Der Finanzminister musste den Schuldenrahmen 2022 nicht voll ausreizen.
(Foto: IMAGO/Fotostand)
Berlin Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat 2022 deutlich weniger neue Schulden gemachet als ursprünglich geplant. Laut vorläufigem Haushaltsabschluss betrugt die Nettokreditaufnahme 115,4 Milliarden Euro. Vorgesehen waren im Haushalt 138,9 Milliarden Euro. Somit fiel die Neuverschuldung um 23,5 Milliarden Euro geringer aus.
Grund dafür ist, dass der Fiskus rund neun Milliarden Euro mehr an Steuern einnahm als veranschlagt. Gleichzeitig gab er mit 481,3 Milliarden Euro rund 14,5 Milliarden Euro weniger aus als geplant.
„Der Haushaltsabschluss zeigt zum einen, dass wir nicht auf Biegen und Brechen alle rechtlichen Möglichkeiten der Kreditaufnahme ausschöpfen, sondern nur so weit wie nötig“, sagte Lindner. „Zum anderen zeigt sich, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden müssen, damit Investitionsmittel wirklich genutzt werden.“ Es mangele nicht an Geld – sondern aufgrund von Bürokratie an Tempo.
Im Jahr 2022 betrugen die Investitionsausgaben nur 46,2 Milliarden Euro statt der veranschlagten 51,5 Milliarden Euro. Dies liege aber auch daran, dass die Bundesagentur für Arbeit ein Darlehen, das als Investition zählt, nicht wie geplant in Anspruch genommen habe.
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Auch die Krisenausgaben fielen nicht so hoch aus wie befürchtet. Lindner hatte im vergangenen Jahr wegen der Folgen des Ukrainekrieges einen Ergänzungshaushalt aufgelegt. Von dem entsprechenden Vorsorgeposten wurden rund fünf Milliarden Euro nicht genutzt. Und auch die Ausgaben für die Pandemie lagen 2,6 Milliarden Euro niedriger als geplant. Die Gesamtausgaben des Bundes waren 2022 aber immer noch deutlich höher als vor der Pandemie.
Schattenhaushalte umfassen 300 Milliarden Euro
Zudem hat der Bund im vergangenen Jahr zusätzlich Schulden in Schattenhaushalten aufgenommen. Dazu zählt das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Stärkung der Bundeswehr. Hier ist noch kein Geld abgeflossen, aber es wurden Verträge über zehn Milliarden Euro geschlossen.
Zur Bewältigung der Energiekrise hat die Bundesregierung im Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) 200 Milliarden Euro aufgenommen. Davon wurden 30 Milliarden Euro im vergangenen Jahr genutzt. Mit dem WSF sollen vor allem die Gaspreis- und Strompreisbremse finanziert werden. Da die Marktpreise zuletzt gesunken sind, haben Haushälter die Hoffnung, dass man die 200 Milliarden Euro nicht komplett benötigen wird.
