Die Caritas-Chefin und der DIW-Wissenschaftler sind mit der Umsetzung ihrer Empfehlungen nicht zufrieden.
(Foto: IMAGO/Chris Emil Janßen)
Berlin Drei Mitglieder der von der Bundesregierung eingesetzten Gaskommission machen sich dafür stark, die von der Kommission gegebenen Empfehlungen konsequenter umzusetzen. Zwar sei die Gaspreisbremse „zeitnah und entschlossen“ angepackt worden und zeige „Wirkung in den Portemonnaies“ der Verbraucher und der Wirtschaft, sagte Eva Maria Welskop-Deffaa, Caritas-Präsidentin und Mitglied der Gaskommission, am Mittwoch.
Bei den darüber hinausgehenden Empfehlungen gebe es aber erhebliche Defizite. Nach Ansicht von Franz Michel vom Deutschen Mieterschutzbund ist die Bundesregierung teilweise auch deutlich von den Empfehlungen der Kommission abgewichen.
Michel kritisierte, es sei „noch immer unklar, wie die Gaspreisbremse auf das einzelne Mietverhältnis runtergebrochen wird“. Es sei mehr Transparenz erforderlich. Mieterinnen und Mietern müssten umfangreiche Kürzungsrechte eingeräumt werden, um sich im Fall fehlerhafter oder intransparenter Anwendung der Gaspreisbremse zur Wehr setzen zu können. Außerdem habe die Bundesregierung einen „blinden Fleck“ bei der Verlängerung des Moratoriums für Energiesperren und Wohnungskündigungen.
Die Bundesregierung hatte die „ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme“ im vergangenen Jahr berufen. Unter Vorsitz der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, des BDI-Präsidenten Siegfried Russwurm und des IGBCE-Vorsitzenden Michael Vassiliadis hatten Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften und von Verbraucherschutzverbänden ein Konzept entwickelt, um die Auswirkungen der stark gestiegenen Gaspreise für Verbraucher und Unternehmen zu dämpfen.
Mieterschutzbund: Finanzierung der Gaspreisbremse wird günstiger
Im Zentrum des Konzepts, das die Kommission am 10. Oktober vorgestellt hatte, stehen Gaskontingente, die zu gedeckelten Preisen verkauft werden. Bei Privatverbrauchern sind es 80 Prozent des Verbrauchs. Für dieses Kontingent gilt ein auf zwölf Cent je Kilowattstunde gedeckelter Gaspreis. Bei Fernwärmekunden sind es 9,5 Cent. Für industrielle Verbraucher beläuft sich das Kontingent auf 70 Prozent, für die ein Preis von sieben Cent gilt.
Über diese Regelung hinaus hatten die Kommissionsmitglieder, die ihre Empfehlungen einstimmig beschlossen hatten, weitere Vorschläge gemacht. Sie betreffen etwa Härtefallregelungen für besonders betroffene Mieterinnen und Mieter sowie Verbesserungen beim Wohngeld. Für Unternehmen empfahl die Kommission außerdem Liquiditätshilfen, Bürgschaften und Zuschüsse. Außerdem ist eine „Gassparkampagne“ Bestandteil der Empfehlungen.
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Laut Michel vom Mieterschutzbund wird der von der Bundesregierung aufzubringende Betrag zur Finanzierung der Gaspreisbremse wegen der zuletzt gefallenen Gaspreise um bis zu 30 Milliarden Euro niedriger ausfallen als zunächst kalkuliert. Die Ampelkoalition müsse diesen Spielraum nutzen, um ein Sondervermögen von 50 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau aufzulegen, forderte Michel.
Caritas-Chefin Welskop-Deffaa sieht zudem bei der Beratung erhebliche Defizite. Es gehe darum, in der Bevölkerung ein „nachhaltiges Energiebewusstsein“ zu schaffen. Dazu seien Informationskampagnen und individuelle Beratungsangebote erforderlich. Ziel müsse es sein, Gewohnheit zu verändern. Erst vor wenigen Tagen habe die Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege einen Ablehnungsbescheid des Familienministeriums erhalten. Deshalb könne man nun nicht mit den geplanten Beratungsangeboten starten.
Karsten Neuhoff, Abteilungsleiter Klimaschutz beim DIW und Mitglied der Gaskommission, kritisierte mangelndes Engagement der Bundesregierung bei der Unterstützung von Energiesparmaßnahmen und legte den Fokus auf den Gebäudesektor. Die Sanierungsrate von bislang einem Prozent müsse so schnell wie möglich auf „zwei, drei und vier Prozent“ erhöht werden. Die Bundesregierung müsse klare Sanierungsziele definieren und dabei die Gebäude in den Fokus rücken, die sich in energetisch besonders schlechtem Zustand befänden.
