Olaf Scholz sieht den Wideraufbau der Ukraine als Generationenaufgabe.
(Foto: IMAGO/Kirchner-Media)
Berlin Je länger der Krieg dauert, desto deutlicher wird den Staaten der EU: Der Wiederaufbau der Ukraine wird Jahrzehnte dauern, und er muss schon jetzt vorbereitet werden. Bundeskanzler Olaf Scholz entwarf am Montag auf einem Wirtschaftsforum in Berlin mögliche Perspektiven.
Scholz geht es darum, die Zukunft des von Russland überfallenen Landes ganz auf Europa auszurichten. „Wenn wir die Ukraine wiederaufbauen, dann tun wir das mit dem Ziel einer EU-Mitgliedschaft im Kopf“, sagte er.
Die Verkehrsinfrastruktur sowie der Logistik- und Transportsektor müssten so entwickelt werden, dass das Land problemlos an die EU angebunden werden könne. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal versprach, man werde die Bedingungen für Investitionen so schnell wie möglich schaffen.
Der Kanzler will die EU-Perspektive auch als Signal an private Investoren verstanden wissen. Wer heute in den Wiederaufbau der Ukraine investiere, „der investiert in ein künftiges EU-Mitgliedsland, das Teil unserer Rechtsgemeinschaft und unseres Binnenmarkts sein wird“. Er sprach von einer „Generationenaufgabe“. Die EU hatte die Ukraine im Juni zusammen mit Moldau zum EU-Beitrittskandidaten erklärt. Der Beitrittsprozess kann aber viele Jahre dauern.
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Scholz versprach der Ukraine eine „Wirtschafts- und Transformationspartnerschaft, die weiter geht als alles bisher“. Allerdings ging es dem Bundeskanzler nicht nur um Perspektiven für die Zukunft, sondern auch um den gegenwärtigen Krieg. Scholz sagte zu, weitere Luftverteidigungswaffen vom Typ Iris-T „so schnell wie möglich“ in die Ukraine zu liefern, um die russischen Raketenangriffe abzuwehren.
Schmyhal skizzierte eine positive Vision für die Zukunft seines Landes und sprach von „unglaublichen Möglichkeiten für die europäische Wirtschaft“. Deutschen Firmen böten sich vor allem bei der Militärtechnik, IT-Dienstleistungen und im Agrarsektor große Chancen. Die Ukraine könne auch „zuverlässiger Lieferant sauberer Energien“ sein. Es gehe darum, bei erneuerbaren Energien „ein großer europäischer Hub zu werden“.
Schmyhal verwies auf das große Potenzial bei grünem Wasserstoff und das zweitgrößte Gasvorkommen in Europa nach Norwegen: „Die russische Energie-Erpressungspolitik wird dadurch ein Ende haben.“
Mit dem Wasserstoff und Gas will die Ukraine der Erpressungspolitik Russlands im Punkto Energie entkommen.
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Allerdings hob Schmyhal auch hervor, dass der Krieg neben viel menschlichem Leid auch tiefe Spuren in der ukrainischen Wirtschaft hinterlassen habe. Er bezifferte den Finanzbedarf für den Wiederaufbau auf inzwischen 750 Milliarden Dollar.
Die aus der Ukraine per Video zugeschaltete Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko sagte, man rechne in diesem Jahr mit einem Einbruch des Bruttoinlandsprodukts um 30 Prozent. Die russische Armee „verliert an der Militärfront, deshalb zerschießt sie unsere zivile Infrastruktur“. Swyrydenko fügte an: „Russland will uns vernichten, unsere Wirtschaft und die Europäische Union.“ Dagegen stemme sich ihr Land mit aller Macht. „Die akute Winterhilfe hat jetzt absoluten Vorrang“, unterstrich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.
Scholz und Habeck sichern Ukraine Wiederaufbauhilfe zu
Deutsche und europäische Unternehmen würden kurzfristig Generatoren, Transformatoren und Netzbauteile liefern, um die Energieinfrastruktur wiederherzustellen. Mittelfristig sieht der Grünen-Politiker „die Ukraine als Premiumpartner beim Handel mit Rohstoffen, Agrarprodukten, Chemie, Metallen – vor allem angesichts des langfristigen Ausfalls Russlands“.
Hans-Ulrich Engel, Vizechef des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft und stellvertretender Vorstandschef von BASF, forderte eine deutsch-ukrainisch-polnische Kooperation für den Wiederaufbau. Zugleich müsse es eine „zeitnahe Integration der Ukraine in den europäischen Binnenmarkt als Zwischenziel für eine EU-Mitgliedschaft“ geben.
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