RWE-Aktie in Grün: “Rückbau” von Lützerath gestartet – Polizisten rücken vor

Es kam zu ersten Rangeleien, wie dpa-Reporter berichteten. “Die Räumung von #Lützerath hat begonnen. Der Bereich wird umzäunt. Personen im abgesperrten Bereich haben aktuell die Möglichkeit, den Ort ohne weitere polizeiliche Maßnahmen zu verlassen”, schrieben die Einsatzkräfte bei Twitter.

Zuvor waren bereits Sirenen und Alarmglocken in dem besetzten Ort zu hören gewesen. Einige Aktivisten kletterten auf hohe Monopods und Tripods – das sind zusammengebundene Stämme mit Plattformen. Sie wurden in den vergangenen Tagen errichtet, um es der Polizei möglichst schwer zu machen, an die Aktivisten heranzukommen.

“Sie können den Bereich hier jetzt verlassen, ohne dass es weitere Konsequenzen für Sie hat”, hieß es in einer Lautsprecher-Durchsage der Polizei.

Der Energiekonzern RWE kündigte an, dass als erstes ein eineinhalb Kilometer langer Zaun um den Ort gebaut werde. “Er markiert das betriebseigene Baustellengelände, wo in den nächsten Wochen die restlichen Gebäude, Nebenanlagen, Straßen und Kanäle der ehemaligen Siedlung zurückgebaut werden. Zudem werden Bäume und Sträucher entfernt”, schrieb der Konzern. “Das Unternehmen bedauert, dass der anstehende Rückbau nur unter großem Polizeischutz stattfinden kann und dass Gegner des Tagebaus zu widerrechtlichen Störaktionen und auch Straftaten aufrufen.”

Die Kohle, die unter Lützerath liegt, werde benötigt, um in der Energiekrise Gas für die Stromerzeugung in Deutschland zu sparen, argumentierte RWE. Die Aktivisten bestreiten das. Die bevorstehende Räumung des Protestdorfs ist nach Einschätzung des Aachener Polizeipräsidenten Dirk Weinspach einer der herausforderndsten Einsätze der letzten Jahre. Die Polizei erhält dafür Unterstützung aus dem ganzen Bundesgebiet. Aktivisten haben etwa 25 Baumhäuser errichtet, einige davon in großer Höhe.

Lützerath ist ein Ortsteil der 43.000-Einwohner-Stadt Erkelenz im Westen von Nordrhein-Westfalen. Der inmitten von Feldern gelegene Weiler befindet sich inzwischen unmittelbar an der Kante des Braunkohletagebaus Garzweiler. Die darunter liegende Kohle soll zur Stromgewinnung gefördert werden.

Gericht lehnt weiteren Eilantrag von Aktivisten aus Lützerath ab

Das Verwaltungsgericht Aachen hat am Mittwoch zwei weitere Eilanträge gegen das Aufenthaltsverbot in dem Braunkohleort Lützerath abgelehnt. Das Gericht stufte die entsprechende Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg wie bereits in der Vorwoche als “voraussichtlich rechtmäßig” ein, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Rechtsgrundlage sei das Polizei- und Ordnungsrecht.

Die erste Entscheidung aus Aachen wurde bereits am Montag vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Münster bestätigt. Das Betreten von Lützerath könne nicht unter Berufung auf zivilen Ungehorsam infolge eines Klimanotstands gerechtfertigt werden. Gegen die aktuellen Beschlüsse ist erneut Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht möglich.

Nach Angaben des Verwaltungsgerichts haben die Klimaaktivisten weitere Eilanträge eingereicht. Hier geht es um Versammlungsrecht und die Durchführung einer Mahnwache.

Die RWE-Aktie zeigt sich via XETRA zeitweise 0,38 Prozent höher bei 39,60 Euro.

ERKELENZ/ESSEN/AACHEN (dpa-AFX)

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