Feb 17, 2023
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Pressestimme: ‘Reutlinger General-Anzeiger’ zum Richtungsstreit in der Ampel

Written by pinmin


REUTLINGEN (dpa-AFX) – “Reutlinger General-Anzeiger”‘ zum Richtungsstreit in der Ampel:

“Sicherlich gehört es zum Aufgabenbereich des Finanzministers, für eine gewisse Ausgabendisziplin zu sorgen. Das Festhalten von Christian Lindner an der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ist angesichts der immer weiter steigenden Zinsen aller Ehren wert. Mit ihrer dogmatischen Blockadehaltung beim Thema Steuererhöhungen wird die FDP aber immer mehr zum Bremsklotz innerhalb der Ampel-Regierung. In Krise und Transformation und insbesondere als Reaktion auf die reichhaltigen amerikanischen und chinesischen Subventionsprogramme sind Milliardeninvestitionen nötig. Dabei werden die Wohlhabenden in unserer Gesellschaft ihren Beitrag leisten müssen. Nicht alles lässt sich über “Sondervermögen” kaschieren.”/yyzz/DP/he



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