Washington Während der US-Kongress in Aufruhr ist, setzt US-Präsident Joe Biden auf Kontinuität. Sein Terminplan ist voll: Auf dem Programm stehen die Einweihung einer Verkehrsbrücke, eine Rede zum zweiten Jahrestag der Kapitol-Attacke und ein Trip zur mexikanischen Grenze. Dass Teile der US-Republikaner den US-Kongress lahmlegen, sei „nicht mein Problem“, erklärte Biden vor seinem Helikopter Marine One, mit Baseball-Kappe auf dem Kopf.
Doch intern wächst im Weißen Haus die Sorge, dass die dramatische Sprecher-Wahl im Kongress nur Vorbote sein könnte für dauerhaft chaotische Zeiten. Seit Dienstag kämpft das Repräsentantenhaus, eine von zwei Kammern, um einen neuen Vorsitzenden. Rein rechnerisch müssten die Republikaner den mächtigen Posten des „Speaker of the House“ besetzen, den bislang die Demokratin Nancy Pelosi innehatte.
Die Republikaner hatten bei den Zwischenwahlen im November die Mehrheit in der Kammer geholt, jetzt können sie sich nicht auf einen Sprecher einigen. Zuletzt verweigerten 20 Abgeordnete aus den eigenen Reihen dem Kalifornier Kevin McCarthy ihre Zustimmung. Der Republikaner Mike Rogers verglich die Abweichler mit „Terroristen“, die McCarthy „eine Waffe an den Kopf halten“.
Zerrissenheit der Republikaner
Aber unabhängig vom Ausgang wirft der Showdown ein Schlaglicht auf die Zerrissenheit der Republikaner – und wirft die Frage auf, ob das Repräsentantenhaus fundamentalen Pflichten nachkommen kann, wie der Finanzierung der US-Regierung. Der republikanische Senator John Cornyn sieht die Anhebung der Schuldengrenze, die voraussichtlich im Sommer ansteht, als „größte Herausforderung“.
Top-Jobs des Tages
Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.
Der demokratische Abgeordnete Lloyd Doggett bezeichnete die Lage als „sehr beunruhigend. Wir setzen nicht nur die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes, sondern der Welt aufs Spiel“, sagte er.
Bidens Spielraum ist nach den Zwischenwahlen ohnehin eingeschränkt. Bislang hielten die Demokraten beide Kammern im Kongress, jetzt ist es nur noch der Senat. Mit Durchbrüchen wurde deshalb kaum mehr gerechnet.
>> Lesen Sie hier: Kamikaze im US-Kongress – Republikaner verpatzen Chance auf einen Neustart
Doch wenn es um Bundesausgaben und die Kreditvergabe geht, müssen die Strömungen im Kongress zusammenkommen. Sonst droht ein Regierungs-Shutdown oder gar ein Zahlungsausfall mit Konsequenzen für die weltweite Wirtschaft.
Ein Teil der McCarthy-Gegner fordert, dass die USA ihre Schuldengrenze nicht weiter anheben – dann könnte die Wirtschaftsmacht ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen. McCarthy gilt als Pragmatiker, der wohl hart und populistisch verhandeln würde, aber keinen Kollaps der USA riskiert.
Der Fraktionschef der Republikaner fiel auch im sechsten Wahlgang durch.
(Foto: IMAGO/Sipa USA)
2011 brachte ein ähnlicher Streit die Situation an den Rand einer Eskalation. Damals machten Vertreter der erzkonservativen Tea Party Druck auf den republikanischen Sprecher John Boehner, es kam zu einem Patt zwischen Repräsentantenhaus und Senat. Der Konflikt um die Anhebung der Schuldengrenze brachte die USA so nahe an den Zahlungsausfall, dass die Ratingagentur Standard and Poor’s die Kreditwürdigkeit des Landes herabstufte, die Folge war ein Börsencrash.
>> Lesen Sie hier: Die US-Inflation sinkt – doch droht nun die Rezession?
Kurz bevor die USA zahlungsunfähig wurden, einigte sich der Kongress. „Woran sie wirklich interessiert sind, ist Chaos“, schrieb John Boehner in seinen Memoiren über die Gegner. „Sie wollen der verhassten Bundesregierung Sand ins Getriebe streuen, bis sie versagt und endlich bewiesen hat, dass sie nicht mehr zu retten ist.“
Streit ist Symptom für den ideologischen Richtungskampf
Die republikanischen Rebellen von heute gehören zum ultrakonservativen, Trump-nahen „Freedom Caucus“, im Saal des Repräsentantenhauses sitzen sie wie eine Phalanx nebeneinander. „Du bekommst unsere Stimmen niemals“, sagte die rechte Abgeordnete Lauren Boebert zu McCarthy, „es ist Zeit, dass du dich zurückziehst“. Und ihr „Freedom Caucus“-Kollege Matt Gaetz pflichtete ihr bei: „Wir können die ganze Woche, den ganzen Monat weitermachen, aber ich werde niemals für diese Person stimmen.“
Bislang gibt es keine Anzeichen dafür, dass McCarthy aufgeben will. Der Streit ist ein Symptom für den ideologischen Richtungskampf der Republikaner, der auch den Präsidentschaftswahlkampf 2024 prägen dürfte.
Dn zweiten Tag in Folge kämpft das Repräsentantenhaus, eine von zwei Kammern, um einen neuen Vorsitzenden.
Unter Donald Trump verloren die Republikaner die Präsidentschaftswahlen 2020, dennoch bewirbt sich der Ex-Präsident erneut um den Einzug ins Weiße Haus. Seine Anhänger im Kongress wollen den Einfluss der Regierung drastisch einschränken und den „Sumpf der Eliten“, wie sie es nennen, austrocknen. Ziel ist ein schlanker Staat, auch wenn unter Trump die Verschuldung und Staatsausgaben massiv zunahmen.
Ukrainehilfen infrage gestellt
McCarthy versucht, seinen Kritikern entgegenzukommen. So stellte er die milliardenschweren Hilfen für die Ukraine infrage. Doch seine Gegner wollen mehr: unter anderem einflussreiche Plätze in Ausschüssen und das Recht, den Sprecher jederzeit absetzen zu können.
Auch drängen einige Abweichler auf Befugnisse, die Gehälter von Regierungsbeamten einfrieren zu können. Das könnte man dafür nutzen, um Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Trump zu blockieren.
Theoretisch darf das Repräsentantenhaus unendlich lange über einen Speaker abstimmen, die US-Verfassung ist vage gehalten. Die Demokraten haben mit dem jungen, schwarzen Abgeordneten Hakeem Jeffries aus New York einen eigenen Kandidaten. Doch weder er noch McCarthy können die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen.
Mehr: „Es ist ganz schön peinlich“ – So geht es nach dem zweiten Chaostag im US-Kongress weiter
