Berlin Ein Mann namens Vladimir Prebilic soll im Blick behalten, ob dieses Mal alles mit rechten Dingen zugeht. Unter Leitung des Slowenen werden am Sonntag sechs Teams des Europarats in allen zwölf Berliner Bezirken die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus beobachten.
In Berlin wird gewählt – schon wieder. Nach gravierenden Pannen im Herbst 2021 muss die Wahl zum Abgeordnetenhaus wiederholt werden, so haben es die Gerichte verfügt.
Politisch wird das Wahl-Chaos allerdings wohl nicht zu einer völlig anderen politischen Konstellation führen, wie viele angesichts der Unregelmäßigkeiten bei der Wahl 2021 vielleicht glauben. Wie vor eineinhalb Jahren bahnt sich im Kampf um das Rote Rathaus ein Kopf-an-Kopf-Rennen an – bei dem am Ende alles beim Alten bleiben könnte.
Laut Umfragen könnte dieses Mal zwar die CDU vor der SPD landen, dennoch spricht vieles dafür, dass die bisherige rot-grün-rote Koalition unter der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) weiterregiert.
Dass dies so ist, liegt an den Eigentümlichkeiten und Eigenheiten der Berliner Politik. So fehlen der wiedererstarkten CDU schlicht die Koalitionsoptionen. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hat nur dann eine Chance auf das Amt des Regierenden, wenn es für Giffey bei der Wahl denkbar schlecht läuft.
Berlin tickt politisch links
Die deutsche Hauptstadt tickt politisch traditionell links. Die Landesverbände von SPD und Grüne muten im Vergleich zu anderen Landesverbänden fast schon sozialistisch an.
Die in Berlin früher starke Linkspartei muss zwar auch in der Hauptstadt Federn lassen, liegt aber stabil bei elf Prozent, sodass am Ende das linke Lager aus SPD, Grünen und Linkspartei eine Mehrheit haben dürfte.
Jüngste Umfragen sehen die SPD demnach bei 21 und die Grünen bei 18 Prozent. Die CDU käme auf 25 Prozent, die AfD auf zehn und die FDP auf sechs Prozent.
SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hält sich angesichts dieser diffizilen Umfragewerte dennoch alle Optionen offen. „Ich schließe nichts aus. Außer die AfD“, sagte sie in einem Interview. SPD, Grüne und Linke hätten zwar in der aktuellen Dreierkoalition in einem Jahr viele Dinge hinbekommen. „Trotzdem muss man sich die Themen anschauen, die künftig kommen: Wohnungsbau, Wirtschaftsentwicklung, innere Sicherheit und die soziale Stadt.“
Nicht alle in der Berliner SPD stehen hinter Giffey.
Die Äußerungen werden als Fingerzeig gesehen, dass Giffey eigentlich ein Ampelbündnis mit Grünen und FDP schmieden will. Tatsächlich gibt es deutliche Spannungen im bisherigen rot-grün-roten Bündnis, vor allem zwischen Giffey und Umweltsenatorin Bettina Jarasch, die erneut für die Grünen als Spitzenkandidatin antritt.
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So wird etwa über Enteignungen im Wohnungsbau oder die Sperrung der zentralen Friedrichstraße für den Autoverkehr gestritten. Giffey sagt, die Differenzen innerhalb der Koalition in der Verkehrs- und Wohnungsbaupolitik seien sehr groß.
2021 konnte Giffey keine Ampel durchsetzen
Allerdings hatte sich Giffey auch im Wahlkampf 2021 offen für eine Ampelkoalition gezeigt, nach der Wahl aber doch auf ein Linksbündnis gesetzt. Ein wesentlicher Grund dafür: Eine Ampelkoalition konnte Giffey in ihrem eigenen Landesverband nicht durchsetzen.
An dieser Gemengelage hat sich nichts geändert, die Linken wollen in Berlin unter sich bleiben. Und Giffey ist nicht unumstritten in den eigenen Reihen. Bei einem Landesparteitag im Juni 2022 erhielt sie bei der Wiederwahl als Landesvorsitzende gerade mal 58,9 Prozent, ein desaströses Ergebnis.
Einzig ein überraschend starkes Abschneiden der SPD könnte etwas ins Rutschen bringen. Giffey könnte dann den Wahlsieg als den ihrigen proklamieren und so ihren Landesverband vielleicht gefügiger machen.
Am Ende dürfte das linke Lager aus SPD, Grünen und Linkspartei eine Mehrheit erreichen.
Doch erst einmal muss sie überhaupt vor den Grünen landen. Lange Zeit sah es danach nicht unbedingt aus. Nach einem Zwischenhoch haben die Grünen zuletzt in Umfragen an Boden verloren und drohen im Duell um die stärkste Kraft im linken Lager den Kürzeren zu ziehen.
Doch einen halbwegs sicheren Wahlausgang vorherzusagen ist angesichts sehr unterschiedlicher Prognosen unmöglich. „Wir kämpfen weiter, denn es gibt bei dieser Wahl so viele Unsicherheiten wie noch nie“, sagt Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch.
Auch grüne Machtoptionen begrenzt
So dürfte die Wahlbeteiligung dieses Mal deutlich geringer ausfallen als 2021, als parallel die Bundestagswahl stattfand. Statt eine Wahlbeteiligung von damals 75,4 Prozent erwarten Wahlstrategen jetzt eine Wahlbeteiligung von nur 50 bis 55 Prozent.
Doch auch Jaraschs Machtoptionen sind begrenzt, sollte sie tatsächlich vor der SPD landen. FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja hat bereits ausgeschlossen, Jarasch zur Regierenden Bürgermeisterin zu wählen. Ebenso CDU-Spitzenkandidat Wegner. Jarasch betreibe eine „einseitige Politik gegen das Auto. Das ist mit mir nicht zu machen. Punkt“, erklärte er.
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Bliebe Jarasch das naheliegende Linksbündnis unter grüner Führung. Nur: Ob die SPD da mitmacht? „Wenn die SPD eine grüne Bürgermeisterin wählt, droht sie Berlin strukturell an die Grünen zu verlieren“, sagt ein Spitzenvertreter der Grünen. Juniorpartner in einer Koalition mit der CDU könnte für die SPD daher das kleinere Übel sein als Juniorpartner in einem grün geführten Linksbündnis. Das wäre dann die Chance für CDU-Spitzenkandidat Wegner.
Eine „Deutschland“-Koalition aus CDU, SPD und Liberalen ist ebenfalls denkbar, wenn es für CDU und SPD allein nicht reichen sollte. „Ein Deutschland-Bündnis aus SPD, CDU und FDP ist immerhin möglich“, sagte der Berliner Politologe Gero Neugebauer.
Aber auch hier müssten Gräben überwunden werden. So hat die CDU mit ihrer Frage nach den Vornamen der Verdächtigen bei den Silvesterausschreitungen in der Hauptstadt in der SPD erhebliche Kritik ausgelöst. Offen ist, ob Giffey unter einem schwarzen Bürgermeister oder einer grünen Bürgermeisterin im Senat bleiben würde. Diese Frage hat sie bisher unbeantwortet gelassen.
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