Mit dem Ende der Schutzmaßnahmen werden die Debatten über die Einschränkungen der Vergangenheit lauter.
(Foto: IMAGO/Westend61)
Berlin. Die Pandemie ist offiziell beendet – es lebe die Freiheit! Nur leider viel zu spät. Erst an diesem Mittwoch findet mit dem Ende der letzten Testpflichten die Coronazeit ihren Eingang ins Geschichtsbuch. Andere Staaten haben längst die Rückkehr zur Normalität ausgerufen. Das deutsche Zögern aber illustriert, warum das Land im internationalen Konzert ganz grundsätzlich längst nicht mehr vorne mitspielt.
Die Pandemie hat gezeigt, was Angst mit Menschen anstellt und wie flüchtig Vernunft ist. Ausgangssperren, Kriminalisierung Infizierter und Isolationspflichten: Trotz aller Widersprüchlichkeit waren Maßnahmen schnell akzeptiert. Wer kritisch nachfragte, war schnell so unbeliebt wie das Virus selbst.
Die Verantwortlichen selbst mussten mit ihrer Angst kämpfen und folgten wie die Lemminge den Entscheidern anderer Staaten aus Sorge, für Nichthandeln bestraft zu werden. Politik entschied plötzlich über Leben und Tod.
Den Politikern Schuld zuzuweisen wäre zu billig; ebenso ihnen Weitsicht ihres Handelns zu unterstellen, womit Verschwörungstheoretiker ihre Anhänger in den Bann ziehen. Viel wichtiger ist es, die Mechanik zu begreifen, die sich in dieser Zeit offenbart hat.
Der Staat hat sich für alles verantwortlich erklärt.
Er stand im Mittelpunkt und nicht mehr der Einzelne und dessen Fähigkeit, mit Problemen umzugehen und diese zu lösen. Diese Sichtweise zieht sich durch die deutsche Politik, zuletzt mit der Energiekrise, in der der Staat Milliarden in „Preisdeckel“ steckte.
Nur Freiheit schafft Freiräume
Das Signal ans Volk: Sorgt euch nicht, wir lösen eure Probleme. War das Land der Dichter und Denker nicht einst stolz darauf, der Aufklärung gefolgt zu sein, damit sich jeder seiner Vernunft bedienen und sich aus seiner Unmündigkeit befreien kann? Gehört dazu nicht auch die Idee, Freiheit zu ordnen mit einer Sozialen Marktwirtschaft, in der Preise als Signal wirken, Innovationen auslösen, Angebot und Nachfrage ausgleichen? Nur Freiheit schafft Freiräume.
Die einstige Balance ist gefährlich aus dem Gleichgewicht geraten. Der Staat diskutiert „Übergewinnsteuern“, anstatt die Marktmechanik der Strombörse zu reformieren. Auch versäumt er es, seine Kernaufgaben – die innere und äußere Sicherheit – zu erledigen. Das gilt nicht nur für die Bundeswehr. Allein auf Strom und digitale Strukturen zu setzen, könnte sich in Zeiten von Katastrophen und Kriegen schnell als nächster Fehler erweisen. Erst recht wenn die nötige Infrastruktur nicht redundant vor Zerstörung geschützt ist.
Dieses Land muss dringend debattieren: über sich, über das Verhältnis von Staat und Bürgern, offen und ohne Scheu vor falschen Worten. Kleiner Hinweis: Die Maskenpflicht für Besucher von Kliniken, Heimen und Praxen fällt erst im April – warum?
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