Der Landesvorsitzende der SPD in Bayern, Florian von Brunn, Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2023, winkt beim Landesparteitag in den Eisbachstudios nach seine Rede.
München Nun ist es offiziell: Die Bayern-SPD zieht mit ihrem Partei- und Fraktionsvorsitzenden Florian von Brunn an der Spitze in die Landtagswahl in einem Jahr. Ein Landesparteitag kürte den 53-Jährigen am Samstag in München mit großer Mehrheit zum für Spitzenkandidaten – er erhielt 93 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der Landesvorstand hatte ihn als Spitzenkandidaten vorgeschlagen.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz warb auf dem Parteitag für von Brunn. Ungeachtet mauer Landtagswahl-Umfragewerte von derzeit maximal zehn Prozent für die SPD sagte Scholz: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass hier es erreicht werden kann, dass die bayerische SPD regiert.“
Es gehe um die Zukunft Bayerns – „und da muss man die richtigen Konzepte haben“, sagte er und betonte: „Wer ein klares Konzept hat, wer es beharrlich verfolgt, wer sich davon nicht abbringen lässt, der kann es auch schaffen, dass man eine Wahl gewinnt, wo man am Anfang in den Umfragen nicht vorne liegt – wir haben das schon bewiesen.“
In seiner Rede warf Scholz der CSU-geführten bayerischen Staatsregierung jahrelange Versäumnisse bei der Sicherstellung der Energieversorgung im Freistaat vor. Insbesondere der Ausbau der Windenergie sei „jahrzehntelang verschleppt“ worden, sagte er. Zudem kritisierte der SPD-Politiker, dass neue Stromleitungen in Bayern lange als „Monster-Trassen“ verunglimpft worden seien.
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Von Brunn hält CSU Versäumnisse vor
Scholz sicherte Bürgern und Unternehmen die volle Unterstützung der Bundesregierung beim Abfedern der hohen Energiepreise zu. „Das ist die Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger: Es ist alles dafür getan, dass wir sie unterstützen können. Und wir werden es tun.“ Dabei nannte er konkret die geplanten Strom- und Gaspreisbremsen.
Von Brunn hielt der CSU gravierende Versäumnisse unter anderem in der Energie-, Bildungs-, Sozial- und Wohnungsbaupolitik vor. In zentralen Bereichen scheue sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) davor, Verantwortung zu übernehmen – deshalb müsse die SPD dies tun, sagte von Brunn. „Wir reden nicht nur – wie der Söder.“ Die Co-Landesvorsitzende Ronja Endres hatte das Wahlziel der SPD schon zu Beginn des Parteitags deutlich formuliert: „Wir wollen regieren.“
Klar ist: Die bayerischen Sozialdemokraten erhoffen sich von Scholz und der SPD-geführten Bundesregierung Rückenwind für die Bayern-Wahl im Herbst 2023. Denn im Freistaat tut sich die SPD seit vielen Jahren sehr schwer. Bei der Landtagswahl 2018 war sie auf 9,7 Prozent abgestürzt.
Die Bundestagswahl im vergangenen Jahr brachte dann immerhin ein kleines Zwischenhoch – da holte die SPD in Bayern 18 Prozent. In mehreren Landtagswahl-Umfragen kamen die Sozialdemokraten zuletzt aber nicht mehr über maximal zehn Prozent hinaus, weit abgeschlagen hinter der CSU und auch hinter den Grünen. Diesen Umfragen zufolge kann die amtierende Koalition aus CSU und Freien Wählern derzeit weiter mit einer klaren Mehrheit im Landtag rechnen.
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