Berlin Den Auftakt macht Sebastian Czaja. Der Spitzenkandidat der Berliner FDP muss bei der Wiederholungswahl am 12. Februar dafür sorgen, dass den Liberalen der Sprung ins Abgeordnetenhaus glückt. Es ist die erste von vier Landtagswahlen im Jahr 2023, die richtungsweisend für die FDP und ihren Parteichef Christian Lindner werden.
Ansonsten sind es eher widrige Rahmenbedingungen, um sich Mut zu machen. Umfragen sehen die FDP bundesweit bei sechs bis sieben Prozent. Das ist zwar noch etwas von der angsteinflößenden Fünfprozenthürde entfernt, aber doch deutlich weniger als die 11,5 Prozent bei der Bundestagswahl.
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Die Ampelkoalition tut den Liberalen bisher erkennbar nicht gut. Das wissen auch die Wahlkämpfer in den Landesverbänden.
Gelingt der Weg zurück in die Erfolgsspur?
„Natürlich haben die Landtagswahlen 2023 auch bundespolitische Bedeutung“, sagt Martin Hagen, FDP-Chef in Bayern, wo im Herbst gewählt wird. „Auch durch diese Wahlen muss die FDP zurück in die Erfolgsspur.“ Sollte die FDP auch im Herbst 2023 noch Niederlagen kassieren, dann würde sie sich davon bis zur Bundestagswahl 2025 nur schwer erholen, fürchten Parteiobere.
Angesichts der nahenden Berliner Wahl bekommt Spitzenkandidat Czaja in Stuttgart Redezeit. Der Druck ist groß. Die erste Wahl, der Auftakt im Schicksalsjahr 2023, soll auf keinen Fall schiefgehen. „Sie erleben mich optimistisch“, sagt Czaja. Die letzten Umfragen sahen die Liberalen in der Hauptstadt bei sechs Prozent.
„Das wird ein sehr Berlin-spezifischer Wahlkampf“, meint Czaja. Schließlich müssen die Berliner noch einmal an die Urne, weil der bisherige Senat nicht in der Lage war, eine ordnungsgemäße Wahl zu organisieren. Die dysfunktionale Verwaltung ist für die Hauptstadt-Liberalen ein naheliegendes Wahlkampfthema.
Auch der hessische FDP-Spitzenkandidat Stefan Naas sagt: „Ich konzentriere mich auf Landesthemen.“ Hessen müsse eigentlich in der Spitzenklasse spielen, erlebe nun aber den Abstieg vom Mittelmaß in die unteren Ränge. Auch hier wird im Herbst gewählt.
Die Betonung der Landesthemen hat Gründe. In Niedersachsen hatte die FDP vor allem auf den Atomstreit gesetzt, der in der Ampelkoalition tobte. Geholfen hat es nicht. So wie die Lage derzeit ist, ist vom Bund kaum Rückenwind für die Wahlkämpfer zu erwarten.
Bisher gelingt es FDP-Chef Lindner trotz aller Rückschläge, seine Partei auf Kurs zu halten. Ernsthafte Diskussionen über einen Ausstieg aus der Ampelkoalition gibt es nicht. In der Parteispitze ist man sich einig, dass solche Manöver die Misere nur verschlimmern würden.
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„Die Bürger wollen eine selbstbewusste und verlässliche FDP“, sagt Hagen, der auch im Bundesvorstand der Partei sitzt. „Wir sollten nicht über die Bundesregierung jammern, sondern müssen das Erreichte herausstellen.“
Zuletzt hatten sich die Liberalen im Bund häufig als die Verhinderer von Schlimmerem präsentiert, etwa Forderungen der Koalitionspartner nach Steuererhöhungen oder einem Tempolimit abgeblockt. Doch offenbar reicht das den liberalen Anhängern nicht. „Niemand wird dafür gewählt, etwas zu verhindern“, sagt der Berliner Spitzenkandidat Czaja. „In der Bundespolitik müssen wir die liberalen Erfolge sichtbarer machen, die es ja unumstritten gibt.“
Baden-Württembergs FDP-Vorsitzender Theurer sieht es ähnlich. „Die Bundesregierung hat eine liberale Handschrift“, sagt Theurer, der auch parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium ist. „Wir müssen die Erfolge deutlicher vermitteln und herausstellen.“ Auch darum soll es laut dem Gastgeber beim Dreikönigstreffen in Stuttgart gehen.
Lindners Botschaft: Ruhe bewahren, weiter regieren
Tatsächlich haben die Liberalen im vergangenen Jahr durchaus Dinge durchgesetzt. Es gibt deutliche Steuerentlastungen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen. Auch die Lockerung der Coronamaßnahmen lag vor allem am Druck der FDP. Nur honoriert haben es die eigenen Anhänger nicht so, wie Lindner und die Parteispitze es sich erhofft hatten.
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Nach den Niederlagen im vergangenen Jahr lautete Lindners Botschaft an die eigenen Leute: Ruhe bewahren, weiter regieren. Doch das allein reicht wohl nicht.
Zum Ende des vergangenen Jahres haben die Beamten im Bundesfinanzministerium für Lindner Maßnahmen für ein Wachstumsprogramm zusammengetragen, das sich in weiten Teilen wie eine Kampfansage an die Koalitionspartner liest. Dazu zählen etwa Steuersenkungen oder die Verlängerung der Atomlaufzeiten. Auch die beiden Spitzenkandidaten Hagen und Naas fordern in einem Positionspapier, dass die FDP bei ihren Themen klare Kante zeigt.
Es könnte also durchaus wieder ruppiger werden in der Ampel. SPD und Grüne werden am Freitag genau hinhören, ob Lindner in seiner Rede im Stuttgarter Opernhaus mehr nach staatsmännischem Minister klingt oder nach angriffslustigem Parteichef.
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