Als Ministerpräsident soll Li Qiang (rechts) Chinas Wirtschaft wieder in Schwung bringen.
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Peking Als im Oktober die neue Führungsmannschaft der Kommunistischen Partei sich der Öffentlichkeit vorstellte, richteten sich alle Augen auf jenen Mann, der hinter Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping den Sitzungsaal in der großen Halle des Volkes betrat. Denn bei dem stark inszenierten chinesischen Politspektakel enthüllt die dramaturgische Reihenfolge der Eintretenden deren künftigen Rang in der Hierarchie der Partei.
Mit gebührendem Abstand auf Xi folgte zur Überraschung vieler der bisherige Parteichef von Schanghai, Li Qiang. Jener Mann, der den zweimonatigen Corona-Lockdown der Finanzmetropole politisch zu verantworten hat.
Traditionell übernimmt die Nummer zwei in der Partei den Posten des Regierungschefs. Es wird erwartet, dass der neue Premier im Rahmen des Nationalen Volkskongresses abgenickt wird.
Nur ein Schriftzeichen im Namen unterscheidet den 63-Jährigen von seinem Vorgänger Li Keqiang. Doch die Unterschiede zwischen den beiden Männern könnten größer nicht sein. Der scheidende Premier Li Keqiang gilt als Protegé des ehemaligen Staats- und Parteichefs Hu Jintao und als Vertreter der sogenannten Kommunistischen Jugendliga. Diese hat unter Xi Jinping aber stark an Einfluss verloren. So schrumpfte der Spielraum für Li Keqiang in seiner Amtszeit nach und nach.
Li Qiang wird wohl der erste Regierungschef seit Jahrzehnten sein, der das Amt ohne jede Erfahrung in der Zentralregierung übernimmt. Doch er hat einen mächtigen Förderer, den mächtigsten, den man sich in China vorstellen kann: Parteichef Xi.
Schneller Aufstieg zum Parteichef von Schanghai
Seit fast 20 Jahren arbeiten die beiden Männer eng zusammen. Als Xi von 2004 bis 2007 Parteichef der wirtschaftsstarken ostchinesischen Provinz Zhejiang war, diente Li unter ihm als Generalsekretär der Provinzpartei.
Li Qiang ist in der Hierarchie der Kommunistischen Partei Chinas die Nummer Zwei hinter Parteichef Xi Jinping.
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Li stieg Ende 2012 zum Gouverneur und damit zur Nummer zwei in der Provinz auf, wo er bis 2016 blieb. 2015 durfte er Xi, inzwischen aufgestiegen zum Staats- und Parteichef, auf dessen erstem Staatsbesuch in die USA begleiten. Im Jahr darauf wurde er zum Parteichef der Provinz Jiangsu befördert.
Nur 15 Monate später übernahm er die wichtige Schlüsselposition als Parteichef von Schanghai, dem bedeutendsten Wirtschafts- und Finanzzentrum Chinas. Gleichzeitig rückte er in das 19. Politbüro der Kommunistischen Partei auf, das eigentliche Macht- und Entscheidungszentrum im kommunistischen China.
Li gilt als wirtschaftsfreundlich, technikaffin und pragmatisch. Schon in seiner Heimatprovinz Zhejiang pflegte er enge Kontakte zur lokalen Tech-Industrie, unter anderem zu Alibaba-Gründer Jack Ma.
Als Parteichef von Schanghai lockte er zahlreiche ausländische Investoren und Unternehmen in die Stadt. Tesla erhielt als erster ausländischer Autokonzern ohne chinesische Beteiligung eine Produktionslizenz und baute eine Gigafactory in Schanghai. Li gilt auch als Ideengeber des Technologiesegments Star Market an der Schanghaier Börse, das Xi Jinping im November 2018 – entgegen dem Protokoll – sogar persönlich ankündigte.
Strikte Coronapolitik
Doch dann kam die Coronapandemie. Li versuchte zunächst, die Ausbreitung des Virus in Schanghai nur zu verlangsamen und damit die Zahl der Infizierten zu kontrollieren. Doch dann erhielt er aus Peking die Anweisung, den Lockdown einzuleiten. Li gehorchte und verhängte einen strikten zweimonatigen Lockdown in der 25-Millionen-Metropole mit verheerenden Folgen für Menschen, Wirtschaft und Renommee im In- wie Ausland.
Li verhängte einen strikten zweimonatigen Lockdown in der 25-Millionen-Metropole.
Von vielen wurde er deshalb trotz 40-jähriger Parteikarriere abgeschrieben. Doch seine nicht nur im Westen scharf kritisierte Rolle bei der Covid-Bekämpfung in Schanghai hat ihm nicht geschadet. Im Gegenteil, der bedingungslose Gehorsam sicherte ihm die Gunst von Xi und gilt als Voraussetzung für seinen Aufstieg.
Wegen seiner absoluten Loyalität genießt Li nun offenbar mehr Freiheiten als sein Vorgänger. Als im November die Zahl der Corona-Infektionen in China stark anstieg, schwankte die Parteiführung offenbar zwischen Lockdown und Lockerung. Li, damals Vorsitzender der Covid-Taskforce, soll den angeblich zögerlichen Xi überzeugt und die Öffnung durchgesetzt haben. Das berichtete jüngst die Nachrichtenagentur Reuters mit Verweis auf Eingeweihte. Sollte das zutreffen, so wäre Li einer der wenigen, die Xi widersprechen.
Das Vertrauen Xis braucht Li Qiang als Premierminister der Volksrepublik auch, um der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt wieder zu Wachstum zu verhelfen – trotz wachsender Spannungen mit dem Westen und insbesondere den USA.
Die große Frage ist, wie viel Spielraum Xi ihm dabei lässt. Ab jetzt muss Li Qiang beweisen, dass er den allmächtigen Ideologen an der Staatsspitze auch mit wirtschaftlichen Argumenten überzeugen kann.
