Berlin Polen hat der Ukraine die baldige Lieferung von westlichen Kampfpanzern in Aussicht gestellt. Sein Land werde im Rahmen einer internationalen Koalition eine „Kompanie“ Leopard-2-Panzer übergeben, sagte Präsident Andrzej Duda in der westukrainischen Stadt Lwiw. Gemeinsam mit seinem litauischen Amtskollegen Gitanas Nausėda traf er dort den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski.
Nach Angaben eines polnischen Militärexperten umfasst der Begriff „Kompanie“ 14 Kampfpanzer. Polen übt schon länger Druck auf die Nato-Verbündeten aus, der Ukraine nach der geplanten Lieferung von Schützenpanzern auch Kampfpanzer westlicher Bauart zur Verfügung zu stellen. Diese könnten der ukrainischen Armee dabei helfen, von russischen Truppen besetzte Gebiete zurückzuerobern.
Polen formuliert schon länger deutlich weitgehendere Kriegsziele als Deutschland. Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betont, man müsse die Ukraine in die Lage versetzen, sich zu verteidigen, geht es der Regierung in Warschau auch darum, Russland langfristig zu schwächen.
Doch Polen steht mit seinem Vorstoß nicht allein. Die britische Regierung erwägt nach Medienberichten die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Challenger 2. „Es ist klar, dass Kampfpanzer den Ukrainern entscheidende Fähigkeiten verleihen könnten, und der Premierminister hat Präsident Selenski vergangene Woche gesagt, dass Großbritannien zur Verfügung stellen wird, was es kann“, sagte ein Sprecher des britischen Premierministers Rishi Sunak am Mittwoch vor Journalisten in London.
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Er sagte zudem, Großbritannien werde seine Unterstützung für Kiew beschleunigen und das Land mit „der Art militärischer Technologie versorgen, die dabei helfen wird, den Krieg zu gewinnen“.
Druck auf Deutschland wächst
Damit wächst auch der Druck auf Deutschland, das bisher nicht bereit ist, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte am Dienstagabend nach einem Besuch in der Ostukraine erklärt, dass die ukrainische Armee zur Befreiung weiterer Gebiete zusätzliche Panzerlieferungen brauche.
Gleichzeitig verteidigte sie aber die Linie der Bundesregierung, über Lieferungen nur in enger Abstimmung mit den Verbündeten zu entscheiden. „Auch wenn das Herz einem brennt“, sei es wichtig, gemeinsam zu überlegen, wie verantwortungsvolle Schritte gegangen werden könnten, sagte sie in den ARD-„Tagesthemen“.
Am 20. Januar wollen sich rund 50 Unterstützernationen der Ukraine erneut auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein über weitere Hilfen abstimmen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit dämpfte am Mittwoch Erwartungen, dass sich die Haltung der Bundesregierung bis dahin ändern könnte. „Das hielte ich derzeit nicht für sehr wahrscheinlich“, sagte er vor der Bundespressekonferenz. Mit der angekündigten Lieferung von Schützenpanzern hätten Deutschland und die USA bereits einen „sehr qualitativ weiteren Schritt“ unternommen.
Deutschland will der Ukraine bis Ende März bis zu 40 Schützenpanzer des Typs Marder liefern. Die USA stellen in ähnlicher Größenordnung Bradley-Schützenpanzer zur Verfügung. Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums erklärte am Dienstag, es gebe einen kontinuierlichen Dialog mit der Regierung in Kiew und den internationalen Partnern darüber, was die Ukraine brauche und wie sie weiter unterstützt werden könne. Man werde die ukrainische Armee weiter mit den Fähigkeiten ausstatten, die sie benötige, um ihr Land zu verteidigen und besetztes Territorium zurückzuerobern.
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Wie aus Sicherheitskreisen zu hören ist, hat die Ukraine in den vergangenen Tagen auf politischer Ebene ihren Wunsch nach westlichen Kampfpanzern erneuert. Es gebe auch bereits Gespräche mit der Industrie.
Industrie kann ausgemusterte Panzer aufbessern
Leopard-Panzer für die Ukraine könnten aus verschiedenen Ländern zusammengetragen werden, die das Waffensystem nutzen. So hat sich neben Polen auch Spanien zu einer Lieferung bereit erklärt. Da die Panzer aus deutscher Produktion stammen, müsste die Bundesregierung aber zustimmen.
In Deutschland verfügen die Rüstungskonzerne Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann über einige Dutzend ausgemusterte Panzer des Typs, die aber erst instandgesetzt werden müssten. Dies würde einige Monate dauern, wahrscheinlich wären die Panzer kaum vor Jahresmitte verfügbar. Die Kosten sollen im dreistelligen Millionenbereich liegen.
Regierungssprecher Hebestreit betonte, dass ihm bisher keine Anfragen von Partnern bekannt seien, die selbst Leopard-Panzer an die Ukraine liefern wollten. An dem Stand habe sich nichts geändert, sagte er zu entsprechenden Presseberichten.
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Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson sagte am Mittwoch, er erwarte, dass über eine Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine in einigen Wochen entschieden sein werde. „Ich denke, es ist ziemlich bekannt, was die Ukraine braucht“, sagte er vor Journalisten in Stockholm. Jedes Land werde nun versuchen zu entscheiden, was es leisten könne.
Zu berücksichtigen seien dabei die Bedürfnisse der eigenen Streitkräfte, aber auch Regelungen und Entscheidungen der Partnerländer. Deswegen werde man „noch ein paar Wochen“ warten müssen. Kristersson spielte damit auch auf die notwendige Ausfuhrgenehmigung der Bundesregierung an, ohne die kein Leopard-Panzer an die Ukraine geliefert werden kann. Schweden verfügt selbst über an die eigenen Bedürfnisse angepasste Leopard-Modelle, die dort Stridsvagn 121 und 122 heißen.
Mit Agenturmaterial
