Jan 13, 2023
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Rechtsextremismus-Verdacht: Innenministerium in Sachsen-Anhalt: Ermitteln gegen LKA-Beamte

Written by pinmin


Sachsen-Anhalts Ministerpräsident

Reiner Haseloff (CDU) im Kaminzimmer der Staatskanzlei in Magdeburg. Zwei seiner Personenschützer wurden nun abgezogen. Sie stehen unter dem Verdacht des Rechtsextremismus.



(Foto: dpa)

Magdeburg In Sachsen-Anhalt sind gegen vier Beamte des Landeskriminalamts (LKA) strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden. Es geht um den Verdacht des Extremismus.

Zwei Beamte sind im Bereich des Personenschutzes beschäftigt, wie das Innenministerium am Freitag in Magdeburg mitteilte. „Durch Auswertung eines Mobiltelefons einer anderen Person wurden bilaterale Kontakte mit diesen Beamten und bilaterale Kommunikationsverläufe mit (nach derzeitigem Prüfungsstand) den Nationalsozialismus verharmlosenden Inhalt bekannt“, heißt es von der Behörde.

Das LKA habe den zwei Beamten aus dem Bereich des Personenschutzes jeweils die Führung der Dienstgeschäfte verboten. Die anderen beiden Beamten seien in den Innendienst umgesetzt worden. Zudem seien gegen alle vier Personen Disziplinarverfahren eingeleitet worden – unter anderem wegen des Verdachts der Verletzung der Verfassungstreuepflicht.

Das Innenministerium erklärte weiter, für Schutzpersonen habe zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr bestanden. Der MDR Sachsen-Anhalt hatte zuvor berichtet, dass zwei Personenschützer von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) aus dem Dienst abgezogen worden sein sollen. Dem „Spiegel“ wurde das bestätigt.

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Nach dem aktuellen Stand gebe es keine Hinweise darauf, dass die Beamten in rechtsextremen Chatgruppen aktiv waren oder zur Prepper-Szene gehören, teilte das Ministerium weiter mit. Prepper sind Menschen, die sich ausgiebig auf Notfälle und Katastrophen vorbereiten, weil sie nicht glauben, dass das staatliche Krisenmanagement funktioniert.

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