Berlin Die Pläne für die Gründung einer staatlichen Wasserstoffnetzgesellschaft stoßen innerhalb der Ampelkoalition auf Kritik. FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sagte dem Handelsblatt, die verstaatlichten Energiekonzerne Uniper und Sefe dürften „unter keinen Umständen dafür missbraucht werden, privaten Unternehmen ihr Geschäft kaputt zu machen“.
Während die Kritik seitens der FDP zu erwarten war, sind die Vorbehalte der SPD gegenüber entsprechenden Plänen überraschend: „Der Staat sollte sich auf zügige Genehmigungsverfahren fokussieren, statt durch komplexe staatliche Strukturen und Planungsbehörden eher zu verzögern“, sagte Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt.
Wichtig sei eine Stärkung der privatwirtschaftlichen Initiativen und der Investitionen der Netzbetreiber in den Netzausbau. Es brauche keine staatlichen Unternehmensstrukturen.
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Auch Gewerkschaften lehnen den Plan ab. Christoph Schmitz, Mitglied des Verdi-Bundesvorstands, sagte, statt über eine nationale Wasserstoff-Betreibergesellschaft nachzudenken, müsse der Bund den Ausbau der Wasserstoffnetze gesetzlich und planerisch beschleunigen.
Bundeswirtschaftsministerium für staatliches Netz
Dazu gehöre, dass Gasnetzbetreiber Planungs- und Investitionssicherheit bekämen, um die vorhandenen Erdgasnetze so zu ertüchtigen, dass zunächst Wasserstoffbeimischungen möglich würden und sie in Zukunft das Rückgrat der Wasserstoffinfrastruktur bildeten.
Der Staat sollte sich auf zügige Genehmigungsverfahren fokussieren, statt durch komplexe staatliche Strukturen und Planungsbehörden eher zu verzögern. Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Ende vergangenen Jahres waren Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums bekannt geworden, ein Wasserstoffleitungsnetz mit Staatsbeteiligung aufzubauen. Bis 2027 sollten mindestens 1800 Kilometer Leitungen entstehen.
„Um einen koordinierten und systemdienlichen Aufbau eines Wasserstoffnetzes sowie dessen Finanzierbarkeit darzustellen, soll eine Wasserstoffnetzgesellschaft mit staatlicher Beteiligung gegründet werden“, heißt es in einem Entwurf des Ministeriums zur Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS).
Dabei könnten die Energiekonzerne Uniper und Sefe wichtige Aufgaben übernehmen. Die beiden Unternehmen, die der Bund Ende vergangenen Jahres übernommen hatte, um sie vor der Insolvenz zu bewahren, sind als „nationale Wasserstoffakteure“ im Gespräch.
Konzept der verstaatlichten Energiekonzerne
Der Gaskonzern Sefe, der früher als Gazprom Germania firmiert hatte, hat bereits ein Konzept entwickelt, das den Aufbau einer nationalen Wasserstoffnetzgesellschaft skizziert. In dem Konzept heißt es, der Staat benötige „eine schnelle und effiziente Lösung, um den zur Umsetzung der Klimaziele erforderlichen Wasserstoff-Netzausbau voranzutreiben“. Der Markt für Gasfernleitungen sei fragmentiert, was zu Herausforderungen in der Koordination zwischen Betreibern und Bund führe.
Lange Leitung
1800
Kilometer
In dieser Länge soll in Deutschland bis 2027 ein Wasserstoffleitungsnetz entstehen.
Darum soll sich der Bund selbst an einer Wasserstoffnetzgesellschaft beteiligen, empfiehlt Sefe. Kern einer solchen Gesellschaft soll den Vorstellungen von Sefe zufolge der Gasnetzbetreiber Gascade sein, an dem Sefe maßgeblich beteiligt.
Mit der Übernahme von Sefe ist der Bund auch Miteigentümer von Gascade geworden. Diese Möglichkeit soll der Bund nutzen und unter dem Dach von Gascade eine „Nationale Wasserstoff-Betreibergesellschaft“ und eine „Nationale Wasserstoff-Assetgesellschaft“ gründen.
Das erleichtere die Koordination des Bundes für den Aufbau eines Wasserstoffnetzes, weil es nur einen Ansprechpartner gebe, heißt es im Sefe-Konzept. Die privaten Betreiber der Gasfernleitungen sollen nicht außen vor bleiben, sie sollen sich dem Konzept zufolge an der Assetgesellschaft beteiligen können.
Neuralgischer Punkt der Ampelkoalition
FDP-Mann Köhler befürchtet, dass mit einem Wasserstoffnetz, das unter politischem Einfluss steht, bestimmte Nutzungen des Wasserstoffs von vornherein ausgeschlossen werden könnten. „An welcher Stelle Wasserstoff am sinnvollsten eingesetzt wird, sollte allerdings alleine der Markt entscheiden. Entsprechend sollten wir auch den Aufbau der Infrastruktur den Marktakteuren überlassen, die privatwirtschaftliche Investitionsrisiken tragen und deshalb schon ein hohes Eigeninteresse daran haben, nicht am Bedarf vorbei zu planen”, sagte der FDP-Fraktionsvize.
Um einen koordinierten und systemdienlichen Aufbau eines Wasserstoffnetzes sowie dessen Finanzierbarkeit darzustellen, soll eine Wasserstoffnetzgesellschaft mit staatlicher Beteiligung gegründet werden. Entwurf des Ministeriums zur Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS)
Köhler rührt damit an einen neuralgischen Punkt innerhalb der Ampelkoalitionäre: Sie streiten darüber, ob der Wasserstoff bestimmten Einsatzbereichen vorbehalten sein soll oder ob er technologieoffen für alle Anwendungen zur Verfügung stehen soll.
Das von Robert Habeck (Grüne) geführte Bundeswirtschaftsministerium will sich darauf fokussieren, Wasserstoff dort einzusetzen, wo es keine Alternativen gibt. Den Fokus legt das Haus dabei zunächst auf die Stahlindustrie.
An zweiter Stelle kommen die Back-up-Kraftwerke, die künftig immer dann zum Einsatz kommen sollen, wenn die erneuerbaren Energien nicht genug Strom liefern. Für diese Kraftwerke soll in einigen Jahren ausreichend Wasserstoff statt Erdgas zur Verfügung stehen.
Alle anderen Einsatzmöglichkeiten haben aus Sicht des Wirtschaftsressorts keine Priorität. Die von Liberalen geführten Ministerien für Verkehr und Forschung dagegen verfolgen einen breiteren Ansatz. Sie wollen es den Marktkräften überlassen, wo der Wasserstoff genutzt wird. Einen Einsatz im Verkehrs- und im Wärmesektor wollen sie deshalb nicht ausschließen.
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