Ukraine – Die Lage am Morgen: Ukrainischer Gouverneur: Russische Offensive im Osten des Landes hat begonnen – Wieder landesweiter Luftalarm in der Ukraine

Brüssel Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben nach dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in Brüssel ein klares Bekenntnis zu weiterer Hilfe für das von Russland angegriffene Land abgegeben.

„Die Europäische Union wird der Ukraine solange wie nötig mit tatkräftiger Unterstützung zur Seite stehen“, heißt es in einer in der Nacht zum Freitag beim EU-Gipfel beschlossenen Erklärung. Zudem sei man bereit, die Sanktionen gegen Russland in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit Partnern weiter zu verschärfen. Maßnahmen gegen Umgehungsversuche würden verstärkt.

Nach mehreren Treffen mit europäischen Verbündeten in den vergangenen Tagen hatte Selenski zuvor von Fortschritten bei den Gesprächen über weitere Waffenlieferungen für sein Land berichtet. Sein Besuch in London habe Entscheidungen über die Lieferung weitreichender Waffen und die Ausbildung von Piloten näher gebracht, sagte er am Donnerstag auf einer Pressekonferenz am Rande des EU-Gipfels. „Das ist wirklich ein gewisser Schritt zur Lieferung von Kampfflugzeugen.“

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich nach dem Gipfel optimistisch, dass die Ziele für die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine erreicht werden. „Mein Eindruck ist, das läuft“, sagte der SPD-Politiker. „Aber es wird natürlich nicht einfach gehen.“

Nach eigenen Angaben nutzte Scholz auch beim EU-Gipfel noch einmal die Gelegenheit, „viele darum zu bitten, dass sie aktiv unterstützen“. Man bemühe sich sehr intensiv, das Thema voranzubringen. Dazu gehörten auch Training, Ersatzteil- und Munitionsversorgung.

Scholz: Selenskis Gipfelteilnahme hat alle sehr bewegt

Die Zusammenkunft mit Selenski beim EU-Gipfel beschrieb Scholz als außerordentlich emotionalen Moment. „Die persönliche Teilnahme an diesem Europäischen Rat hat alle, die ich dort versammelt gesehen habe, sehr bewegt“, sagte er.

Man habe oft mit Selenski gesprochen, aber dass er kurz vor dem Jahrestag des Kriegsbeginns am 24. Februar selbst in Brüssel erschienen sei, sei etwas Besonderes. „Und es ist zugleich auch ein Symbol des Widerstandswillens der Ukrainerinnen und Ukrainer und ein starkes Zeichen dafür, dass die Europäische Union und die Ukraine zusammenstehen“, fügte Scholz hinzu. Alle in der Ukraine könnten sich darauf verlassen, dass man die Ukrainer „solange wie das notwendig ist“ unterstützen werde.

Selenski forderte bei seinem Besuch in Brüssel weitere Waffenlieferungen von den EU-Mitgliedstaaten. „Ich habe kein Recht, ohne Ergebnisse nach Hause zu kommen“, sagte der 45-jährige Staatschef.

In der belgischen Hauptstadt hielt Selenski zunächst eine emotionale Rede im Europaparlament, ehe er die Staats- und Regierungschefs der EU beim Gipfel traf. Am Mittwoch war er bereits in London und Paris gewesen. Der britische Premierminister Rishi Sunak kündigte dabei an, prüfen zu lassen, ob Kampfflugzeuge für die Ukraine verfügbar sind.

EU-Parlamentspräsidentin sieht Kampfjetlieferungen an Ukraine positiv

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola unterstrich die Bedeutung von Kampfjetlieferungen an die Ukraine. „Nun müssen die Staaten als nächsten Schritt erwägen, rasch weitreichende Systeme und Flugzeuge bereitzustellen“, sagte sie.

Diese würden benötigt, um die Freiheit zu schützen, die zu viele für selbstverständlich gehalten hätten. Anlässlich von Selenskis Besuch beim EU-Parlament und später beim EU-Gipfel in Brüssel erklärte sie: „Unsere Reaktion muss der Bedrohung angemessen sein – und die Bedrohung ist existenziell.“

Macron: Kampfjets für Ukraine „auf keinen Fall in kommenden Wochen“

Der französische Präsident Emmanuel Macron schließt Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine nicht aus, auch wenn diese „auf keinen Fall in den kommenden Wochen“ erfolgen dürften. Grund seien unter anderem notwendige Vorlaufzeiten und Ausbildungserfordernisse, sagte er am frühen Freitagmorgen..

Macron betonte nach Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs der EU, dass Kampfjets nicht das seien, was die Ukraine gerade im Krieg gegen den Angreifer Russland benötige.Wichtiger sei beispielsweise zusätzliche Artillerie, sagte er.

Wieder landesweiter Luftalarm in der Ukraine

Die Ukraine hat wieder landesweit Luftalarm ausgerufen. Die Behörden warnen vor möglichen russischen Raketenangriffen und fordern die Menschen auf, Schutzräume aufzusuchen. „Es besteht eine große Gefahr eines Raketenangriffs“, sagt der Chef der Militärverwaltung der Hauptstadt Kiew, Serhij Popko.

Die Luftalarmsirenen dürften nicht ignoriert werden. Die russischen Streitkräfte haben in den vergangenen Monaten mehrfach massive Luftangriffe vor allem auf die Energie-Infrastruktur in der Ukraine gestartet.

Gouverneur: Erwartete russische Offensive hat im Osten der Ukraine begonnen

Die erwartete neue Offensive Moskaus ist im Osten der Ukraine im Gange. Auf die Frage im ukrainischen Fernsehen, ob Pawlo Krylenko, Gouverneur der östlichen Region Donezk der Meinung sei, die russische Offensive habe bereits begonnen, sagte er: „Ja, definitiv.“

Vor allem in Städten wie Bachmut, Awdijwka und Wuhledar, die schon die blutigsten Kämpfe des Krieges erlebt hatten, „eskalieren die Kräfte und Mittel des Feindes mit täglicher Intensität. Sie versuchen, diese Gebiete und wichtigen Städte einzunehmen, um neue Erfolge zu erzielen.“ Der Jahrestag der russischen Invasion am 24. Februar rückt näher und Voraussagen Kiews entsprechend, intensiviert Moskau seine Angriffe, um mit Fronterfolgen prahlen zu können.

Medwedew kündigt Bau und Modernisierung Tausender Panzer an

Als Reaktion auf westliche Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine stellte Ex-Kremlchef Dmitri Medwedew den Bau und die Modernisierung von Tausenden Panzern in Aussicht. „Wie Sie wissen, hat unser Gegner gestern im Ausland um Flugzeuge, Raketen und Panzer gebettelt“, sagte Medwedew beim Besuch eines Maschinenbau-Unternehmens in der sibirischen Stadt Omsk. Medwedew, der mittlerweile Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats ist, spielte damit offensichtlich auf Selenskis Reisen nach London und Paris an.

„Wie sollen wir antworten?“, fragte Medwedew laut einem Video, das er selbst verbreitete, vor Beschäftigten des Omsker Unternehmens, das unter anderem auf Waffenproduktion spezialisiert ist. Die Antwort gab er dann selbst: „Es ist klar, dass es für uns in diesem Fall selbstverständlich ist, die Produktion verschiedener Waffenarten und Militärtechnik – einschließlich moderner Panzer – zu steigern“, sagte der 57-Jährige. „Die Rede ist von der Produktion und Modernisierung Tausender Panzer.“

Bereits seit dem vergangenen Sommer ist in Russland ein Gesetz in Kraft, das eine stärkere Ausrichtung der Wirtschaft auf Bedürfnisse der Armee ermöglicht. Damit können etwa einzelne Branchen zur Belieferung der Streitkräfte verpflichtet werden.

Moskau führt immer wieder an, Kiew militärisch weit überlegen zu sein. Internationale Geheimdienste und Militärexperten weisen indes regelmäßig auf teils gravierende Probleme der Russen bei der Ausrüstung hin.

So berichtet das Handelsblatt über den Ukraine-Krieg:

Die USA sollen die Ukraine einem Bericht zufolge bei der Koordination von Angriffszielen gegen das russische Militär unterstützen. Bei einer Mehrheit der Angriffe, bei denen die fortschrittlichen Raketensysteme der USA zum Einsatz kommen, sollen die USA oder Verbündete Koordinaten von Angriffszielen bereitstellen oder bestätigen, wie die „Washington Post“ am Donnerstag unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen aus der Ukraine und den USA berichtete.

Die Informationen würden vom US-Militär in Europa bereitgestellt. Die Zeitung nannte als Ziele etwa russische Munitionsdepots oder Kasernen auf ukrainischem Boden.

Das wird am Freitag wichtig

Auf Initiative von Großbritannien wollen mehr als 30 Nationen über eine gemeinsame Reaktion auf die Ankündigung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) beraten, Athleten aus Russland und Belarus die Teilnahme an internationalen Wettkämpfen unter bestimmten Voraussetzungen zu ermöglichen.

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