Die Krankenkassen kritisieren die Pflegereform des Gesundheitsministers.
(Foto: IMAGO/Chris Emil Janßen)
Berlin Die Pflegekassen sind leer, gleichzeitig landen immer mehr Heimbewohner in der Sozialhilfe – und Beschäftigte sind am Limit. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Probleme mit einer Pflegereform angehen, die aber nach Meinung der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) viele Lücken aufweist.
Das geht aus einer noch unveröffentlichten Stellungnahme des GKV-Spitzenverbands zum Gesetzentwurf von Lauterbach hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.
„Auch wenn der Versuch in den vorgelegten Maßnahmen nicht zu verkennen ist, einen Ausgleich für die gestiegenen Pflegekosten für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen zu schaffen, muss dieser Versuch weitestgehend als zu kurz gegriffen bewertet werden“, heißt es darin. Ein ganzer Sozialversicherungszweig drohe seinem Auftrag zur Absicherung eines zentralen Lebensrisikos nicht mehr nachkommen zu können.
Lauterbach plant unter anderem, die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung auszuweiten. Um die häusliche Pflege weiter zu stärken, soll das Pflegegeld zum 1. Januar 2024 um fünf Prozent steigen, heißt es in dem Gesetzentwurf. Eigentlich hätte das Pflegegeld aber nach seiner letzten Erhöhung im Jahr 2017 bereits 2021 angehoben werden sollen.
Das von Lauterbach geplante Plus fällt also nach Ansicht der Kassen nicht groß genug aus. Statt von heute 545 Euro auf 624 Euro würde das Pflegegeld im Jahr 2025 nur auf 601 Euro pro Monat steigen.
Spitzenverband spricht von „Entwertung der Angehörigenpflege“
Das bedeutet, dass im nunmehr siebten Jahr ein unveränderter Leistungsanspruch ungeachtet der Inflation und der allgemeinen Bruttolohnentwicklung gilt. „Pflegebedürftige Personen, die ausschließlich Pflegegeld beziehen, erfahren dadurch eine laufende Entwertung der geleisteten Angehörigenpflege“, schreiben die Kassen. Ähnlich sei es bei der Tages- und Nachtpflege.
Kritisch bewerten die Kassen auch den geplanten höheren Beitragssatz, der von 3,05 auf 3,4 Prozent steigen soll. Die Beitragszahlenden würden vor allem deswegen belastet, weil – anders als im Koalitionsvertrag zugesagt – sich der Bund nicht stärker an den sogenannten versicherungsfremden Leistungen beteilige.
>> Lesen Sie hier auch: Lauterbach plant höhere Beiträge in der Pflegeversicherung – Entlastung für Eltern
Dazu zählen unter anderem die Mehrausgaben für die Pandemie. Zudem sei „keinesfalls sichergestellt“, ob die Beitragsmehreinnahmen die Pflegeversicherung finanziell stabilisieren können. Das Defizit der Pflegekassen beträgt aktuell 4,5 Milliarden Euro. Kassen- und Sozialverbände hatten in einem Brandbrief gefordert, das Defizit durch Steuermittel auszugleichen. Davon ist im Gesetzesentwurf allerdings nicht die Rede.
Lauterbach plant zudem, Versicherte mit mehreren Kindern ab dem zweiten bis zum fünften Kind in Höhe von 0,15 Beitragssatzpunkten je Kind zu entlasten. Er setzt damit ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um, das gefordert hatte, den Erziehungsaufwand von Eltern stärker zu berücksichtigen.
Den Kassen zufolge könnte diese Entlastung allerdings zu spät bei den Versicherten ankommen. Die „viel zu späte“ Konkretisierung führe dazu, dass Arbeitgeber und Krankenkassen nicht sicherstellen könnten, dass die Entlastungen rechtzeitig ab Juli weitergegeben würden, heißt es in der Stellungnahme. „Dies käme einer nicht rechtmäßigen Beitragsbemessung gleich“, heißt es, und könne eine „rückwirkende Korrektur“ von überzahlten Beiträgen erfordern.
Mehr: Studie – Mehr Pflegebedürftige im Heim auf Sozialhilfe angewiesen
