EU-Beamte dürfen sich von Dritten einladen lassen, solange es keinen Interessenkonflikt gebe, sagte ein Sprecher.
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Brüssel Der Golfstaat Katar hat bei seinen Lobbybemühungen in Brüssel offenbar nicht nur Europaabgeordnete großzügig bedacht. Auch ein Generaldirektor der EU-Kommission muss sich nun für teure Einladungen rechtfertigen. In einem Brandbrief fordern zehn grüne Europaabgeordnete die Verkehrskommissarin Adina Valean auf, mehrere Freiflüge ihres Generaldirektors Henrik Hololei auf mögliche Interessenkonflikte zu untersuchen.
Man nehme mit Sorge zur Kenntnis, dass Hololei mehrfach gratis mit Qatar Airways geflogen sei, während er das Flugabkommen mit Katar verhandelt habe, heißt es in dem Schreiben vom Donnerstagabend. Die Kommission solle rechtfertigen, warum dies keinen Interessenkonflikt darstelle.
Einer der Unterzeichner, der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund, forderte am Freitag ein Disziplinarverfahren gegen Hololei. Es sei inakzeptabel, dass Kommissionsbeamte von Lobbyorganisationen Gratisflüge im Wert von Zehntausenden Euro annähmen, sagte der Politiker. Dies könne in laufenden Verhandlungen versuchte Bestechung sein.
Der Hintergrund: Das Onlineportal „Politico“ hatte Anfang der Woche berichtet, dass Hololei zwischen 2015 und 2021 mindestens neunmal gratis in der Businessclass der staatlichen Fluggesellschaft nach Katar geflogen sei. Zwei der Flüge wurden demnach direkt von der katarischen Regierung bezahlt, der Rest von Lobbyorganisationen und Konferenzveranstaltern.
Als Generaldirektor in der Generaldirektion Verkehr (DG Move) ist Hololei der höchste Beamte direkt unter der Kommissarin. Er ist für das operative Geschäft der Behörde zuständig – und damit auch für die Verhandlungen über das Luftfahrtabkommen mit Katar, das 2021 beschlossen wurde.
Der Generaldirektor soll auch Treffen mit Lobbyisten nicht in das Transparenzregister eingetragen haben.
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Das Abkommen liegt seit dem Korruptionsskandal im Europaparlament im vergangenen Jahr auf Eis. Katar wird vorgeworfen, Abgeordnete bestochen zu haben, um Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen. Mehrere sozialdemokratische Parlamentarier sitzen in Untersuchungshaft, nachdem große Mengen Bargeld bei ihnen gefunden worden sind.
Kommission verteidigt Generaldirektor
Im Fall Hololei gibt es keine Hinweise auf strafbares Verhalten, aber die Enthüllungen rücken nun auch die Kommission in ein schlechtes Licht. Hololei sei ein „Wiederholungstäter“, sagte Freund. Er habe sich nicht nur einladen lassen, sondern auch mehrere Treffen mit Lobbyisten entgegen den Vorschriften nicht im Transparenzregister angegeben.
Die Kommission bestreitet jegliches Fehlverhalten. Man sei damals zu dem Schluss gekommen, dass es keinen Interessenkonflikt gebe, und habe daher die Reisen genehmigt, sagte ein Sprecher am Freitag.
Die große Mehrheit der Reisen von EU-Beamten werde von der Behörde selbst bezahlt. Die Regeln sähen aber vor, dass Mitarbeiter sich einladen lassen dürfen, solange kein Interessenkonflikt bestehe und die Einladung intern gemeldet werde. Beides sei im Fall Hololei geschehen.
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Tatsächlich gibt es in allen Brüsseler Institutionen seit Langem eine Grauzone, wenn Reisekosten von Dritten übernommen werden. Nach dem Korruptionsskandal im Europaparlament stehen die alten Gepflogenheiten jedoch auf dem Prüfstand. Die Kommission überprüft seit dem vergangenen Jahr, ob die Lobbyregeln verschärft werden müssen. Man wolle die Regeln „klarer machen“, sagte der Sprecher.
Dem Abgeordneten Freund reichen die Erklärungen der Kommission nicht aus. Wenn die Kommission wieder mal keinen Interessenkonflikt erkennen könne, unterstreiche dies die Notwendigkeit für eine unabhängige Ethikbehörde, sagte der Grünen-Politiker.
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