Washington Eine Gruppe früherer Twitter-Manager hat am Mittwoch erstmals vor dem US-Kongress ausgesagt. Im Mittelpunkt stand die zeitweise Blockade eines Zeitungsberichts über brisante Laptop-Daten von Hunter Biden, Sohn von US-Präsident Joe Biden. Kurz vor den Präsidentschaftswahlen 2020, als Joe Biden gegen Donald Trump antrat, hatte Twitter den Artikel von seiner Plattform verbannt. Der frühere Twitter-Chef Jack Dorsey hatte das Vorgehen wenig später als „Fehler“ bezeichnet.
„Twitter hat sich in diesem Fall geirrt“, betonte auch Yoel Roth, ehemaliger Leiter der Abteilung für Vertrauen und Sicherheit bei Twitter, vor dem Kongress. Man sei nach den russischen Manipulationsversuchen der Präsidentschaftswahl 2016 sensibilisiert gewesen für mögliche Falschinformationen und mutmaßlich gehacktes Material. „Wir wollten die Fehler von 2016 nicht wiederholen.“ Er und die anderen Ex-Twitter-Manager wiesen jedoch Vorwürfe von Seiten der Republikaner zurück, sie seien von US-Demokraten und den Strafverfolgungsbehörden zu der Entscheidung gedrängt worden.
Die ehemaligen Führungskräfte erschienen vor dem Rechenschaftsausschuss des Kongresses. Die US-Republikaner halten seit Kurzem die Mehrheit in der Kammer des Repräsentantenhauses und können daher die Agenda bestimmen. Der 53-jährige Hunter Biden sowie die Geheimpapier-Affäre des Präsidenten sollen Gegenstand mehrerer Untersuchungen werden.
Heikle Fotos auf der Festplatte
Konkret ging es zum Auftakt um einen Artikel der „New York Post“ vom Oktober 2020. Das Boulevardblatt hatte damals berichtet, man habe von Trumps Anwalt Rudy Giuliani eine Kopie der Festplatte eines Laptops erhalten. Diesen habe Hunter Biden 18 Monate zuvor bei einer Computerwerkstatt im US-Bundesstaat Delaware abgegeben und nie abgeholt.
Der Artikel auf der Titelseite erhob einen schweren Vorwurf und berief sich dabei auf E-Mails, die auf dem Laptop gefunden worden seien: Hunter Biden soll demnach ein Treffen ukrainischer Geschäftspartner mit seinem Vater arrangiert haben, als dieser Vizepräsident unter Barack Obama war. Die Zeitung veröffentlichte auch Fotos, die von der Festplatte stammen sollen. Sie zeigen Hunter Biden bei sexuellen Handlungen und beim Konsum harter Drogen. Der Yale-Absolvent und Anwalt war laut seiner Memoiren 15 Jahre drogensüchtig und von Alkohol abhängig, nach eigenen Angabe ist er mittlerweile drogenfrei und trocken.
Der Twitter-CEO veröffentlichte zum Fall Hunter Biden die sogenannten „Twitter-Files“.
Twitter blockierte nach der Veröffentlichung mehrere Tage lang die Weitergabe von Links zum Artikel. Der Zeitungsbericht wurde damals mit Skepsis aufgenommen, weil Fragen über die Herkunft des Laptops, einschließlich der Verwicklung von Giuliani, aufkamen. Zudem hatten ranghohe Beamte der Trump-Regierung bereits davor gewarnt, dass Russland daran arbeite, Joe Biden vor der Wahl zu diskreditieren. Später wurde die Echtheit des Laptop-Materials von mehreren US-Medien verifiziert.
Hunter Biden spielt in den politischen Gefechten zwischen Republikanern und Demokraten seit Jahren eine zentrale Rolle. 2019 versuchte der damalige Präsident Donald Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski dazu zu bringen, eine Untersuchung gegen die Bidens einzuleiten. Ein Transkript des Telefonats, das durch einen Whistleblower öffentlich wurde, führte schließlich zu Trumps erstem Impeachment-Verfahren.
„Gott segne Elon Musk“
Bei der Anhörung am Mittwoch wurden die engen Beziehungen zwischen den US-Republikanern und Twitter-CEO Elon Musk deutlich. Viele der Dokumente, die die Republikaner zitierten, stammten aus den sogenannten „Twitter-Files“, die Musk kurz nach seiner Twitter-Übernahme mit ausgewählten Journalisten teilte. Kommunikation von Mitarbeitern, die darin festgehalten ist, legt nahe: Intern war die Entscheidung, den „New York Post“-Artikel zu sperren, durchaus umstritten. Musk behauptet, dass die US-Regierung das Unternehmen unter Druck gesetzt habe, den Bericht zu blockieren. Allerdings gibt es dafür keine Belege.
Vergangene Woche hatte Musk den US-Kongress besucht und sich mit einer Reihe von Republikanern und Demokraten getroffen. James Comer, Vorsitzender des Rechenschaftsausschusses, nannte Musk einen „großen Amerikaner“. Musk, so Comer, habe ihm Tipps gegeben, mit welchen Fragen er die Ex-Twitter-Manager konfrontieren solle. „Gott segne Elon Musk“, sagte Comer weiter.
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Der Name Hunter Biden könnte durch den Ausschuss wieder häufiger in Medien fallen, während sein Vater eine Kampagne zur Wiederwahl auf eine zweite Amtszeit vorbereitet. Hunter Bidens Geschäftsbeziehungen standen schon vor Jahren unter dem Verdacht möglicher Interessenskonflikte. 2014 war er in den Vorstand von Burisma eingetreten: Das ukrainische Energie-Unternehmen wurde damals von einem Oligarchen geführt, gegen den zu dieser Zeit wegen Korruption ermittelt wurde.
Hunter Biden soll für seine Arbeit rund 1,5 Millionen US-Dollar von Burisma bekommen haben, während sein Vater als Vizepräsident die Politik der Obama-Regierung in der Ukraine übersah. Joe Biden betonte, er sei in die Geschäfte seines Sohnes in keinerlei Hinsicht involviert gewesen und Hunter Biden bezeichnete die Tätigkeit für Burisma im Nachhinein als „schlechte Entscheidung“.
Droht ein neuer E-Mail-Skandal?
Laut des Magazins „Business Insider“ haben verschiedene Interessengruppen und Medien die Freigabe von rund 300 E-Mails aus Bidens Zeit als Vizepräsident beantragt. Auf Grundlage des Informations-Freiheitsgesetzes will das Nationalarchiv noch im Februar die E-Mails mit dem Schlagwort „Burisma“ veröffentlichen. Allerdings hat das Weiße Haus die Befugnis, die Veröffentlichung zu unterbinden.
Auch Hunter Bidens gescheitertes Joint Venture mit dem chinesischen Tycoon Ye Jianming war laut des Portals Bloomberg im Jahr 2013 Gegenstand von Schlagzeilen. Der Chef des Energie-Konglomerats CEFC China Energy, lobbyierte in beiden US-Parteien, schenkte Hunter Biden unter anderem einen großen Diamanten und wurde später wegen Geldwäsche festgenommen und verurteilt. Unabhängig davon ermitteln US-Bundesbehörden seit 2018 gegen Hunter Biden wegen eines mutmaßlichen Steuervergehens.
Sein Privatleben sorgt ebenso für Aufsehen. „Ich habe Crack-Kokain auf den Straßen von Washington, DC, gekauft und mein eigenes in einem Hotelbungalow in Los Angeles gekocht“ schrieb Hunter Biden 2021 in seinen Memoiren „Beautiful Things“. 2022 sagte Joe Biden in einem Interview mit dem Sender CBS: Sein Sohn leide an „einem Suchtproblem“, er sei aber stolz auf seine Genesungsbemühungen. „Ich liebe ihn und er ist auf einem stabilen Pfad, und das schon seit ein paar Jahren. Ich bin einfach so stolz auf ihn“. 2015 war Bidens zweiter Sohn Beau an einem Hirntumor verstorben.
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