London Mit dem Rücken zur Wand versuchte die britische Premierministerin Liz Truss am Mittwoch ihre politische Karriere zu retten. „Ich bin eine Kämpferin und werde nicht aufgeben“, rief Truss in der parlamentarischen Fragestunde, nachdem Oppositionsführer Keir Starmer zuvor die lange Reihe ihrer politischen Kehrtwenden und Fehler in den letzten Wochen aufgelistet hatte – unter donnerndem Applaus. „Es tut mir leid, ich habe Fehler gemacht“, gab die stark angeschlagene Regierungschefin zu, aber „jetzt müssen wir unsere Arbeit fortsetzen“.
Verschärft wurde die Regierungskrise in London durch den überraschenden Rücktritt von Innenministerin Suella Braverman am Mittwochabend. Sie begründete ihr Ausscheiden mit einem formalen Verstoß gegen Regierungsrichtlinien – Braverman hatte ein Regierungsdokument über eine private E-Mail verschickt.
Braverman, die zum rechten Parteiflügel zählt, übte in ihrem Rücktrittschreiben jedoch auch indirekt Kritik am Verhalten der Premierministerin, für Fehler nicht die Verantwortung zu übernehmen. Nachfolger wird der ehemalige Verkehrsminister Grant Shapps, ein Kritiker von Truss.
In London wurde über weitere Rücktritt spekuliert. So ist die Fraktionsführung der britischen Regierung Medienberichten zufolge am Mittwochabend teilweise zurückgetreten. Laut unbestätigten Berichten legte die für die Einhaltung der Fraktionsdisziplin zuständige Chefeinpeitscherin (Chief Whip), Wendy Morton, ihr Amt kurz nach einer Abstimmung im Unterhaus nieder. Die Fraktionsführung hatte das Votum zunächst zur Vertrauensabstimmung in die Regierung erklärt – bevor die Regierung in letzter Minute zurückruderte.
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Der Antrag der oppositionellen Labour-Partei wurde zwar mit großer Mehrheit abgelehnt. Doch viele konservative Abgeordnete sollen nur äußerst widerwillig gegen den Vorstoß gestimmt haben, der ein Gesetzgebungsvorhaben zum Fracking-Verbot einleiten sollte. Es dürfte auch eine ganze Reihe Enthaltungen gegeben haben. Für Truss ist das ein weiterer schwerer Schlag.
Britische Innenministerin Braverman tritt zurück – und kritisiert Regierung
Truss erster Auftritt im Unterhaus, nachdem Finanzminister Jeremy Hunt am Anfang der Woche nahezu ihre gesamte wirtschaftspolitische Agenda begraben hatte, wurde in London als Härtetest angesehen. Kann sich Truss nach ihrem Fehlstart zumindest noch ein paar Wochen an der Macht halten? Die Premierministerin konnte diese Frage von zahlreichen Abgeordneten nicht beantworten. Dass auch viele ihrer Parteifreunde den Auftritt der eigenen Regierungschefin schweigend verfolgten, zeigt ihren dramatischen Machtverfall.
„Nicht mehr die Frage, ob sie geht, sondern wann“
Nur knapp 40 Tage nach ihrer Regierungsübernahme kommen die Rücktrittsforderungen nicht nur aus der Opposition. Auch in den eigenen Reihen ihrer Konservativen Partei verliert die 47-Jährige täglich an Rückhalt. „Es ist nicht mehr die Frage, ob Liz Truss geht, sondern wann sie geht“, prophezeite diese Woche der frühere Tory-Minister Michael Gove. Der konservative Abgeordnete Steve Double gab der Regierungschefin nur noch bis Ende Oktober Zeit, um das Ruder herumzureißen.
Sechs konservative Abgeordnete haben inzwischen öffentlich den Rücktritt von Truss gefordert. Graham Brady, Vorsitzender des einflussreichen „1922-Komitee“, das über eine parteiinterne Ablösung entscheiden müsste, soll angeblich bereits zahlreiche Misstrauenserklärungen aus der Tory-Fraktion erhalten haben. Nach den Parteistatuten darf die Premierministerin ein Jahr lang nicht herausgefordert werden. Niemand in London glaubt jedoch, dass Truss sich gegen den erklärten Willen ihrer Fraktion im Amt halten kann.
Ein Grund dafür, dass es noch nicht zum Sturz der Premierministerin gekommen ist, dürfte die ungeklärte Frage der Nachfolge sein. Genannt werden dafür neben Finanzminister Hunt auch die Führerin des Unterhauses, Penny Mordaunt, sowie der Truss-Rivale und frühere Schatzkanzler Rishi Sunak.
>> Lesen Sie hier: Kommentar: Liz Truss ist noch Premierministerin, die Macht hat sie jedoch längst verloren
Verteidigungsminister Ben Wallace hat eine Bewerbung ausgeschlossen. Offenbar hat jedoch bislang kein Kandidat genug Unterstützung in der zerstrittenen Partei. Während der rechte Flügel der Brexit-Anhänger Truss vorerst noch unterstützt, zögern die moderaten Tories, nach Theresa May und Boris Johnson bereits die dritte Premierministerin in nur drei Jahren zu stürzen.
Die dramatisch schlechten Umfragewerte erhöhen den Druck auf Truss und ihre Partei. Die oppositionelle Labour-Partei liegt nach den jüngsten Meinungsumfragen rund 30 Prozentpunkte vor den seit zwölf Jahren regierenden Tories. Selbst eine Mehrheit unter den Mitgliedern der Konservativen Partei fordert inzwischen den Rücktritt der eigenen Regierungschefin.
31. Oktober: Schicksalstag für Truss
Tory-Strategen warnen jedoch davor, die gerade erst stabilisierte Regierung durch einen Wechsel an der Spitze in ein neues Chaos zu stürzen. Die nervösen Finanzmärkte könnte das erneut beunruhigen. Ein kritisches Datum könnte der 31. Oktober werden, an dem Finanzminister Hunt seinen Haushaltsentwurf vorstellen will.
Hunt hatte Anfang der Woche die von Truss angekündigten Steuererleichterungen weitgehend zurückgenommen und einen harten Sparkurs angekündigt. Sein mittelfristiges Ziel ist es, den Anteil der staatlichen Schulden am Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu verringern. Im Moment liegt die Schuldenquote bei gut 100 Prozent.
Trotz der steuerpolitischen Kehrtwende klafft im britischen Haushalt immer noch ein Loch von rund 40 Milliarden Pfund (rund 46 Milliarden Euro), das Hunt unter anderem auch durch Sozialkürzungen schließen will. Anders als ihr Finanzminister bekräftigte Truss am Mittwoch, dass die staatlichen Renten in Höhe der Inflationsrate steigen sollen – wie im Parteiprogramm versprochen.
Die Verbraucherpreise stiegen im September angetrieben durch hohe Lebensmittelkosten auf 10,1 Prozent. Das ist der höchste Stand seit 40 Jahren. Üblicherweise dient der Septemberwert als Maßstab für die Rentenerhöhungen. Das würde den Staat – verglichen mit der Schätzung im März 2022 – zusätzlich rund sechs Milliarden Pfund kosten.
Neuer Streit über Kürzungen der Sozialleistungen
Obwohl die Premierministerin versicherte, auch ihr Finanzminister stehe zu dem Versprechen, wollte sich Hunt bislang nicht auf eine Inflationsanpassung der Renten festlegen. Die offene Streitfrage ist auch politisch besonders brenzlig, weil viele Pensionäre zu den Stammwählern der Tories zählen und zahlreiche konservative Parlamentarier deshalb damit gedroht haben, eine reale Rentenkürzung nicht mitzutragen.
Bleibt es bei Truss‘ Versprechen, muss sich Hunt die fehlenden Finanzmittel woanders besorgen. Offen ist, ob andere Sozialleistungen real gekürzt werden. Spekuliert wird zudem darüber, ob der Finanzminister auch die Banken und Energiekonzerne zur Kasse bitten könnte. Hunt hat, anders als Truss, eine neue Sondersteuer auf Krisengewinne (windfall tax) nicht grundsätzlich abgelehnt. Auch die Steueranreize in den von Truss angekündigten „Investmentzonen“ könnten dem Vernehmen nach geringer ausfallen als geplant.
Weiteres Ungemach für die konservative Regierung droht bei den Energiekosten. Truss wollte die Jahresrechnung für Strom und Gas eines durchschnittlichen Haushalts ursprünglich für 24 Monate bei 2500 Pfund deckeln. Hunt hat die Energiehilfen nun auf sechs Monate begrenzt, was dazu führen würde, dass die Strom- und Heizkosten sich ab April auf 5000 Pfund verdoppeln. Soziale Härten will die Regierung durch „gezieltere“ Staatshilfen abfedern.
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