Um in Deutschland hergestellte Panzer an andere Länder zu liefern, ist die Genehmigung Berlins erforderlich.
Warschau Polen hat die Bundesregierung um eine Genehmigung für die Lieferung der in Deutschland hergestellten Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine gebeten. „Ich appelliere auch an die deutsche Seite, sich der Koalition der Länder anzuschließen, die die Ukraine mit Leopard-2-Panzern unterstützen“, schrieb Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Dienstag auf Twitter. Es gehe um die Sicherheit ganz Europas. Nach dpa-Informationen lag der polnische Antrag der Bundesregierung am Dienstag bereits vor.
Polen macht in der Angelegenheit Druck auf die Verbündeten. Bereits in der vorvergangenen Woche hatte Präsident Andrzej Duda gesagt, Warschau habe entschieden, der Ukraine 14 Leopard-Kampfpanzer zu überlassen.
Regierungschef Mateusz Morawiecki kündigte am Montag an, Warschau werde dafür die Bundesregierung um Genehmigung bitten. Um in Deutschland hergestellte Panzer an andere Länder zu liefern, ist die Genehmigung Berlins erforderlich.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärte am Dienstag, er erwarte eine schnelle Entscheidung Deutschlands zu Leopard-Lieferungen. „Ich rechne damit, dass in Kürze eine Entscheidung fällt“, sagte er bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
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In einer laufenden Bestandsaufnahme würden Fragen wie Nachschub, Unterhaltung, Instandsetzung und Versorgung der Waffensysteme in einem möglichen Einsatz geprüft. „All darauf bereiten wir uns jetzt vor. Und für den Fall einer positiven Entscheidung werden wir dann sehr schnell handlungsfähig sein“, sagte Pistorius.
Der Nato-Generalsekretär würdigte bei einem Treffen mit dem deutschen Verteidigungsminister die bisherige Hilfe Deutschlands für die Ukraine.
Er ermunterte Partnerländer, die über einsatzbereite Leopard-Panzer verfügen, eine Ausbildung ukrainischer Kräfte an diesen Panzern bereits zu beginnen. Pistorius sagte: „Das ist da, wo das möglich ist und gewollt ist, überhaupt gar keine Frage, da stehen wir nicht im Weg. Wir selbst können das aber naturgemäß erst machen, wenn unsere Entscheidung zum Umgang mit den Leopard-Panzern gefallen ist.“
Deutschland sei in der Spitzengruppe, was die militärische Unterstützung der Ukraine angeht. „Das geht im Augenblick angesichts der Diskussion über Panzerlieferungen und Panzereinsätze unter“, sagte Pistorius. In der Summe habe Deutschland bereits mehr als 3,3 Milliarden Euro aufgewandt. Der Minister sagte: „Nur Großbritannien bewegt sich in etwa in der gleichen Größenordnung abseits der USA.“
Nato-Generalsekretär Stoltenberg forderte bei dem Treffen, zügig neue Waffen an die Ukraine zu liefern. „In diesem entscheidenden Moment des Krieges müssen wir der Ukraine schwerere und fortschrittlichere Systeme zur Verfügung stellen, und wir müssen es schneller tun“, sagte der Norweger. „Der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden besteht darin, Putin klar zu machen, dass er auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen wird.“
Die ukrainischen Streitkräfte müssten in der Lage sein, die Russen zurückzuschlagen, sagte Stoltenberg. „Nicht nur, um zu überleben, sondern um zu gewinnen, Territorium zurückzuerobern und als souveräner, unabhängiger Staat in Europa zu bestehen.“
Mit Blick auf die Frage, ob die Nato-Alliierten Kampfpanzer an die Ukraine liefern werden, sagte Stoltenberg, dass die Gespräche dazu andauerten. Er sei zuversichtlich, dass es bald eine Lösung geben werde. Zugleich würdigte Stoltenberg die Hilfe, die Deutschland bislang für die Ukraine geleistet habe.
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