Feb 28, 2023
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Diplomatie: US-Regierung bezweifelt Schwesig-Alleingang bei Nord-Stream-Stiftung

Written by pinmin
Nord Stream 2

Die Pipeline war 2021 fertig, ging nie in Betrieb und ist inzwischen nach mehreren Explosionen zerstört.


(Foto: Bloomberg)

Berlin, Brüssel Nach dem Streit über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine entbrennt die nächste Kontroverse im transatlantischen Verhältnis. Thema ist die umstrittene Stiftung „Klima- und Umweltschutz MV“, die dem Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 diente und in dieser Woche auch den Bundestag beschäftigen wird.

Die offizielle Darstellung Deutschlands ist bislang: Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat die Klimastiftung in Eigeninitiative gegründet. Doch die US-Regierung hält das für unglaubwürdig, wie Insider dem Handelsblatt berichten.

Die Klimastiftung habe vor dem russischen Überfall auf die Ukraine auch der Bundesregierung als „angemessenes“ Instrument zur Abwehr von US-Sanktionen gegolten, sagt ein Diplomat, der mit den damaligen Gesprächen zwischen den Amerikanern und Berlin vertraut ist. Die Gründung der Stiftung sei von der Regierung von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „zumindest toleriert“ worden. 

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Politik

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