Tel Aviv Wenn Irans Präsident Ebrahim Raisi und Chinas Präsident Xi Jinping aufeinandertreffen, geht es gewöhnlich um die Partnerschaft beider Länder. Es geht um wirtschaftliche Zusammenarbeit und um geostrategische Problemlagen. Bei der gegenwärtigen Reise Raisis nach Peking stand darüber hinaus aber zur Überraschung westlicher Beobachter ein weiteres Thema auf der Agenda: Frauenrechte.
Gemeinsam riefen der Iran und China die militant-islamistische Taliban-Regierung in Afghanistan dazu auf, Frauen in Bildung und Beruf nicht länger zu behindern. Die Regierung in Kabul solle alle diskriminierenden Schritte gegen Frauen, ethnische Minderheiten und andere Religionen zurücknehmen, forderten Raisi und Xi am Donnerstag in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Bemerkenswert ist, dass sich ausgerechnet die konservative schiitische Führung des Irans für Frauenrechte starkmacht. Sie selbst sieht sich seit Monaten Protesten ausgesetzt, die vom Tod einer jungen Frau in Polizeigewahrsam ausgelöst wurden. Die iranische Sittenpolizei hatte ihr vorgeworfen, sie habe sich nicht an islamische Kleidervorschriften gehalten.
Nach Ansicht westlicher Beobachter handelt es sich bei dem Appell um den Versuch Teherans, beim Thema Frauenrechte aus der Defensive zu geraten. Tatsächlich hatten die Massenproteste von Iranerinnen in den vergangenen Monaten mehrfach zu Kontrollverlusten der Regierung geführt und den Fortbestand des Systems infrage gestellt. Das Regime griff hart durch, sperrte zahlreiche Menschen ein und verhängte Todesstrafen.
Im Kern ging es bei dem dreitägigen Besuch Raisis in Peking aber nicht um die gesellschaftlichen Verwerfungen im Iran, sondern um wirtschaftliche Kooperationen. Zum Abschluss des Treffens am Donnerstag wurden denn auch 20 Absichtserklärungen unterschrieben.
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Doch obwohl sowohl der Iran als auch China ein gespanntes Verhältnis zu den USA haben und gemeinsam versuchen, neben Russland ein Gegengewicht zur Macht Washingtons zu bilden, handelte es sich nicht um ein Treffen auf Augenhöhe. In Peking verhandelte ein Wirtschaftsgigant mit einem wirtschaftlich und gesellschaftlich massiv unter Druck stehenden Land. Das zeigt schon der Außenhandel. Während China globale Beziehungen pflegen kann, ist der Iran auf zwei Wirtschaftsnationen beschränkt: China und Russland.
Das Regime in Teheran steht wegen der Unterdrückung von Frauen international in der Kritik. Dem Widerstand der Protestbewegung zum Trotz will er den Gottesstaat erhalten.
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Inzwischen ist die iranische Währung auf ein Rekordtief gefallen. Ende Januar hatten die EU, Großbritannien und die USA neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Die Sanktionen und die politische Isolation des Irans sind laut Experten ein wesentlicher Grund für die Abwertung des Rials. Auch die festgefahrenen Atomverhandlungen haben Händler am Devisenmarkt verunsichert.
Dass es den Iranern in Peking vor allem um die Wiederbelebung der eigenen Wirtschaft ging, zeigte auch die Zusammensetzung der Delegation. Mit Raisi unterwegs waren der Zentralbankgouverneur, zudem die Minister für Wirtschaft, Erdöl, Außenpolitik, Handel, Verkehr und Stadtentwicklung sowie Landwirtschaft.
Iran und China: Gemeinsame Forderung an den Westen
Raz Zimmt, Iranexperte am Zentrum für Sicherheitsstudien INSS der Universität Tel Aviv, hält die Bedeutung der unterschriebenen Erklärungen und Verträge denn auch für begrenzt. „Die Optionen, diese zu realisieren, sind ziemlich eingeschränkt.“
Irans Präsident Raisi (links) und der Chef der iranischen Atomorganisation, Mohammad Eslami, bei einer Pressekonferenz. Sie beteuern, Nukleartechnologie nicht zum Bau von Atombomben einsetzen zu wollen.
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Der Besuch werde wirtschaftlich „nichts Wesentliches in Gang setzen“, sagt Zimmt. Eine intensivere Kooperation mit dem Iran würde aus chinesischer Sicht voraussetzen, dass Teheran einen neuen Atomdeal unterschreibt und sich damit aus der Sanktionsfalle befreit. Solange das nicht der Fall ist, wolle sich Präsident Xi Jinping keine zusätzlichen Probleme mit den USA aufladen.
Deshalb hat das vor mehr als zwei Jahren mit viel Pomp vorgestellte, auf 25 Jahre angelegte Kooperationsabkommen noch kaum etwas Konkretes ergeben. „Ein Durchbruch ist bei den Beziehungen nicht in Sicht“, bestätigt auch Fan Hongda, Iranexperte an der Shanghai International Studies University.
Chinas Präsident Xi Jinping und sein iranischer Amtskollege forderten den Westen auf, die Sanktionen gegen den Iran aufzuheben. Dies sei eine Voraussetzung dafür, die ins Stocken geratene internationale Vereinbarung über das iranische Atomprogramm voranzubringen. Zudem wollen die beiden Länder ihre militärische Kooperation ausweiten, etwa durch eine „strategische Kommunikation der Verteidigungsministerien“ und die Planung gemeinsamer Manöver.
Doch Experten halten die Aussagekraft solcher Absichtserklärungen für begrenzt. Wirtschaftlich wichtiger als der Iran seien für Xi die Länder am Golf, meint Meir Javedanfar von der Universität Reichman in Herzlia. Dort könnten die Chinesen ohne Rücksicht auf amerikanische Sanktionsbestimmungen investieren.
Ende letzten Jahres hatte diese Liaison in Teheran sogar für heftige Verärgerung gesorgt. Der chinesische Botschafter im Iran wurde einbestellt, nachdem Peking gemeinsam mit dem Golf-Kooperationsrat eine Erklärung abgegeben hatte, in der die territorialen Ansprüche des Irans in der Straße von Hormus infrage gestellt wurden.
Nach Ansicht Javedanfars verbindet aber auch China mit dem Staatsbesuch des iranischen Präsidenten ein konkretes Ziel. Xi sei besorgt, dass sich die Iraner „zu stark Russland annähern könnten“.
Putin setzt in der Ukraine iranische Drohnen ein. Inzwischen ist laut „Wall Street Journal“ eine Delegation aus Teheran in Russland, um den geplanten Standort für eine Fabrik zu besichtigen. Dort sollen schnellere Kamikaze-Drohnen produziert werden.
China und der Iran hatten mit Russland im Januar vergangenen Jahres im Indischen Ozean gemeinsame Marinemanöver abgehalten. Peking wolle dem Regime in Teheran zeigen, dass es neben Moskau auch einen Partner in der Volksrepublik habe, analysiert Javedanfars.
