Für russische Kriegsverbrechen und andere Gräueltaten dürfe es keine Straffreiheit geben.
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Brüssel Die 30 Nato-Staaten haben zum Jahrestag der russischen Invasion ihre Unterstützung für die Ukraine betont. „Wir als Verbündete bekräftigen unsere Solidarität mit der Regierung und dem Volk der Ukraine bei der heldenhaften Verteidigung ihrer Nation, ihres Landes und unserer gemeinsamen Werte“, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung des Nordatlantikrats.
„Wir bekräftigen unsere unerschütterliche Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen.“
Die volle Verantwortung für den Krieg, der eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und der UN-Charta sei, trage Russland, hieß es. Für russische Kriegsverbrechen und andere Gräueltaten dürfe es keine Straffreiheit geben.
Zudem bekannten die Nato-Staaten sich erneut zum Nordatlantikvertrag, dem Gründungsdokument des Bündnisses, einschließlich Artikel fünf. Darin ist geregelt, dass sich die Bündnispartner verpflichten, bei einem bewaffneten Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen Beistand zu leisten. „Die Nato ist stärker und geeinter als je zuvor“, hieß es. Schweden und Finnland, die derzeit in die Nato streben, schlossen sich der Erklärung an.
Auch Japan will sich im Rahmen der Gruppe der G7 westlicher Wirtschaftsmächte für weitere Solidarität mit der Ukraine einsetzen. Japan werde „strenge Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten“ und bei der Unterstützung der angegriffenen Ukraine eng mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, sagte ein Regierungssprecher in Tokio am Freitag.
Ein Online-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der G7 unter japanischem Vorsitz sollte anlässlich des Jahrestags des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine um 15.00 Uhr MEZ stattfinden. Auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sollte an der Videoschalte teilnehmen.
Zur G7 gehören Deutschland, die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan. Die Regierung in Tokio hat in diesem Jahr die rotierende G7-Präsidentschaft inne.
Japan hat im Einklang mit dem Westen Sanktionen gegen Russland verhängt und unterstützt die Ukraine. Die pazifistische Verfassung erlaubt es Japan allerdings nicht, auch Waffen an die Ukraine zu liefern. Im Vorfeld des Online-Treffens der G7 hatte Japans Ministerpräsident Fumio Kishida angekündigt, die Ukraine mit weiteren 5,5 Milliarden Dollar (4,7 Milliarden Euro) unterstützen zu wollen.
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