Die Justizministerin Mecklenburg-Vorpommerns sah keinen Anlass, die Öffentlichkeit über die Verbrennung der Steuerunterlagen zu informieren.
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Schwerin, Berlin Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern gerät wegen der Affäre um den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 weiter unter Druck. In den Fokus ist nun Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) gerückt, die frühzeitig über eine illegale Vernichtung von Steuerunterlagen der landesnahen Klimastiftung informiert worden war.
Obwohl das Parlament mehrfach Aufklärung über den Verbleib der Dokumente gefordert hatte, behielt die Ministerin ihr Wissen für sich. Das belegen Unterlagen der Justizbehörden, die dem Handelsblatt vorliegen.
Die rot-rote Regierung unter Manuela Schwesig (SPD) hatte die Klimastiftung Anfang 2021 gegründet, um diese als Plattform für den Weiterbau des Gaspipeline Nord Stream 2 nutzen zu können. Ziel war es, drohende Sanktionen der USA gegen das Großprojekte zu umgehen.
Um die Arbeiten an Nord Stream 2 zu finanzieren, erhielt die Stiftung 20 Millionen Euro vom russischen Staatskonzern Gazprom. Die Klimastiftung reichte dazu eine Steuererklärung beim Finanzamt ein, die allerdings dann verschwand.
Vor wenigen Tagen nun berichtete das Magazin „Cicero“, dass eine Finanzbeamtin die Steuererklärung bereits im Frühjahr 2022 verbrannt hatte. Die Beamtin war für den Fall nach bisherigem Stand nicht zuständig, fand die Unterlage aber in ihrem Büro. Da sie Ärger mit ihren Vorgesetzten fürchtete, habe sie die Steuererklärung mitgenommen und dann im Kamin ihrer Mutter verbrannt, heißt es in einem Bericht der Staatsanwaltschaft an das Justizministerium in Schwerin.
Da sie ihr Gewissen plagte, offenbarte sich die Beamtin einige Zeit später ihrem Vorgesetzten, der die Staatsanwaltschaft Stralsund einschaltete. Am 2. Mail vergangenen Jahres leiteten die Ermittler ein Verfahren gegen die Finanzbeamtin ein – und informierten das Justizministerium. Dort löste die Information der Fahnder große Wellen aus.
Just in den Tagen hatte die Opposition Aufklärung über den Verbleib der verschwundenen Steuererklärung verlangt. Finanzminister Heiko Geue (SPD) mauerte ab. Auch seine Kabinettskollegin Bernhardt schwieg, obwohl sie spätestens am 10. Mai hatte Kenntnis über die verbrannten Papiere hatte.
An dem Tag öffnete die Juristin auf ihrem Rechner eine Einschätzung zu dem Fall, die ein Abteilungsleiter für sie vorbereitete hatte. Im internen System des Ministerium wird festgehalten, wer wann welches Dokument geöffnet hat. Eine Auswertung des Systems liegt dem Handelsblatt vor.
Das Schweigen der Landesregierung
In der Stellungnahme an die Ministerin weist der Mitarbeiter darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren schnell einstellen könnte. Ein ungewöhnliches Vorgehen bei einem Fall dieser Tragweite. Die Finanzierung von Nord Stream 2 und die damit involvierte Klimastiftung sorgten international für Aufsehen, und zwar schon vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine.
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Die zuständigen Ministerien Justiz und Finanzen äußerten sich zunächst nicht zu den Vorwürfen. Ministerin Bernhard erklärte indes, sie habe keinen Anlass gesehen, die Öffentlichkeit zu informieren.
Die Opposition sieht des anders: Auf ihren Antrag hin kommen in den nächsten Tagen der Finanz- und der Rechtsausschuss zu Sondersitzungen zusammen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke forderte eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge.
Die Minister Geue und Bernhardt müssten endlich Antworten geben, sagte Harald Terpe (Grüne). Für Franz-Robert Liskow von der CDU ist das Verhalten der Landesregierung schlicht „unanständig“.
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