Berlin (Reuters) – Die SPD dringt auf einen entschlossenen Ausbau der Infrastruktur in Deutschland in nahezu allen Bereichen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu erhalten.
“Dafür braucht es ein Comeback der Infrastrukturpolitik des 21. Jahrhunderts”, heißt es in einer auf der Klausur der SPD-Führung in Berlin am Sonntag beschlossenen Erklärung. Darin werden nötige Investitionen in den Bereichen Mobilität, Digitalisierung, Energie bis zu Bildung betont. Die Forderungen der Kanzlerpartei zielen nicht nur auf Gesetzesänderungen in Deutschland, sondern auch eine Reform von EU-Regeln. Unter anderem will die SPD-Führung von der Ampel-Koalition eine “bundesweit verbindliche kommunale Wärmeplanung” sowie ein “Masterplan” für den Schienenausbau.
“Wir müssen zukunftsträchtige Schlüsseltechnologien zumindest zeitlich befristet stärker fördern und Zukunftsinvestitionen stark vereinfachen”, heißt es in einem Bekenntis zum Industriestandort Deutschland. Vor Beginn der zweitägigen Klausurtagung hatte sich SPD-Chefin Saskia Esken deutlich an die Seite der FDP im Streit über die Frage gestellt, ob Planungsverfahren nur im Schienen- oder auch im Straßenbereich beschleunigt werden sollten. “Wir müssen den Turbo einlegen bei Schiene und Straße”, sagte sie. “Wir werden als SPD und als führender Koalitionspartner dafür sorgen, dass alle Koalitionspartner an einem Strang ziehen”, fügte die SPD-Politikerin hinzu. Die Grünen wollen nur die Planungsverfahren für die Schiene beschleunigen, die FDP fordert dies auch für den Straßenbau.
Die SPD strebt in der anstehenden Vereinfachung des Planungsbaus und Baurechts zudem eine Halbierung der Zeiten an. Zudem fordert sie Änderungen der EU-Kommission. “Wer in Europa in moderne Fabriken, Infrastruktur der Zukunft oder Spitzenforschung investieren will, muss dies schnell, unkompliziert und verlässlich tun können. Daher machen wir uns für eine Reform des europäischen Beihilferechts mit Blick auf Zukunftsinvestitionen und unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit stark”, heißt es mit Blick auf Brüssel. Zudem sei die Vervollständigung der Kapitalmarktunion in Europa überfällig, um Risikokapital nach Europa zu locken. Um privates Kapital für große Investitionsvorhaben zu mobilisieren, müsse es mehr längerfristige Planungssicherheit geben. “Zudem wollen wir die Einrichtung eines staatlichen Transformationsfonds prüfen.”
SPD: VERSTÄRKTE AUSBILDUNG UND GEZIELTE ZUWANDERUNG
Die SPD betont, dass pro Jahr zur Sicherung des heutigen Arbeitskräfteniveaus rund 400.000 zusätzliche Fachkräfte nötig seien. Dem soll eine verstärkte Ausbildung, aber auch eine gezielte Zuwanderung dienen. Das Comeback der Infrastrukturpolitik sei “mit einem schlanken Staat” nicht zu erreichen, sagte Esken. Sie nehme “meinen Freund und Vorsitz-Kollegen Lindner” gerne beim Wort, dass man auch in Bildung Investieren müsse, sagte sie mit Blick auf Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner. “Wir können gleich noch im Jahr 2023 damit anfangen, mit der ersten Stufe Startchancen-Programms beginnen”, sagte sie zu einem geplanten Programm für benachteiligte Jugendliche.
Als Kritik am Tempo des Ausbaus der Datennetze im FDP-geführten Verkehrs- und Digitalministerium lässt sich der Passus lesen, dass es “eine Reform der Ausbauverfahren sowie eine Fortsetzung und Neujustierung der Förderprogramme für Mobil- und Glasfasernetze (braucht), die zu einer Beschleunigung des Ausbaus und gleichwertigen Lebensverhältnissen führen”. Digitalminister Volker Wissing hatte das Ausbauverfahren gerade reformiert und stark auf private Investitionen gesetzt. “Der flächendeckende Netzausbau liegt oft nicht im betriebswirtschaftlichen Interesse der privaten Netzbetreiber”, heißt es nun aber warnend in dem SPD-Papier.
(Bericht von Andreas Rinke; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
