DÜSSELDORF/BERLIN (dpa-AFX) – An der Parteibasis der Grünen rumort es: Einen Offenen Brief gegen die Räumung des Dorfes Lützerath für den Braunkohle-Abbau hatten bis Freitagvormittag mehr als 2000 Grünen-Mitglieder unterzeichnet. Darin werden die NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) aufgefordert, die Räumung Lützeraths sofort zu stoppen.
“Grüne Grundwerte nicht verraten: Lützerath muss bleiben” ist der Brief überschrieben. Als Grünen-Mitglieder könne man die Räumung des Dorfes Lützerath weder verstehen noch hinnehmen.
Der “ausgehandelte Deal mit dem Energiekonzern RWE droht mit den Grundsätzen unserer Partei zu brechen”, heißt es weiter. “Und nicht nur das, wir brechen damit auch mit dem Pariser Klimaabkommen, dem Ampel-Koalitionsvertrag und dem letzten Vertrauen der Klimagerechtigkeitsbewegung.”
Die Kohle unter Lützerath abzubauen bedeute, dass weitere 280 Millionen Tonnen Kohle verbrannt würden. Deutschlands CO2-Budget lasse aber nur noch 47 Millionen Tonnen zu. Damit sei klar, dass Deutschland die 1,5-Grad-Grenze überschreiten werde.
An den Gutachten, die dem Deal mit RWE zugrunde liegen, gebe es inzwischen große Zweifel. Inzwischen belegten andere Studien, dass die Kohle unter Lützerath nicht benötigt werde, um die Energiesicherheit in Deutschland zu gewährleisten.
Der vorgezogene Kohleausstieg 2030 sei kein Erfolg, wenn die Menge an Kohle nicht begrenzt werde. “Wir verstehen nicht, wie wir als Anti-Kohle-Partei zulassen können, dass 2023 mitten in der Klimakrise noch Menschen für Kohle aus ihrem Zuhause vertrieben werden.”
Der Offene Brief erscheine auf der Grünen-Homepage aus technischen Gründen zwar als Antrag, sei aber lediglich ein Offener Brief, sagte Mitinitiatorin Elina Schumacher auf Anfrage./fc/DP/jha
Der Hebel muss zwischen 2 und 20 liegen
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