Der Stiftungsvorstand bei einer Pressekonferenz.
Schwerin Der dreiköpfige Vorstand der umstrittenen Klimastiftung hat überraschend seinen Rücktritt angekündigt. „Wir werden in den nächsten Wochen zurücktreten“, sagte Stiftungsvorstand Erwin Sellering (SPD) am Dienstag in Schwerin. Mit ihm werden die Unternehmerin Katja Enderlein und der frühere CDU-Europapolitiker Werner Kuhn ihre Posten abgeben. Aus Sicht der drei Vorstände wird ein Rücktritt dann möglich sein, da in der kommenden Woche der testierte Abschluss für das vergangene Jahr vorliegen soll.
Durch das Testat der Wirtschaftsprüfer könnten die Vorstände im Nachgang schwerer juristisch belangt werden. Auf den Fortbestand der Stiftung hat der Rücktritt keine Auswirkungen.
Die Stiftung war Anfang 2021 mit dem Ziel gegründet worden, drohende Sanktionen der USA gegen den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 zu umgehen. Pate stand dabei neben der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) auch der russische Gaskonzern Gazprom.
Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine entzog die Landesregierung der Klimastiftung die Unterstützung, Schwesig kündigte im vergangenen Mai die Auflösung an. Darüber kam es zum Streit mit dem Vorstand um Sellering, der diesen Schritt nicht für nötig hielt.
Eine Stiftung sei auf die Ewigkeit angelegt, sagte der Vorgänger Schwesigs. Als eigenständige Rechtsform kann eine solche gesetzlich nicht ohne Weiteres abgewickelt werden, wenn nicht zwingende wirtschaftliche Gründe vorliegen. „Wenn wir den ständigen Aufforderungen gefolgt wären, die Stiftung aufzulösen, hätten wir uns strafbar gemacht“, sagte Sellering.
Den geschäftlichen Part als Finanzierungplattform für die Arbeiten an Nord Stream 2 beendete die Stiftung indes im August 2022, erhalten blieb aber der Auftrag „Klimaschutz“. Der Stifterzweck sei damit erfüllbar, sagte Sellering. Die Klimastiftung verfüge dazu über ein Vermögen in Millionenhöhe.
Gespeist wurde dieses in zwei Schüben mit insgesamt 20 Millionen Euro von Nord Stream 2. Von dem Geld floss aber die Hälfte als Schenkungssteuer an das Land. Die Forderung sieht der bisherige Vorstand als unberechtigt an und klagt daher auf Rückforderung des Geldes. Das Steuerverfahren läuft noch.
Finanzbeamtin vernichtete Steuerunterlagen der Stiftung
Der Konflikt zwischen Stiftung und Land wurde zusätzlich aufgeheizt, als kürzlich bekannt wurde, dass eine Finanzbeamtin die entsprechenden Steuererklärungen verbrannt hatte. Obwohl die Frau mit dem Fall nicht betraut war, hatte sie die Unterlagen in ihrem Büro gefunden und im Kamin ihrer Mutter vernichtet. Die Opposition spricht seitdem von „Kamin-Gate“, auch weil die tatsächlichen Hintergründe nicht aufgeklärt sind.
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Die Landesregierung schweigt sich zu dem Fall mit Verweis auf das Steuergeheimnis weitgehend aus. Sellering betonte allerdings, dass ein Fehlverhalten eines Bearbeiters nicht vom Steuergeheimnis gedeckt sei. Aus seiner Sicht könnte das Finanzministerium also offen über den ominösen Fall die Öffentlichkeit informieren.
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