Die Forschungsministerin erntet mit ihrer Innovationsstrategie Kritik.
(Foto: IMAGO/Metodi Popow)
Berlin Die „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“, die Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für die Ampelkoalition entworfen hat, erntet bei Innovationsexperten Kritik. Sie vermissen Prioritäten, welche Technologien bevorzugt gefördert werden sollen. Auch fehle eine Festlegung auf konkrete Maßnahmen, wie die Regierung die selbst gesetzten, ambitionierten Ziele erreichen wolle.
Nach dem Entwurf der Strategie, den das Forschungsministerium Anfang dieser Woche an die anderen Ressorts gesandt hatte, sollen Innovationen in sechs Feldern gefördert werden. Sie reichen von der Energiewende über Mobilität und Gesundheit bis zur Raumfahrt. In der bisherigen Strategie waren noch zwölf sogenannte Missionen beschrieben worden.
Neu ist, dass die Strategie konkrete, bis 2025 zu erreichende Ziele vorgeben soll, an denen sich die Ampel messen lassen will. So soll etwa der Anteil der gesamtgesellschaftlichen Forschungsausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, eine Unternehmensgründung innerhalb von 24 Stunden möglich sein und der Anteil der Akademiker, Techniker und Fachwirte unter den 30- bis 34-Jährigen von 50,5 auf 52,5 Prozent steigen. Insgesamt werden mehr als 100 Einzelziele genannt.
„Mit welchen Maßnahmen diese vielen Ziele erreicht werden sollen, steht aber nur ansatzweise in der Zukunftsstrategie“, kritisiert Christian Rammer, Innovationsexperte am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Letztlich fehle eine Priorisierung bestimmter Themen, Programme oder Förderansätze ebenso wie in den Vorgängerstrategien, meint er – und schränkt seine Kritik ein: Das müsse nicht unbedingt schlecht sein: „Gerade in Zeiten großer Unsicherheit ist so ein offener, flexibler Prozess wohl besser, als auf wenige – und dann womöglich auf die falschen – Pferde zu setzen.“
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Uwe Cantner, Vorsitzender der Expertenkommission Forschung und Innovation der Bundesregierung (EFI), lobt den Ansatz, dass die Ministerien in der Innovationspolitik künftig enger kooperieren sollen. Dafür sind neue, ressortübergreifende Strukturen samt konkreten Kompetenzen geplant. „Diese sind für mich der Knackpunkt: Wenn es nicht gelingt, das altbekannte Silodenken im ministeriellen Alltag zu überwinden und Agilität zu leben, bleibt die Zukunftsstrategie ein zahnloser Tiger“, sagte der Jenaer Ökonom.
Immerhin benenne die Zukunftsstrategie die entscheidenden Herausforderungen und plane entsprechende Impulse, lobt der Forschungsexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Axel Plünnecke. Dazu müsste der Staat aber auch die Investitionen in die Forschung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen deutlich erhöhen. Zudem müsse der Technologietransfer in die Wirtschaft sowie die Förderung der Unternehmensforschung ausgebaut werden. Konkret fordert das IW vor allem eine dauerhaft höhere Forschungszulage für kleine und junge Unternehmen.
Ihre volle Kraft werde die Zukunftsstrategie nur dann entfalten, „wenn sie wirklich neue Forschungsformate hervorbringt und ressortübergreifend umgesetzt wird“, mahnt die Grüne Anna Christmann, Beauftragte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz für die digitale Wirtschaft und Start-ups. Wichtig sei „eine echte Projektsteuerung der sechs Missionen, die wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben“.
Auch die SPD wolle „etwas Neues kreieren und nicht bekannte Förderlinien neu sortieren“, fordert deren forschungspolitischer Sprecher Oliver Kaczmarek. Er dringt darauf, dass die deutsche Forschungspolitik sich auch besser mit der der EU verknüpft.
Kaum ein gutes Haar lässt der Forschungspolitiker der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek, an der Zukunftsstrategie: Er wünscht sich konkrete Festlegungen: „Auf welchen Technologiefeldern wollen wir in fünf oder zehn Jahren Weltmarktführer sein, und was müssen wir in Deutschland und Europa konkret tun, um das zu schaffen?“ Jarzombek fordert Top-Priorität für das Thema Energie.
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