Der russische Vizeaußenminister warnte vor einem langen Krieg.
Genf Er gehört zum engsten Führungszirkel des Außenministeriums in Moskau und sein Wort hat über die Grenzen Russlands hinaus Gewicht: Sergei Rjabkow. Am Donnerstag trat der russische Vizeaußenminister bei den Vereinten Nationen in Genf auf, um seine Botschaften über den Angriffskrieg gegen die Ukraine und atomare Rüstungskontrolle zu verbreiten.
Der Außenpolitiker bezog sich wiederholt auf seinen obersten Chef, den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Einerseits gab sich Putins Mann unnachgiebig, andererseits zeigte er Bereitschaft zum Dialog mit den USA über strategische Nuklearrüstung. Vor allem aber warnt er – und wählt drastische Worte.
Zunächst teilte er vor der Internationalen Abrüstungskonferenz unter dem Dach der UN scharf gegen das westliche Militärbündnis Nato mit dem Führungsland USA aus: „Ihre zunehmende Verwicklung in eine bewaffnete Konfrontation birgt die Gefahr eines direkten militärischen Zusammenstoßes der Atommächte mit katastrophalen Folgen.“
Die Abrüstungskonferenz bietet das einzige permanente internationale Forum zur Beseitigung von Waffensystemen. Die westlichen Staaten und UN-Generalsekretär António Guterres ermahnen die russische Führung seit Beginn des Überfalls auf die Ukraine vor mehr als einem Jahr, Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen zu unterlassen.
Nach seiner Rede, bei einer Pressekonferenz in der russischen ständigen Vertretung bei den UN, prangerte Rjabkow direkt die westlichen Lieferungen von Kampfpanzern wie den Leopard 2 aus deutscher Produktion oder mögliche Transfers von Militärjets an die Ukraine an: Russland befürchte durch die Weitergabe schwerer Waffen ein erhöhtes Risiko für einen Zusammenprall mit dem westlichen Bündnis.
Diese Entwicklung sei „wirklich gefährlich“. Rjabkow ließ zudem an dem Willen des Putin-Regimes, einen langen Krieg in der Ukraine zu führen, keinen Zweifel: „Unsere Entschlossenheit ist unerschütterlich.“
Nato-Staaten fordern Russland zur Rückkehr zu New Start auf
Andererseits signalisierte Rjabkow eine Bereitschaft zum Dialog mit den USA über das bilaterale New-Start-Abkommen zur Begrenzung des strategischen Kernwaffenpotenzials, das Putin im Februar ausgesetzt hatte. Russland werde die Kommunikationskanäle zu den USA über New Start offenhalten. „Wir sind offen für Diskussionen über alle Punkte.“
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Zudem bekräftigte der Mann aus Moskau, dass seine Regierung sich an die zahlenmäßigen New-Start-Obergrenzen für atomare Sprengköpfe und Trägersysteme halten werde. Nato-Regierungen fordern die Russen seit Tagen auf, wieder vollständig zu dem Abkommen zurückzukehren.
Die Suspendierung von New Start reiht sich ein in die Drohungen Putins, Atomwaffen einzusetzen, um seine Ziele im Angriffskrieg gegen die Ukraine durchzusetzen. Die Übereinkunft von 2011 ist das einzig verbliebene bilaterale nukleare Rüstungskontrollabkommen zwischen den USA und Russland, es läuft 2026 aus.
Im Kern begrenzt New Start das strategische Nuklearwaffenpotenzial der Kontrahenten auf je 1550 atomare Sprengköpfe und insgesamt 800 Trägersysteme wie Interkontinentalraketen. Weiter erlaubt New Start gegenseitige Inspektionen vor Ort.
