Die Demonstranten fürchten, um ihre Beitrittschancen zur EU, sollte das Gesetz beschlossen werden.
Tiflis In Georgien im Südkaukasus haben erneut Tausende proeuropäische Demonstranten gegen ein Auslandsagenten-Gesetz nach russischem Vorbild demonstriert. Vor dem Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Tiflis versammelte sich am Mittwoch den zweiten Abend in Folge eine große Menschenmenge, wie Medien berichteten. Am Dienstagabend hatte die Polizei eine Demonstration mit Wasserwerfern und Tränengas aufgelöst; 66 Menschen waren festgenommen worden.
Der Protest richtet sich gegen einen Gesetzentwurf, den die Regierungspartei Georgischer Traum am Dienstag in erster Lesung vom Parlament verabschieden ließ. Nichtregierungsorganisationen und Medien, die einen Teil ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten, sollen demnach als so genannte ausländische Agenten eingestuft werden. Bürgerrechtler befürchten, dass diese Bestimmung ähnlich wie in Russland dazu dienen soll, um Regierungskritiker zu schikanieren.
Weil auch die EU das Gesetz kritisch sieht, fürchten die mehrheitlich proeuropäisch eingestellten Georgier um die Chance ihres Landes, EU-Beitrittskandidat zu werden. Am Mittwoch, dem Internationalen Frauentag, demonstrierten viele Frauen sowie Studierende. Der Oppositionspolitiker Lewan Chabeischwili rief dazu auf, die Proteste täglich fortzusetzen, bis die Regierung den Entwurf zurückzieht.
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