Jan 18, 2023
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Doppel-Wumms: Energie-Rettungspaket kostet bislang 29,5 Milliarden Euro

Written by Jan Hildebrand
Erdgasspeicher in Sachsen-Anhalt

Die Preise für Gas fallen. Damit könnte auch der Bund Milliarden sparen.



(Foto: dpa)

Berlin Deutschland stemmt sich mit enormen Summen gegen die aktuelle Energiekrise. Der Bund hat bislang rund 29,5 Milliarden Euro der im Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) hinterlegten Gelder ausgegeben. Das geht aus einer als Verschlusssache eingestuften Auflistung des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.

Die Ausgaben sind erst der Anfang der groß angelegten Hilfen gegen die Energiekrise. 200 Milliarden Euro hat sich die Ampel dafür über Kredite zurechtgelegt. Ende September hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den „Doppel-Wumms“ angekündigt, um die Folgen der explodierenden Gas- und Strompreise für Bürger und Unternehmen zu lindern.

Um 2023 trotzdem die Schuldenbremse einzuhalten, hat der Bund das Geld im WSF geparkt. Formal gehören die Mittel damit nicht zum Haushalt.

Während zunächst große Einigkeit bei der ersten Verwendung der Mittel herrschte, kommen nun Diskussionen um die weitere Nutzung des Geldes auf. Gut 170 Milliarden Euro liegen derzeit noch im Fonds bereit – damit gibt es einiges zu verteilen.

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Politik

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