Mexiko-Stadt Die Lacher hatte am Ende Mexikos Staatschef auf seiner Seite. „Sie sind der erste US-Präsident, der in seiner Amtszeit keinen einzigen Meter der Mauer zwischen unseren beiden Ländern gebaut hat, und dafür danke ich Ihnen“, sagte Andrés Manuel López Obrador an seinen US-Kollegen Joe Biden gerichtet. Bei Obrador weiß man nie so richtig, was ironische oder ernst gemeinte Kommentare sind.
Biden jedenfalls gefror am Mittwoch bei diesem Satz zum Ende des Nordamerika-Gipfels ein wenig das Lächeln. Denn vorher hatten die beiden Politiker gemeinsam mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau eine Migrationsinitiative vorgestellt.
„Wir drei sind echte Partner“, sagte Biden zum Abschluss des dreitägigen Gipfels. In der heutigen Welt sei klar, dass man gemeinsamen Problemen nicht den Rücken kehren könne. Die drei Politiker, die durchaus bei den Themen Wirtschaft, Waffen und vor allem bei der Drogenpolitik gegensätzliche Auffassungen haben, wollten in diesen global unsicheren Zeiten ein Zeichen der Geschlossenheit senden. Gemeinsam gelte es, Warenproduktion aus dem Ausland in die nordamerikanische Region zurückzuholen.
Bei dem Gipfel ging es auch um die weitere Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Rahmen des Freihandelsabkommens USMCA, das 2018 auf Drängen von Bidens Vorgänger Donald Trump die Nordamerikanische Freihandelszone (Nafta) ablöste. Die drei Länder, die bei Themen wie Löhnen oder Energiegewinnung unterschiedliche Auffassungen haben, vereinbarten eine „Vertiefung der Wertschöpfungsketten“. Kanadas Premier Trudeau betonte, dass diese Ketten vor allem Zukunftstechnologie umfassen sollten – „seltene Mineralien, E-Autos und auch Halbleiter“.
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Vor allem für das lateinamerikanische Land wäre das ein Fortschritt, denn seit dem Nafta-Start 1994 war Mexiko vor allem eine „verlängerte Werkbank“ der USA, das heißt, es werden bis heute im Wesentlichen Waren in Mexiko veredelt. So werden grenznah etwa Fernseher zusammengelötet oder Kleidung genäht. Tiefere technologische Fertigungen etwa im Auto- und Flugzeugbau gibt es, sind aber noch immer die Ausnahme.
Die zweitgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas positioniert sich als ein Gewinner der Globalisierung. Wegen der Covidpandemie und des Handelskonflikts der USA mit China sowie der Nähe zum größten Markt der Welt zieht es zunehmend internationale Unternehmen von Asien nach Mexiko. Mit seiner orthodoxen Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie den hohen Dollar-Zuflüssen hat Präsident Obrador zudem den Peso zu einer der stabilsten Währungen der Schwellenländer gemacht.
Kontingente sollen Einwanderung steuern
Am drängendsten dürfte vor allem für die USA und Mexiko das Thema Migration und Grenzsicherheit sein. Der neue US-Einwanderungsplan sieht vor, dass die Vereinigten Staaten jeden Monat 30.000 Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela aufnehmen, wenn die mexikanische Regierung im Gegenzug die gleiche Anzahl Abgeschobene aus den USA aufnimmt.
Die Flucht vor allem aus jenen vier Staaten Lateinamerikas hält unvermindert an. In den zwölf Monaten bis Oktober 2022 griffen die USA laut Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP 2,76 Millionen Migranten ohne Papiere auf. Darunter waren Kubaner und Venezolaner die größten Gruppen. Angesichts der politischen und wirtschaftlichen Situation in beiden Ländern dürfte die Zahl der Migranten aus diesen Ländern zunehmen.
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Hinter den Kulissen dürfte die Stimmung während der Gespräche angespannt gewesen sein. Mexiko und die USA haben nicht nur Schwierigkeiten, die Migration an der Grenze sinnvoll zu steuern. Außerdem boomt der Handel von Drogen wie vor allem Fentanyl.
Die Festnahme von Ovidio Guzmán, dem Sohn des früheren Kartellbosses „Chapo“ Guzmán zu Jahresbeginn, war eine Art Präsent Mexikos vor dem Gipfeltreffen an Biden. Guzmán junior war Chef eines der größten Schmuggelnetze für Fentanyl. Dieses künstliche Opioid ist in den USA zur tödlichsten Droge geworden.
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