Robert Habeck: Der Bundeswirtschaftsminister will die Regeln für Investitionsgarantien überarbeiten.
Berlin In der deutschen Wirtschaft herrscht noch Unsicherheit, was die neuen Regeln der Bundesregierung für Investitionsgarantien am Ende für einen Effekt haben werden. Wie es am Donnerstag aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums hieß, hat sich die Regierung offenbar darauf geeinigt, die milliardenschweren staatlichen Investitionsgarantien für die deutsche Wirtschaft einzugrenzen. Die Maßnahme zielt darauf ab, deutsche Unternehmen zu mehr Investitionen in anderen Regionen der Welt zu motivieren, damit diese so ihre zuweilen starke Konzentration auf den chinesischen Markt relativieren.
Es sei im Moment noch nicht möglich, eine Einschätzung über mögliche Wirkungen zu treffen, hieß es vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) auf Nachfrage. Der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Volker Treier äußerte Verständnis für „nachvollziehbare politische Maßnahmen, die auf die wirtschaftlichen Sicherheitsinteressen Deutschlands abzielen“.
Er betonte aber, dass die international aktiven deutschen Unternehmen dringend auch auf Maßnahmen warten, „die ihnen insgesamt mehr Rechtssicherheit und Unterstützung für ihre Auslandsgeschäfte geben“. Das habe gerade im derzeit auch außenwirtschaftlich sehr trüben Umfeld eine große Bedeutung.
Nur noch drei Milliarden Euro pro Land
In Zukunft sollen Unternehmen nur noch drei Milliarden Euro pro Land, in dem sie aktiv sind, abgesichert bekommen. Die Summe werde alle drei Jahre überprüft und, falls erforderlich, angepasst.
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Zudem soll die Prämie für Unternehmen erhöht werden, die diese an den staatlichen Versicherer für die Garantie jährlich zahlen müssen. Im Normalfall liegt sie bei 0,5 Prozent des abgesicherten Betrags. In Ländern, in denen mehr als 20 Prozent der insgesamt durch den Bund garantierten 29 Milliarden abgesichert sind, soll die Prämie auf 0,55 Prozent steigen.
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Von Investitionsgarantien profitieren im Allgemeinen vor allem große Unternehmen. So betrug das gesamte übernommene Garantievolumen im Jahr 2021 etwa 2,6 Milliarden Euro. Nur 13 Prozent der im Jahr 2021 genehmigten Anträge wurden von kleinen und mittleren Unternehmen gestellt.
Neben umfangreicheren Investitionsgarantien und Exportkreditversicherungen sei es wichtig, „dass sich die Bundesregierung und die EU für den Abschluss ehrgeiziger Handelsabkommen einsetzen – auch mit Ländern, mit denen dann unter anderem über Wertestandards gesprochen werden muss“, so DIHK-Außenwirtschaftschef Treier.
Eine Sonderauswertung des AHK World Business Outlook unter mehr als 500 befragten Unternehmen in der Region Asien-Pazifik hatte ergeben, dass 17 Prozent schlechtere Geschäfte für die kommenden zwölf Monate erwarten. 44 Prozent glauben hingegen an eine positive Entwicklung. In China blicken demnach im Vergleich 28 Prozent der Unternehmen optimistisch ins nächste Jahr, 23 Prozent erwarten schlechtere Geschäfte.
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