(Tiktok-Verbot bald auch im EU-Parlament (2. Absatz))
WASHINGTON (dpa-AFX) – In den USA und Kanada müssen Regierungsmitarbeiter die chinesische Social-Media-App Tiktok wegen Sicherheitsbedenken von ihren Dienstgeräten löschen. In den USA bekommen Regierungsbeschäftigte 30 Tage Zeit, um sicherzustellen, dass die Video-App auf Diensthandys und anderen Geräten nicht mehr genutzt wird, heißt es in einer Vorgabe der Regierung von US-Präsident Joe Biden vom Montag (Ortszeit).
In Kanada gilt das Verbot bereits. Auch Beschäftigte der EU-Kommission und des Rats der EU-Staaten sollen Tiktok ab Mitte März nicht mehr auf Diensthandys nutzen. An diesem Dienstag wurden zudem die Abgeordneten des Europaparlaments per Mail darüber informiert, dass Tiktok bis zum 20. März von Parlamentsgeräten gelöscht werden muss, wie ein Sprecher der dpa bestätigte.
Tiktok gehört zum chinesischen Bytedance-Konzern und wird vor allem von jungen Leuten genutzt. Auch in westlichen Staaten ist die App sehr beliebt. Zugleich gibt es schon länger Kritik, dass die Daten nicht sicher sind. Befürchtet wird auch, dass der chinesische Staat Zugriff darauf haben könnte. Tiktok weist das zurück.
Bei der deutschen Bundesregierung ist Tiktok auf Diensthandys weder installiert noch kann es heruntergeladen werden. Auf den Dienstgeräten dürfen und können nur bestimmte Apps genutzt werden – neben Behörden-Apps wie beispielsweise die Nina-Warn-App auch Apps privater Anbieter wie Twitter oder Zoom, Signal und Instagram. WhatsApp ist auf den Regierungshandys nicht installiert.
Aus Peking kam Kritik an dem Verbot in den USA. China warf der amerikanischen Regierung vor, ausländische Unternehmen zu unterdrücken. Außenamtssprecherin Mao Ning sagte, Washington müsse “die ungerechtfertigte Unterdrückung relevanter Unternehmen beenden und ein offenes, faires und diskriminierungsfreies Umfeld für Unternehmen aus aller Welt schaffen”.
Eine Tiktok-Sprecherin in Deutschland sagte zum Verbot der EU-Kommission, die Aussetzung sei verfehlt und beruhe auf grundlegenden Missverständnissen. “Wir sind überrascht, dass die Kommission uns weder direkt kontaktiert noch eine Erklärung angeboten hat.” Man habe um ein Treffen gebeten, um klarzustellen, wie Tiktok die Daten der 125 Millionen Menschen in der EU schütze, die Tiktok jeden Monat besuchen.
Die Vorwürfe, Tiktok-Daten könnten von der chinesischen Regierung abgegriffen werden, sind nicht neu. Die US-Regierung setzt mit dem Verbot ein Gesetz um, das bereits im Dezember vom Kongress verabschiedet wurde. Ende des Jahres sprach das US-Repräsentantenhaus auch ein ähnliches Verbot für Abgeordnete und deren Mitarbeiter aus. Zuvor hatten bereits mehrere Bundesstaaten sowie das US-Militär ähnliche Regelungen erlassen.
Der Direktor der US-Bundespolizei FBI, Christopher Wray, hatte Anfang Dezember gesagt, seine Behörde habe Sicherheitsbedenken bezüglich der App. Die chinesische Regierung habe die Kontrolle über den Algorithmus, der den Nutzern Inhalte vorschlage. “Das gibt ihnen die Möglichkeit, den Inhalt zu manipulieren und, wenn sie wollen, ihn für Einfluss-Kampagnen zu nutzen”, sagte Wray bei einem Vortrag an der Universität von Michigan. Außerdem habe die chinesische Regierung über die App Zugriff auf die Software der Handys. Sie könne auch die Nutzerdaten abgreifen und sie für Spionagezwecke verwenden.
Das Verbot kommt inmitten wachsender Spannungen zwischen westlichen Regierungen und China, auch aufgrund von Spionagevorwürfen. Ende Januar war ein mutmaßlicher chinesischer Spionageballon in den Luftraum der USA eingedrungen. Der Ballon wurde einige Tage später vom US-Militär abgeschossen, nachdem er weite Teile des USA überflogen hatte und sich über kritischer militärischer Infrastruktur aufhielt. Der Vorfall sorgte nicht nur in den USA für Aufregung und belastete die Beziehungen zwischen den beiden Länder schwer. Der Ballon sei Teil einer Flotte chinesischer Spionageballons, die weltweit im Einsatz seien, behauptete die US-Regierung. China streitet das ab.
Tiktok ist nicht die einzige chinesische Firma, bei der es Sicherheitsbedenken gibt. Auch der chinesische Hersteller von Kommunikationstechnologie Huawei wird von den USA als Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen. Die großen Mobilfunkbetreiber müssen die billige Technologie des Konzerns deshalb meiden. Sorgen um den Datenschutz werden auch hinsichtlich anderer chinesischer Technologieunternehmen, wie beispielsweise dem Drohnenhersteller DJI, immer wieder laut.
Auch bei Gesetzgebern in den USA wird der Ton gegenüber China zunehmend schärfer. Das seit Januar von Republikanern dominierte Repräsentantenhaus erwägt ein Gesetz, das die Nutzung von Tiktok auch in der Bevölkerung verbieten würde. Im Senat haben Vertreter beider Parteien einen Gesetzesentwurf eingebracht, der es Bundesbehörden verbieten würde, kommerzielle chinesische Drohnen zu erwerben./htg/DP/he
