Die Ukraine hat einen Bedarf von bis zu 300.000 Artilleriegeschossen pro Monat.
Brüssel, Berlin Die EU-Länder wollen die Produktion von Munition ankurbeln, um der Ukraine längerfristig beistehen zu können. „Die Unterstützung muss weitergehen“, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch beim informellen Treffen mit seinen Nato-Amtskollegen in Stockholm. Und Munition spiele dabei eine zentrale Rolle. Gleichzeitig geht es aber auch darum, die Bestände der europäischen Partner aufzufüllen. Die Bundeswehr hätte im Ernstfall nur Vorräte für wenige Tage.
Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow schätzt, dass seine Armee monatlich allein 250.000 bis 300.000 Artilleriegeschosse benötigt, um den russischen Angreifern effektiv Widerstand leisten zu können. Das ist ungefähr die Menge, die in Europa jährlich an Artilleriemunition des Nato-Standards 155 Millimeter produziert wird.
„Die EU ist auf einen hochintensiven Konflikt nicht eingestellt“, sagt auch EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Die im Vertrauen auf die Friedensdividende heruntergefahrene Produktionskapazität sei fast vollständig ausgelastet, die Lieferzeit für neue Bestellungen betrage ein Jahr.
Nach Angaben der Brüsseler Kommission gibt es 15 Munitionshersteller für das Nato-Standard-Kaliber in der EU, verteilt über elf Länder. Hinzu kommen drei Produzenten von Granaten mit dem Kaliber 152 Millimeter. Diese Munition wird für Waffensysteme sowjetischer Bauart benötigt, von denen die Ukraine eine Vielzahl im Einsatz hat.
Am Geld werde die Beschaffung nicht scheitern, betonte Pistorius. Die EU habe bereits 3,6 Milliarden Euro an Unterstützungsleistungen für die Ukraine aus der sogenannten European Peace Facility mobilisiert, sagte der deutsche Verteidigungsminister.
Beschaffung von Munition
Zusammen mit seinen Nato-Amtskollegen wollte er über den Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell beraten, eine Milliarde Euro aus EU-Mitteln für Munition bereitzustellen. Estlands Regierungschefin Kaja Kallas hatte sogar eine Summe von vier Milliarden Euro ins Spiel gebracht und sich für eine koordinierte europäische Beschaffung stark gemacht.
Um die Ukraine in dieser entscheidenden Phase des Krieges unterstützen zu können, gehe es in den kommenden Wochen zunächst darum, in die Depots der Alliierten zu schauen, was sich noch entbehren lässt.
Allerdings werde die Beschaffung Zeit brauchen, selbst wenn die Industrie wie versprochen ihre Kapazitäten hochfahre, sagte Pistorius: „Es gibt viele technische Anforderungen an Munition, die niemand außer Kraft setzen kann.“
Um die Ukraine in dieser entscheidenden Phase des Krieges unterstützen zu können, gehe es in den kommenden Wochen zunächst darum, in die Depots der Alliierten zu schauen, was sich noch entbehren lässt.
Binnenmarktkommissar Breton dämpfte allerdings die Erwartungen: „Die Mitgliedsstaaten werden nur dann bereit sein, weitere Munition an die Ukraine zu liefern, wenn sie sicher sein können, dass sie zeitnah Ersatz bekommen.“ Es müsse deshalb darum gehen, eine „Kriegswirtschaft“ aufzubauen.
Diesen Terminus wollte sich Pistorius allerdings nicht zu eigen machen. Eine Kriegswirtschaft würde bedeuten, alles andere der Produktion von Waffen und Munition unterzuordnen – und dies wäre ein „fatales Signal“, sagte der SPD-Politiker. Er gehe davon aus, dass die Rüstungsindustrie Interesse habe, Gewinne zu machen, und deshalb die Produktion schnellstmöglich hochfahren werde.
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In einem zweiten Schritt müsse man sich anschauen, welche bestehenden Rahmenverträge mit europäischen Rüstungsherstellern genutzt werden könnten, um die Industrie beim Hochfahren der Kapazitäten zu unterstützen. Von deutscher Seite sei man bereit, diese Verträge zu erweitern. Aber: „Allein dadurch, dass wir alle mehr bestellen, gibt es noch nicht mehr“, sagte Pistorius. „Es muss erst produziert werden, bevor es geliefert werden kann.“
1,1 Milliarden Euro für Munitionsbeschaffung
In Rahmenvereinbarungen ist beispielsweise festgelegt, wie viel Munition, Treibstoff oder Wartungsleistungen die Bundeswehr in festgelegten Zeiträumen abnehmen wird. Wie das Bundesverteidigungsministerium im Dezember 2022 auf eine Frage des CDU-Politikers Jens Lehmann mitteilte, gibt es 24 solcher Rahmenverträge zwischen Munitionsherstellern und dem Beschaffungsamt der Bundeswehr. Aus 17 der Verträge seien auch bereits Bestellungen erfolgt.
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Nach Angaben des Verteidigungsministeriums waren im Haushalt für das vergangene Jahr 763 Millionen Euro für die Munitionsbeschaffung vorgesehen, im Etat für das laufende Jahr sind es rund 1,1 Milliarden Euro. Außerdem hatte der Haushaltsausschuss den für die beiden Folgejahre vorgesehenen Munitionsansatz um insgesamt eine Milliarde Euro aufgestockt.
Der notwendige Mittelbedarf für die Munitionsbeschaffung wird allerdings auf 20 Milliarden Euro geschätzt. Deutschland steht gegenüber der Nato in der Pflicht, bis 2031 über alle Teilstreitkräfte hinweg einen Munitionsvorrat für 30 Tage vorzuhalten, um auch in einem „hochintensiven Gefecht“ bestehen zu können.
