Brüssel/Berlin (Reuters) – Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer hat drastische Maßnahmen der EU-Staaten gegen die wachsende Zahl ankommender Migranten und Flüchtlinge gefordert.
“Wir müssen in der ganzen Europäischen Union die Asylbremse anziehen”, sagte der konservative Politiker am Donnerstag vor dem Beginn des EU-Sondergipfels in Brüssel. Er verwies auf stark steigende Zahlen und forderte etwa für Länder wie Bulgarien an der EU-Außengrenze mehr finanzielle Hilfen. Ähnlich deutlich äußerte sich der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Beide forderten ein Maßnahmenset, dass die EU-Staaten möglichst noch am Donnerstag beschließen sollten. Auch Italien dringt auf eine härtere Linie. Kanzler Olaf Scholz sagte dagegen vor dem Gipfel, er hoffe, dass bis Ende des Jahres eine gemeinsame Linie in der EU stehe. Es sei nicht sinnvoll, sich jetzt mit Beschlüssen von Treffen zu Treffen zu hangeln.
Auf nationaler Ebene hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser für den 16. Februar zu einem Gipfel zur Lage der Flüchtlinge in Deutschland eingeladen. Teilnehmen sollen daran Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer, Gemeinden und Kommunen sowie Verbänden. Vor allem Gemeinden und Landkreise klagen zunehmend darüber, mit der Versorgung der ankommenden Menschen überlastet zu sein. Die steigende Zahl der Asylsuchenden auch in Deutschland etwa aus Syrien und Afghanistan wird flankiert von mittlerweile mehr als eine Millionen Menschen aus der Ukraine.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von….. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
