Wer am Jahrestag der russischen Invasion zur OSZE-Versammlung in Wien reisen wird, ist noch vollkommen offen.
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Wien Für viele wäre es ein Albtraum: Rund um den Jahrestag des Ukrainekriegs sitzt die Staatengemeinschaft an einem Tisch, um über die aktuelle Lage zu reden – doch anwesend ist auch eine Delegation des russischen Aggressors, die das Treffen für ihre Propagandazwecke nutzt.
Tatsächlich steigt die Wahrscheinlichkeit, dass dieses Szenario am 23. und 24. Februar wahr wird. Dann nämlich findet die Parlamentarische Versammlung (PV) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien statt.
Die Debatte darüber, ob man das Mitgliedsland Russland einfach ausladen kann, stellt die OSZE zunehmend vor eine Zerreißprobe. Die zentralen Fragen lauten: Kann man den ukrainischen Vertretern zumuten, mit Abgeordneten des Aggressors im gleichen Saal zu sitzen? Und erhält Russland mit dem Treffen eine Plattform für Propaganda?
Immer emotionaler wird mittlerweile über den Fall gestritten. So schrieb der ukrainische Delegationsleiter Mykyta Poturajew am 13. Februar der schwedischen PV-Präsidentin Margareta Cederfelt einen Brief, in dem er diese dazu aufforderte, das Treffen zu verschieben. Das sei nötig, um die Integrität der Versammlung zu wahren.
Falls die russische Delegation an der Versammlung teilnehme, würden die ukrainischen Vertreter dem Anlass fernbleiben.
Bereits zuvor hatten Abgeordnete aus 20 Ländern Österreich dazu aufgefordert, den Besuch der russischen Delegation in Wien zu verhindern. Diese könne etwa geschehen, indem das Land die Visa verweigere.
Österreich will davon allerdings nichts wissen, wie das Außenministerium betont. In Wien befindet sich der Sitz der OSZE, aus diesem Grund gibt es zwischen der Organisation und Österreich ein sogenanntes Amtssitzabkommen. Darin steht, dass die Delegierten „bei ihren Reisen zum und vom Amtssitz der OSZE nicht behindert werden dürfen“.
Österreich will russischen OSZE-Abgeordneten Visa ausstellen
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hat deshalb schon mehrmals betont, dass sein Land in der Visa-Frage keine Wahl habe. Es handle sich hier um eine Muss- und nicht eine Kann-Bestimmung, sagte er im österreichischen Fernsehen ORF.
Ferner ist Schallenberg überzeugt, dass man der russischen Delegation auch aus diplomatischen Gründen den Zugang nicht verwehren dürfe. „Wir brauchen Plattformen wie die OSZE“, sagte er. Es gebe keinen Multilateralismus à la carte, und die OSZE sei seit ihrer Gründung 1975 nie eine Organisation von Gleichgesinnten gewesen.
Ohnehin läuft das Tagesgeschäft der OSZE wie gewohnt weiter. So treffen sich die OSZE-Botschafter der Mitgliedsländer nach wie vor einmal pro Woche in der Wiener Hofburg.
So berichtet das Handelsblatt über den Ukraine-Krieg:
Politologen und Völkerrechtler stützen Schallenbergs Ansicht. So vertraten sie etwa in den Medien die Meinung, multilaterale Organisationen seien auf Inklusion ausgelegt und nicht auf Ausschluss. Einige gaben allerdings zu bedenken, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine von den Vereinten Nation mit großer Mehrheit verurteilt wurde. Deshalb bestünde auch für die OSZE die Möglichkeit, Maßnahmen zu ergreifen.
Eindeutig ist, dass sich unters Russland Delegierten sehr zweifelhafte Figuren befinden. So sprach Leonid Sluzkij von der „Entnazifizierung“ der Ukraine. Die OSZE-Delegierten werden von den nationalen Parlamenten entsandt, im Falle Russlands von der Duma. Die EU hat alle Duma-Mitglieder mit Sanktionen belegt.
Obwohl nicht nur die Ukraine das Treffen allenfalls boykottieren wird, sondern auch die baltischen Staaten das angedeutet haben, will die OSZE keine Kompromisse eingehen. „Das Treffen wird stattfinden“, sagte Sprecher Nat Parry am Mittwoch.
Es stelle eine Gelegenheit dar, russische Vertreter direkt mit Kritik zu konfrontieren. Die PV-Präsidentin Cederfelt arbeite an einer Lösung.
Russland hatte zuletzt 2021 an einer Sitzung der OSZE teilgenommen. Bei den jüngsten beiden Versammlungen verweigerten die Gastgeberländer Großbritannien und Polen der russischen Delegation die Visa.
Für das Treffen in Wien planten die Russen zuletzt fest mit einer Teilnahme. Noch Anfang Februar hatte der russische Außenpolitiker Wladimir Dschabarow in einem Zeitungsinterview gesagt: „Wir beschäftigen uns jetzt mit dem Erhalt des Visums und bereiten uns auf die Reise vor. Ich denke, alles wird normal.“
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