„Schlüsselaspekte“ der OECD-Konvention gegen Korruption habe Ungarn nach wie vor nicht umgesetzt.
Budapest Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD kritisiert Ungarn wegen einer unterlassenen Umsetzung von Standards zur Korruptionsbekämpfung. Die zuständige Arbeitsgruppe setzte der Regierung in Budapest am Dienstag eine Frist bis Juni, um bis dahin über gemachte „signifikante Fortschritte“ zu berichten. „Schlüsselaspekte“ der OECD-Konvention gegen Korruption habe Ungarn nach wie vor nicht umgesetzt.
Die Regierung des Rechtspopulisten Viktor Orban ist auch mit der Europäischen Union wegen mangelnder Korruptionsbekämpfung im Streit. Deswegen hatte die EU-Kommission bereits im September in einem bislang beispiellosen Vorgang empfohlen, rund 7,5 Milliarden Euro an Finanzmitteln für Ungarn zurückzuhalten.
Ein Teil des Geldes wurde wegen Energiekrise und Inflation mittlerweile zwar freigegeben – der Großteil liegt aber noch auf Eis. Zu den Vorwürfen der OECD lag zunächst keine Reaktion der ungarischen Regierung vor.
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