Zur gemeinsamen Munitionsbeschaffung haben sich 25 der 27 Mitgliedsstaaten schon verständigt, sieben unterschiedliche Arten von 155mm-Geschossen zu bestellen. Das Projekt, das über die Europäische Verteidigungsagentur laufen soll, steht unmittelbar vor dem Start und ist auf sieben Jahre angelegt, um einen möglichst großen Mengenrabatt aushandeln zu können, wie es in dem Papier heißt.
Auch das Nicht-EU-Land Norwegen wolle sich daran beteiligen. Die Europäische Verteidigungsagentur soll die Verträge für die Mitgliedsstaaten aushandeln und damit zur zentralen Institution der gemeinsamen EU-Rüstungspolitik werden.
Milliarden-Hilfspaket für Ukraine geplant
Zugleich schlagen Borrell und seine Mitarbeiter vor, den Fonds weiter aufzustocken, der die EU-Staaten für Waffenlieferungen an die Ukraine kompensiert. Die „Europäische Friedensfaszilität“ soll um ein „außerordentliches Hilfspaket“ in Höhe von einer Milliarde Euro erweitert werden, das „auf Munitionslieferungen fokussiert“ ist.
Im ersten Kriegsjahr hat die EU auf diesem Weg bereits Militärhilfen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro finanziert. Doch die Munitionsreserven der Mitgliedstaaten sind langsam aufgebraucht.
Die Bundeswehr beispielsweise leidet unter einem eklatanten Mangel und wäre im Verteidigungsfall nur wenige Tage kampffähig. Heeres-Inspekteur Alfons Mais hatte deshalb im Januar bei der Handelsblatt-Jahrestagung Sicherheit und Verteidigung beklagt, dass im 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr bisher kein Geld für Munition vorgesehen sei. Im Bundeshaushalt 2023 sind rund 1,1 Milliarden Euro dafür reserviert.
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Die nachhaltige Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie soll verhindern, dass die EU-Staaten aus Sorge um ihre eigenen Verteidigungsfähigkeiten ihre Lieferungen an die Ukraine einstellen. Wenn „die europäische Verteidigungsindustrie in der Lage sein wird, langfristig einen erhöhten Bedarf sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Ukraine zu decken“, sollte das die Regierungen „dazu ermutigen, der Ukraine unverzüglich 155iger Munition zu liefern“, heißt es in dem Borrell-Papier.
Da die Rüstungsindustrie schon jetzt ausgelastet sei und die Preise in die Höhe schnellten, könnten „industriepolitische Maßnahmen der EU notwendig sein, um eine schnelle Ausweitung der Produktionskapazitäten sicherzustellen“. So werde die EU-Kommission die Lieferketten der Rüstungsindustrie untersuchen, Engpässe identifizieren und beim Aufbau „neuer Produktionslinien“ helfen. Auch Mittel aus dem EU-Haushalt könnten dafür fließen.
Ukraine verbraucht mehr, als Europa produziert
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuletzt davor gewarnt, dass die Ukraine ihre Munition schneller verfeuere, als die Geschosse von den Verbündeten ersetzt werden könnten. „Der derzeitige Munitionsverbrauch der Ukraine ist um ein Vielfaches höher als unsere derzeitige Produktion“, sagte er.
Auch die USA haben wiederholt auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Munitionsherstellung zu steigern. Doch bisher ist in Europa nur wenig geschehen. Gerade Deutschland hat im ersten Jahr des Kriegs kaum etwas unternommen, um die Rüstungsproduktion zu steigern. Nicht einmal die Lücken, die durch Waffenlieferungen an die Ukraine entstanden sind, wurden wiederaufgefüllt.
Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius machte bei einer Veranstaltung der SPD-Fraktion diese Woche seinem Ärger Luft: Die Streitkräfte der Bundesrepublik seien bei einem brutal geführten Angriff nicht verteidigungsfähig.
Der Krieg hat die Defizite der europäischen Rüstungsbranche offengelegt. In ihrer Operationslogik würde sie eher Manufakturen als modernen Industrieunternehmen gleichen, lästern Diplomaten. Die Waffenhersteller produzierten in der Regel erst dann, wenn ein Auftrag vorliege, selten auf Vorrat.
Allerdings ist inzwischen ein Umsteuern erkennbar. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte der Rüstungsindustrie am Donnerstag in seiner Regierungserklärung „langfristige Verträge und Anzahlungen“ zu, damit sie Fertigungskapazitäten für Munition und andere Rüstungsgüter aufbauen kann.
Der Hersteller Rheinmetall baut bereits seine Kapazitäten aus. Unter anderem steigt das Unternehmen wieder in die Produktion von Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard ein, der in der Ukraine mit Erfolg eingesetzt wird. In Ungarn hat Rheinmetall Mitte Januar den Grundstein für ein neues Munitionswerk gelegt, ein eigenes Werk für die Pulverproduktion in Sachsen wird erwogen.
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