New York Weniger als drei Wochen vor den US-Midterm-Wahlen nimmt der Wahlkampf Fahrt auf. Am 8. November stehen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im US-Senat zur Wiederwahl. Die Zwischenwahl gilt außerdem als wichtiger Stimmungstest für die Regierung von US-Präsident Biden.
Das Ergebnis der Zwischenwahlen könnte die letzten zwei Jahre von Bidens Präsidentschaft maßgeblich verändern. Aktuell halten die Demokraten eine hauchdünne Mehrheit im Repräsentantenhaus – im Senat herrscht Gleichstand.
Für beide Parteien und das Land steht also viel auf dem Spiel. Das zeigt auch ein Blick auf die immensen Ausgaben, die politische Wohltäter in den Wochen vor der Wahl getätigt haben. Mehr als drei Milliarden Dollar konnten die zur Wahl stehenden Kandidaten beider Parteien bisher einsammeln; die Summe ist schon jetzt höher als jene, die bei den Midterms 2018 zusammenkam.
Die Demokraten. Insgesamt liegen die Einnahmen der Demokraten rund 100 Millionen Dollar über denen der Republikaner. Beim Repräsentantenhaus ist der Abstand jedoch deutlich geringer als im Senat.
Top-Jobs des Tages
Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.
Dass das Spendenaufkommen in diesem Jahr Rekorde bricht, liegt insbesondere auch an der zunehmenden Polarisierung im Land, erklärt Wayne Steger, Professor für Politikwissenschaften an der DePaul University in Chicago. Den Amerikanern sei es besonders in diesem Jahr „ein großes Anliegen, dass ihre Partei gewinnt“.
Welcher Kandidat konnte bisher am meisten Geld einsammeln?
Ein Demokrat. Raphael Warnock kandidiert in Georgia für den Senat und hat bisher mehr als 111 Millionen Dollar eingesammelt. Warnock liegt damit weit vor anderen Demokraten, die sich um einen Sitz im Senat bemühen, und noch weiter vor dem republikanischen Spitzenverdiener Timothy Scott, der in South Carolina antritt.
Anders sieht es bei den Kandidaten für das Repräsentantenhaus aus. Hier liegt ein Republikaner vorn: Kevin McCarthy aus Kalifornien führt aktuell die republikanische Minderheit im Repräsentantenhaus an und hat bisher mehr als 25 Millionen Dollar eingesammelt.
Woher kommen die Spenden?
Zum großen Teil aus der Wirtschaft, aber nicht nur. Political Action Committees (PAC) sammeln Geld für einen bestimmten politischen Zweck ein. Entweder spenden diese dann treu an eine Partei gemäß ihren Zielen und Werten oder investieren gemäß den besten Gewinnchancen. Wählerinnen und Wähler steuern zudem Kleinspenden an ihre Parteien bei.
Einzelspenden haben zuletzt an Bedeutung gewonnen. Über die Online-Plattformen WinRed und ActBlue sammeln die Republikaner beziehungsweise die Demokraten Kleinspenden von Partei-Fans ein.
Besonders auffallend: Die Demokraten konnten bis kurz vor der Wahl deutlich mehr Geldgeber gewinnen, während die Zahl der republikanischen Wohltäter zuletzt sogar abnahm: So ist die Zahl der ActBlue-Teilnehmer im ersten Halbjahr 2022 um rund 500.000 auf 2,5 Millionen gestiegen (im Vergleich zum Vorjahreshalbjahr). Bei WinRed hingegen hat es in diesem Zeitraum einen Rückgang um rund 40.000 gegeben auf nur noch 913.000 Spender. Das ergaben Berechnungen des US-Nachrichtenportals Politico.
Was das Geschlechterverhältnis betrifft, spenden Männer häufiger als Frauen. Tendenziell unterstützen Frauen häufiger die Demokraten als Männer.
Welche Branchen spenden am meisten für die Midterms?
Allen voran der Finanzsektor. Geldhäuser, Versicherungen und Immobilienkonzerne haben bisher mehr als eine Milliarde Dollar ausgegeben – rund die Hälfte davon ging direkt an die Parteien und deren Kandidaten, der Rest an Interessengruppen, sogenannte PACs. Und wem ist das Geld zugekommen? Beiden Parteien, aber die Demokraten haben einen hauchdünnen Vorsprung.
Stark zurückgezogen haben sich jedoch die US-Banken. Bisher gaben sie 7,4 Millionen Dollar – ein Rückgang von 43 Prozent im Vergleich zur Wahl von 2020 und rund 39 Prozent weniger als das durchschnittliche Spendenaufkommen der Geldhäuser, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
Die Tech-Branche folgt auf Platz fünf. Besonders spannend: Die Tech-Unternehmen gaben den Demokraten mehr als 70 Prozent ihrer Spenden.
Insgesamt werden die Demokraten von den meisten Branchen begünstigt, insbesondere von jenen Branchen, die die Liste anführen. Die Ölindustrie, das Baugewerbe, die Transportbranche, die Landwirtschaft und die Verteidigungsindustrie gaben einen Großteil ihres Geldes an die Republikaner.
Wer hat bisher am meisten Geld ausgegeben und wofür?
Die Demokraten haben bisher rund 1,3 Milliarden Dollar ausgegeben, die Republikaner 1,2 Milliarden. Insgesamt könnte die Midterm-Wahl die teuerste der US-Geschichte werden. Prognosen von Open Secrets schätzen, dass mehr als neun Milliarden Dollar ausgegeben werden könnten.
Im Allgemeinen verfolgen die Parteien mit ihren Investitionen vor allem zwei Ziele: Es gehe darum, Unentschiedene zu überzeugen und die eigene Basis zu mobilisieren, erklärt Politologe Steger. Letzteres ist dabei von besonderer Bedeutung. Man müsse die eigenen Wähler dazu motivieren, ihre Stimmzettel auch tatsächlich abzugeben. „Dahin fließt das meiste Geld“, sagt Steger.
Die Parteien geben ihr Geld aber auch für unkonventionelle Wahlkampfmethoden aus. So berichtete die Washington Post über demokratisches Geld, das in einigen Staaten ultrarechten Republikanern bei ihren Vorwahlen zugutekam. Das Kalkül: Ein Extremist ist bei der großen Wahl im November eher zu schlagen als ein moderater Konservativer.
Warum haben die Demokraten einen Vorsprung?
Dass amtierende Parteien mehr Geld einsammeln, ist typisch. Unternehmen versuchen so, ihren Einfluss auszubauen. Das Spendenverhalten der Interessengruppen spiegelt dabei nicht unbedingt deren politische Gesinnung wider, erklärt Steger, sondern vielmehr das Kalkül, sich Einfluss zu kaufen.
Midterm-Wahlen sind für den amtierenden Präsidenten meist problematisch. Häufig verliert die Partei, die aktuell den Präsidenten stellt, an Einfluss. Bei den Demokraten kommt hinzu, dass ihre Mehrheiten im Kongress nur marginal sind. Wenige Stimmen in umkämpften Staaten wie Georgia könnten also die Wahl entscheiden.
Der Kandidat der Republikaner im Bundesstaat Georgia hat weniger Geld eingesammelt als sein demokratischer Konkurrent. Hat er trotzdem eine Chance?
(Foto: IMAGO/ZUMA Wire)
Bedeutet mehr Geld auch höhere Gewinnchancen?
Nicht zwangsläufig. „Geld an sich entscheidet nicht das Ergebnis der Wahl,“ stellt Steger klar. Tatsächlich verlieren Amtsinhaber, die mehr Geld ausgeben, statistisch betrachtet sogar eher ihren Sitz. „Ein Zeichen ihrer eigenen Verletzlichkeit,“ sagt der Politologe.
Im Fall von umkämpften Staaten wie Georgia könnte das besonders spannend werden: Während der Amtsinhaber für den Senat, Raphael Warnock, bisher Rekordsummen eingesammelt hat, ist sein Herausforderer Hershel Walker weit abgeschlagen.
<< Den vollständigen Artikel: Midterms in den USA: Demokraten vor Republikanern – welche Rolle Spenden im US-Wahlkampf spielen >> hier vollständig lesen auf www.handelsblatt.com.