Der Druck auf den Mietwohnungsmarkt steige gerade „enorm“, warnt der Deutsche Mieterbund.
Berlin Zu Jahresbeginn warnt der Deutsche Mieterbund vor dramatischen Verwerfungen auf dem Mietmarkt. „Viele Haushalte werden von ihren Wohnkosten finanziell überlastet sein“, sagte Bundesdirektorin Melanie Weber-Moritz dem Handelsblatt. Spätestens in diesem Jahr würden viele Mieterinnen und Mieter den enormen Anstieg der Heizkosten spüren, da die Heizkostenabrechnung für das Jahr 2022 mit Rekordpreisen vor allem für Öl und Gas erst in den kommenden zwölf Monaten zugestellt werde.
Weber-Moritz sagte: „Es drohen zum Teil horrende Nachzahlungen, die vor allem Haushalte mit geringen Rücklagen durch den Verlust ihrer Wohnung existenziell bedrohen.“ Somit stünden Mieter 2023 vor einem „sehr herausfordernden Jahr“.
Der geringe Wohnungsbau trägt laut Mieterbund ebenfalls zur Verschärfung der Situation bei. „Gleichzeitig bricht der Wohnungsneubau weiter ein – selbst die Wohnungswirtschaft rechnet nur noch mit rund 200.000 neuen Wohnungen im Jahr 2023, ein Bruchteil davon werden bezahlbare Mietwohnungen sein“, erklärte Bundesdirektorin Weber-Moritz.
Regierung wird Neubauziel deutlich verfehlen
Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr ausgegeben, darunter 100.000 Sozialwohnungen. Doch zuletzt räumte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) im Handelsblatt-Interview ein, dass dieses Ziel aufgrund von Materialengpässen, gestiegenen Preisen und den Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine auf absehbare Zeit verfehlt wird.
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Der Gesamtverband der deutschen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (GdW) sagt für 2023 den Neubau von rund 200.000 Wohnungen voraus und für „2024 dann noch weniger“.
Der Mieterbund verweist auf die Folgen: Der Druck auf den Mietwohnungsmarkt steige gerade „enorm“. Um knapp sechs Prozent seien die Angebotsmieten in Deutschland allein im vergangenen Jahr durchschnittlich gestiegen, in manchen Regionen sogar um mehr als zehn Prozent. „Dieser Trend wird sich auch im Jahr 2023 weiter fortsetzen, denn die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum ist ungebrochen“, prophezeite Weber-Moritz.
Vor diesem Hintergrund dringt der Deutsche Mieterbund weiterhin auf ein Kündigungsverbot für Mieter in Zahlungsschwierigkeiten. Eine solche Regelung hatte es zu Beginn der Coronapandemie gegeben. Ein Kündigungsmoratorium werde „dringend benötigt“, von der Ampel aber bislang nicht umgesetzt, rügte die Mieterbund-Bundesdirektorin.
Justizministerium will „demnächst“ Gesetzentwurf vorlegen
Harsche Kritik übt der Mieterbund auch an dem für das Mietrecht zuständigen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). „Mietenpolitisch bewegt sich leider nichts“, sagte Weber-Moritz. So reagiere der Bundesjustizminister bisher nicht auf den aufgrund der hohen Inflation steigenden Anteil an Indexmietverträgen in größeren Städten. Auch zu den bereits getroffenen Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag habe das Bundesjustizministerium immer noch keine Gesetzentwürfe vorgelegt.
Bundesdirektorin Weber-Moritz forderte: „2023 muss das Mietrecht wie vereinbart von der Ampel endlich angepackt werden, um die Mietenexplosion nicht noch weiter anzuheizen.“
Im Koalitionsvertrag hatte sich die Ampel darauf verständigt, die Mietpreisbremse bis zum Jahr 2029 zu verlängern, in angespannten Wohnungsmärkten die Kappungsgrenze bei der Mieterhöhung auf elf Prozent in drei Jahren abzusenken und den qualifizierten Mietspiegel zu stärken.
Auf Anfrage des Handelsblatts teilte das Bundesjustizministerium (BMJ) mit, es arbeite „mit Nachdruck“ an der Umsetzung dieser mietrechtlichen Vorhaben. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde „demnächst“ vorgelegt.
Mit Blick auf die Indexmieten, durch die Mieter wegen der hohen Inflation mit starken Mietsprüngen nach oben konfrontiert sind, hatte Justizminister Buschmann zuletzt Zweifel geäußert, ob „eine sofortige gesetzgeberische Intervention“ gerechtfertigt sei. Daran habe sich nichts geändert, teilte das BMJ nun mit.
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