Jan 14, 2023
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Start-up-Unternehmen: „Ohne Demokratie kein Markt“ – Tech-Szene rebelliert gegen Israels Justizreform

Written by Pierre Heumann
Proteste gegen Israels neue Regierung

Die junge Tech-Szene ist erschüttert über die Vorhaben der neuen Regierung.



(Foto: Reuters)

Tel Aviv Proteste, Brandbriefe Appelle: Der Widerstand gegen die Reform des Rechtssystems wächst. Nachdem sich am Donnerstag die Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs, Esther Hajut, gegen den Umbau gewandt hat, werden am Samstagabend Zehntausende Menschen zu einer Kundgebung gegen die ultrarechte und streng religiöse Koalition unter Premier Benjamin Netanjahu erwartet. Im Zentrum der Kritik steht die Justizreform der neuen rechts-religiösen Regierung. Die Koalition wolle damit den Obersten Gerichtshof schwächen und die Justiz politisieren, lautet der Vorwurf.

Doch auch aufseiten der Wirtschaft formiert sich Widerstand. 400 Hightech-Unternehmer warnen vor „verheerenden Folgen“, sollte die Regierung ihre Ziele in die Realität umsetzen. Die Wirtschaftszeitung „Kalkalist“ ließ jetzt unter dem Titel „Ohne Demokratie gibt es keinen Markt“ auf mehreren Seiten Investoren, Manager und Unternehmer zu Wort kommen, die die Reformpläne kategorisch ablehnen.

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Politik

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