreich die mit dem Zukunftsfonds finanzierten 25 sogenannten Transformationsnetzwerke sind.
Mit diesen Transformationsnetzwerken versuchen Kommunen, Landkreise und Industrie- und Handelskammern gemeinsam mit der Bundesanstalt für Arbeit Beschäftigte umzuschulen und weiterzuqualifizieren, damit möglichst wenige Menschen im Wandel arbeitslos werden.
In einer anderen Gruppe geht es um den ökologischen Fußabdruck der Automobilindustrie. So solle nicht nur allein der Blick darauf gerichtet werden, „was hinten aus dem Auspuff kommt, sondern die gesamte Produktion“, wie es in den Regierungskreisen hieß.
